Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 1 / Inland
Verkehr

Scheuer unter Beobachtung

Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut prüfen
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag (26.6.2019)

Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung der gescheiterten Pkw-Maut des Bundesverkehrsministeriums genau beobachten. Geplant sei, »dem Krisenmanagement des Ministeriums« nachzugehen, erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Schreiben an die Grünen im Bundestag.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war unter Druck geraten, weil er mit den Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim 2018 Verträge abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuer hätte es ahnen können. Schließlich zielte seine »Ausländermaut« darauf ab, ausschließlich Bürger aus anderen Staaten zur Kasse zu bitten. Eine solche Diskriminierung ist in der EU jedoch unzulässig. Der Kniff des Ministers, die Maut allgemein einzuführen, aber den deutschen Verkehrsteilnehmern die Kosten durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer zu erstatten, ging nicht auf. Die Luxemburger Richter stellten in ihrer Urteilsbegründung fest, dass »die wirtschaftliche Last dieser Abgabe de facto allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten als Deutschland zugelassenen Fahrzeugen liegt«. Nach der Urteilsverkündung kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die Rechnungsprüfer hatten die Pkw-Maut schon während der laufenden politischen Debatten unter die Lupe genommen und 2015 unter anderem Zweifel an den prognostizierten Einnahmen angemeldet. Durch das Urteil hätten sich nun »die Prüfungsschwerpunkte des Bundesrechnungshofes verändert«, schrieb Scheller.

»Für mich steht fest: Minister Scheuer hat das Risiko eines negativen EuGH-Urteils zu seinem Stammtischprojekt Pkw-Maut systematisch heruntergespielt und unterschätzt«, teilte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn, der die Anfrage beim Rechnungshof gestellt hatte, am Dienstag mit. Die parlamentarische Aufarbeitung des Mautdebakels ist noch nicht abgeschlossen. Der zuständige Bundestagsausschuss prüft derzeit die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. (dpa/jW)