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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Schöner Name reicht nicht

Heils »Arbeit-von-morgen-Gesetz«
Von Daniel Behruzi
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Hubertus Heil mit »Virtual-Reality-Brille« (Ludwigshafen, 12.8.2019)

Seit dem »Gute-Kita-Gesetz« von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es in der Bundesregierung Mode, sämtlichen Vorhaben sympathische Namen zu verpassen. »Framing« heißt das bei PR-Strategen. Am politischen Inhalt ändert der Neusprech freilich nichts. So bleibt das »Gute-Kita-Gesetz« völlig unzureichend, um eine gute frühkindliche Bildung zu erreichen. Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist ein brutales Abschiebegesetz. Und das »Faire-Kassenwahl-Gesetz« des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll trotz seines Namens eine marktgetriebene Kannibalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung einleiten. Ganz so schlimm ist das »Arbeit-von-morgen-Gesetz« nicht, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag ankündigte. Doch es bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um in der bevorstehenden kapitalistischen Krise tatsächlich die Arbeitsplätze von morgen zu sichern.

Der Minister will den Unternehmen Geld schenken: Wenn sie Beschäftigten Qualifizierung ermöglichen, soll die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge der Kapitalseite übernehmen – obwohl sie das ja auch im eigenen Interesse tun. Bei Weiterbildungsmaßnahmen sollen die Firmen höhere Zuschüsse erhalten. Zudem will Heil den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Wie in der letzten großen Krise 2008/09 sollen damit Massenentlassungen vermieden werden. Doch es ist mehr als fraglich, ob das noch einmal klappt. Denn die – größtenteils von den Beschäftigten selbst finanzierte – Überbrückung durch Kurzarbeitergeld und vorübergehende Arbeitszeitverkürzung funktionierte vor zehn Jahren nur deshalb, weil auf den Absturz sehr schnell ein fulminanter Boom folgte. Die Nachfrage aus China riss insbesondere die deutschen Auto- und Maschinenbauer rasch aus dem Tal der Tränen.

Kaum wahrscheinlich, dass es dieses Mal wieder so läuft. Denn auch in China stottert die Konjunktur. Der Autoabsatz in diesem für Deutschland mittlerweile entscheidenden Markt geht erstmals zurück. Schon kündigen die großen Hersteller und Zulieferer nahezu täglich Stellenabbau an. Ihre Leiharbeiter haben viele von ihnen schon geräuschlos auf die Straße gesetzt. Für diese greifen die von Heil propagierten Notmaßnahmen ohnehin nicht.

Zu den konjunkturellen kommen strukturelle Krisen. Die Autoindustrie steht dem Minister zufolge vor einem »gigantischen Umbau«. Um zu verhindern, dass die Beschäftigten das ausbaden müssen, wären ganz andere Maßnahmen nötig. Heil könnte sich an der linken Galionsfigur der US-Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, orientieren. Diese will mit ihrem »Green New Deal« nicht nur die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Null senken, sondern auch Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen. So etwas könnte sich zu Recht »Arbeit-von-morgen-Gesetz« nennen.

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