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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 7 / Ausland
Wahlkampf Sri Lanka

Allianzen und Ambitionen

Sri Lanka vor der Präsidentschaftswahl. Alte und neue Akteure positionieren sich
Von Thomas Berger
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Hoffen auf Rückkehr an die Spitze Sri Lankas: Expräsident Mahinda Rajapaksa (l.) und Präsidentschaftskandidat Gotabhaya Rajapaksa (r.) von der Volkspartei SLPP (Colombo, 11.8.)

Noch ist nicht einmal klar, wann genau vor Ende des Jahres die Einwohner Sri Lankas zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten aufgerufen werden, da befindet sich der südasiatische Inselstaat gefühlt schon im Wahlkampfmodus. Mindestens ein Aspirant auf das zu vergebende Spitzenamt steht schon fest, ansonsten laufen Klärungsprozesse über politische Neuorientierungen, geänderte Allianzen und persönlichen Ambitionen einzelner innerhalb und zwischen den wichtigsten Parteien des Landes.

Der bis Anfang 2015 die Politik des Landes dominierende Rajapaksa-Clan rüstet sich zum Kampf um die Rückkehr an die Macht. Am Sonntag hat die größte Oppositionspartei, die singhal-nationalistische Volksfront (SLPP), die sich 2016 von der Freiheitspartei (SLFP) abgespalten hatte, den einstigen Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa beim Parteitag in Colombo nominiert. Unter der Ägide seines Bruders, des Expräsidenten Mahinda Rajapaksa, war Gotabhaya stets am verlässlichsten, wenn es um die Kontrolle der Regierung ging. Die SLFP des gegenwärtigen Staatschefs Maithripala Sirisena reagierte verschnupft auf die Kandidatenkür. In den zurückliegenden Wochen hatte sie immer wieder Gespräche mit Mahinda und dessen Emissären über einen gemeinsamen Bewerber geführt. Diese Allianz ist nun scheinbar vom Tisch.

Die SLPP ist mit der Nominierung Gotabhayas vorgeprescht und hat aus einer Position der Stärke heraus Fakten geschaffen. Die noch junge Partei ist eine Neuformierung jener Kräfte aus der Freiheitspartei, die nie in ihrer Loyalität gegenüber dem Rajapaksa-Clan gewankt haben. In der geschrumpften SLFP, die in der Popularität der Wähler derzeit nur noch an dritter Stelle rangiert, ist man sich noch immer nicht klar, ob man sich nun als Teil des Machtapparates oder ebenfalls als Opposition begreifen soll. Die internen Debatten und Spaltungsprozesse haben die einst stolze Partei geschwächt.

Die rechtskonservative Vereinigte Nationalpartei (UNP) von Premierminister Ranil Wickremesinghe hat sich dagegen gerade in ihrer klaren Gegnerschaft zum Lager um Expräsident Mahinda konsolidiert. Dennoch brodelt es auch in der UNP. Eine starke Fraktion in der Partei will nicht den als verbraucht und angeschlagen bezeichneten derzeitigen Spitzenmann, sondern Sajith Premadasa zum Präsidentschaftskandidaten machen. Der UNP-Vizechef und Wohnungsbauminister brachte sich in den vergangenen Tagen auch selbst in Stellung. 28 Abgeordnete und Kabinettskollegen haben in einer Resolution seine Nominierung verlangt, sogar 52 hochrangige Kader die Forderung nach einem schnellstmöglichen Parteitag unterzeichnet. Sajiths Vater Ranasinghe Premadasa war von 1978 bis 1988 Premier und anschließend bis 1993 Präsident Sri Lankas. Ähnlich wie die Rajapaksa-Brüder auf der anderen Seite will das Premadasa-Lager möglichst schnell Klarheit über einen UNP-Kandidaten schaffen, während Wickremesinghe und seine Getreuen zunächst auf die Gewinnung von Bündnispartnern aus sind. Im UNP-Vorstand sind beide Fraktionen etwa gleich stark.

Während Gotabhaya und sein Bruder als Strippenzieher im Hintergrund für singhalesischen Nationalismus stehen, ist die UNP eine traditionell neoliberal ausgerichtete Partei, die sich aber gerade unter Premadasa einen sozialen Anstrich zu geben versucht, in jedem Fall aber auch die Minderheiten anspricht. Wie sich buddhistisch-religiöse Hardliner, die geschwächten marxistischen Kräfte und linke Kreise sowie die Tamilenparteien bei dem jetzt absehbaren Duell positionieren werden, ist noch offen. Klar ist nur: Im Rennen um tamilische Stimmen hätte Exverteidigungsminister Gotabhaya, der vor zehn Jahren für die finale und mit hohen Opferzahlen verbundene Militäroffensive gegen die »Befreiungstiger von Tamil Eelam« verantwortlich war, nichts zu gewinnen.

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