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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 15 / Antifa
Vorwürfe an Polizei und LKA Berlin

»Rechte Strukturen will keiner angehen«

Bürgerinitiative demonstriert wöchentlich vor Berliner LKA-Zentrale. Gespräch mit Karin Wüst
Von Gitta Düperthal
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Wer sich im Kampf gegen rechts auf den Ermittlungseifer des Berliner Landeskriminalamtes verlässt, ist selbst verlassen

Seit dem 2. Mai organisiert die Berliner Bürgerinitiative »Basta – Wir haben genug« jeden Donnerstag eine Demonstration vorm Sitz des Landeskriminalamts. Das LKA solle »aufwachen« und sein »rechtes Auge öffnen«. Welchen konkreten Missstand prangern Sie an?

Die Tatsache, dass es keine Ermittlungserfolge gibt. Alle Strafverfahren gegen Rechtsextreme hier im Bezirk in den vergangenen Jahren, die uns bekannt sind, wurden eingestellt. Eine Serie von Brandanschlägen auf Autos, zerstochenen Reifen, beschmierten Wohnhäusern, eingeschlagenen Fenstern und zur Explosion gebrachten Briefkästen traf linke Politiker, Gewerkschafter, Lehrer sowie Buchhändler – einige auch mehrfach. Auch wurden sogenannte Stolpersteine, die Naziopfer gedenken, aus dem Pflaster gerissen. Und seit fast drei Jahren terrorisiert eine Gruppe aktiver Neonazis in Neukölln politisch aktive Menschen. Auch bei uns in der Gruppe sind einige Opfer rechter Anschläge geworden. Beweismittel sind aus unserer Sicht nicht richtig erhoben worden.

Wie kommen Sie zu der Annahme?

Wurde ein Auto angefahren, nahmen die ermittelnden Beamten keine Scherben mit. Auch als bei einer Mitstreiterin der Spruch »Deutschland erwache« ans Haus geschmiert wurde, fand keine Spurensicherung statt. In Presseberichten war zu lesen, dass es Treffen zwischen einem LKA-Mitarbeiter und einem Rechtsextremen in einer einschlägigen Neuköllner Kneipe gab. Ein anderer LKA-Mann soll Nachrichten an seinen Vorgesetzten mit »88« unterschrieben haben, dem unter Neonazis genutzten Code für »Heil Hitler«. Der Mitarbeiter wurde innerhalb des Landeskriminalamtes versetzt, der Vorgesetzte soll weiterhin im Staatsschutz arbeiten.

Ihre Gruppe führte seit 2016 Gespräche mit der Behörde. Was haben die gebracht?

Das war wenig konstruktiv. Wir wollten zum Beispiel wissen, warum die rechtsextreme Gruppe, deren Mitglieder uns mittlerweile namentlich bekannt sind, nicht als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Aus ermittlungstechnischen Gründen könne man dazu nichts sagen, hieß es.

Dass anhaltend ermittelt wird, war kaum zu erwarten. Innensenator Andreas Geisel von der SPD hat Arbeitsgruppen eingerichtet, wieder aufgelöst, kurz darauf erneut aus dem Boden gestampft. Rechte Straftaten seien zurückgegangen, aber davon merken wir nichts. Es gab die »Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus« in der Hufeisensiedlung im Ortsteil Britz, dann die »Operative Gruppe Rechtsextremismus« im Polizeiabschnitt 56, später die »Ermittlungsgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln« beim LKA.

Während der Proteste sind Sie auch mit Beamten ins Gespräch gekommen. Was bekamen Sie da zu hören?

Eigentlich mag ich das gar nicht öffentlich wiederholen. Aber einmal kam da Unvorstellbares: Ein Polizist in Uniform hat uns am 20. Juni vor dem LKA damit zugetextet, dass es niemandem weh tue, wenn man den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt. 99 Prozent der Straftaten würden von Ausländern begangen, er als Polizist wisse das. In Deutschland gebe es kein Problem mit Rechten, der NSU sei eine Ausnahme gewesen, die Presse lüge. Flüchtlinge würden Frauen und kleine Mädchen vergewaltigen, Schwarze und Araber würden Menschen ermorden. Dieser Beamte sagte selber von sich, schon 30 Jahre im Polizeidienst zu sein. Er ist sich offenbar sicher, dass all diese hetzerischen Kommentare auch vor Zeugen keine Konsequenzen haben werden.

Viele der LKA-Mitarbeiter, die vorm Eingang standen, haben zugehört und teilweise zustimmend genickt. Wöchentlich müssen wir missbilligende Blicke über uns ergehen lassen und Kommentare erdulden wie: »Warum demonstriert ihr nicht gegen links, warum nicht gegen Ausländer?« Wir sollten uns schämen usw.

Sollte der Beamte Recht behalten?

Der Reaktion der Staatsanwaltschaft nach zu urteilen wohl ja. Sie teilte uns mit, keinen Anlass zu sehen, gegen diesen Polizisten ein Verfahren einzuleiten. Bei den beschriebenen Äußerungen handele es sich weder um Volksverhetzung, noch um Beleidigung. Die fatale Botschaft: All das darf man bei der Polizei ungestraft äußern. Jedenfalls forderten wir Polizeipräsidentin Barbara Slowik per Brief auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Wie hat sie reagiert?

Slowik hat gegenüber der Presse zurückgewiesen, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei. Sie sprach nur von »Einzelfällen von Polizisten, die für Straftaten mit einer rechten Motivation« verantwortlich seien – und ergänzte, die Belastung »mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins« könne eben »zu problematischen politischen Meinungen führen«.

Besonderer Ermittlungseifer hört sich anders an.

Es ist in jedem Fall bedenklich, dass offenbar keiner diese rechten Strukturen angehen will. Verantwortliche sind dazu nicht bereit und weisen das geradezu automatisch von sich. Wir werden weiterhin bis Ende des Jahres immer donnerstags vorm LKA stehen. Wir fordern, dass rechte Strukturen in der Polizei erkannt werden und gegen sie vorgegangen wird.

Karin Wüst ist aktiv in der Bürgerinitiatve »Basta – Wir haben genug« in Berlin-Neukölln

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