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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 4 / Inland
Mecklenburg-Vorpommern

Leitende Polizisten im Visier

Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt
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Mit jedem neuen Polizeiskandal besteht immerhin die Chance, dass Lorenz Caffier (CDU) längste Zeit Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist (Schwerin, 12.6.2019)

Kaum wird genauer hingeschaut, kommen immer neue Polizeiskandale in Mecklenburg-Vorpommern zutage. Dort gibt es offenbar leitende Mitarbeiter, die laut Rostocker Staatsanwaltschaft »vereiteln, dass Beschuldigte ihrer gerechten Strafe zugeführt werden«, wie der Nordkurier (Onlineausgabe) am Dienstag berichtete. Dem Blatt lägen Informationen vor, wonach die Behörde bereits seit mehreren Monaten gegen drei Leitungsbeamte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Dem Bericht zufolge soll es sich um eine Frau und zwei Männer handeln. Die Ermittlungsarbeit stehe unter »Vollschutz«, weshalb nur ein sehr kleiner Kreis informiert sei.

Derzeit befänden sich die Ermittlungen in der »heißen Phase«, wie die Staatsanwaltschaft dem Blatt mitgeteilt habe. So sei demnächst mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen. Der Nordkurier vermutet, dass es zur Anklage gegen die erwähnten Polizeibeamten kommen wird. Es gehe jedenfalls nicht um Bagatelldelikte, habe es aus Ermittlerkreisen geheißen. »Insider« seien nicht »überrascht« von den neuesten Informationen über rechtswidriges Verhalten von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Ein »Kenner der Polizeiszene« spekulierte gegenüber dem Blatt, dass es in den kommenden Monaten »auch noch für andere Beamte in der Polizeiführung unangenehm werden« könne. Der zuständige Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) habe ebenfalls mit Konsequenzen zu rechnen.

Caffier steht derzeit wegen eines wohl rechtswidrig im Uferbereich Usedoms gebauten Ferienhauses in der Kritik. Entscheidender dürfte jedoch unter anderem sein, dass er die Gefahr durch von mutmaßlichen Rechtsterroristen erstellte »Todeslisten« nicht erkennen wollte. In einer Pressemitteilung bestätigte er zwar deren Existenz, qualifizierte sie jedoch als »Materialsammlungen zu Menschen und Institutionen« ab, wie die Nachrichtenagentur AFP am 22. Juli berichtet hatte. (AFP/jW)