Gegründet 1947 Freitag, 20. September 2019, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ukraine

Kein Sprit zur Erntezeit

Kiew hat den Dieselimport aus Russland mit einer Sondersteuer belegt. Große Engpässe im September befürchtet
Von Reinhard Lauterbach
RTSITXB.jpg
Mähdrescher auf Getreidefeld in der Ukraine (Schowtnewe, 14.7.2016)

Der Sommer ist in der Ukraine traditionell eine Zeit, in der man als Dieselfahrer den Tank nie ganz leerfahren sollte. Es kann immer passieren, dass die entsprechende Zapfsäule nichts hergibt. Um diese Zeit rollen die Mähdrescher über die Felder, entsprechend steigt der gesamtwirtschaftliche Treibstoffbedarf. Die Landwirtschaft hat Vorrang. Wenn man es weiß, kann man damit aber leben.

Doch in diesem Jahr ist die Situation kritischer als sonst. Seit Juni ist in Russland der Export von Treibstoffen in die Ukraine genehmigungspflichtig. Zudem hat Moskau die Menge begrenzt. Die Antwort der Ukraine ließ nicht lange auf sich warten: Seit August erhebt Kiew seinerseits eine Sondersteuer auf den Import von Diesel aus Russland. Doch die Abhängigkeit ist groß: Etwa die Hälfte des Treibstoffs kommt von dort; rechnet man die Lieferungen aus Belarus hinzu, die ja auch aus russischem Rohöl hergestellt werden, sind es drei Viertel. Von Juli auf August haben sich die Diesellieferungen aus Russland halbiert.

Aus Sicht der ukrainischen Führung ist das ein erwünschter Effekt. Schließlich soll die Abhängigkeit des Landes von russischen Energieträgern reduziert werden – zumindest auf dem Papier. Letztlich handelt es sich bei all den »Diversifizierungen« um Rechentricks. Gas, das angeblich die EU im »Schubumkehrverfahren« an die Ukraine liefert, stammt physisch bisher ebenfalls aus Russland. Der polnische Import von Flüssiggas aus dem Nahen Osten und den USA läuft gerade erst an. Nun soll der Benzinimport aus Litauen erhöht werden, einem Land das jedoch nicht gerade für größere Ölvorkommen bekannt ist. Bei Belarus, das ebenfalls einspringen soll, ist die Sache noch evidenter: Das Land verdient einen Großteil seines Deviseneinkommens mit der Weiterverarbeitung russischen Öls in seinen Raffinerien. Im Zusammenhang mit der jahreszeitlichen Spitze im Dieselbedarf in der Ukraine wurde nun die geplante Generalüberholung der großen Raffinerie in Mosyr im Süden des Landes um einige Monate verschoben.

Die Regierung in Kiew verlautbart dennoch, es gebe keine Versorgungsschwierigkeiten. Gleichwohl wurde bereits ein Krisenstab gebildet – in Hinblick auf den September, wenn die Lage noch kritischer werden könnte. Dann seien die aktuell noch vorhandenen Vorräte aufgebraucht, erklärten vergangene Woche laut dem Nachrichtenportal Strana.ua Kiewer Energiemarktakteure. Der von der Regierung angekündigte Import von Diesel über die Schwarzmeerhäfen des Landes könne daran nichts Wesentliches ändern. Die vorhandenen Terminals seien für die erforderlichen Mengen nicht ausgelegt. Im Falle des Hafens von Berdjansk kommen noch die politischen Schwierigkeiten wegen des Konflikts um die Krim-Brücke hinzu, die die Größe der Schiffe beschränkt, die das Asowsche Meer anlaufen können.

In Regierungskreisen setzt man offenbar auf einen mutigen Blick nach vorn. Wenn die Ukrainer aufhörten, alte Gebrauchtwagen aus Westeuropa zu kaufen und statt dessen auf Elektroautos umstiegen, löse sich das Dieselproblem quasi von selbst, erklärte Andrej Gerus, der für Energiepolitik zuständige Vertreter des Präsidialamtes, am Donnerstag. Doch selbst wenn es diese Autos schon gäbe und die Ukrainer plötzlich das Geld hätten, massenweise E-Autos zu kaufen, hätte die Ukraine vielleicht kein Dieselproblem mehr, bekäme dafür aber ein Stromproblem. Denn auch Kraftwerkskohle ist in der Ukraine knapp, seitdem das Land den Handel mit den abgespaltenen »Volksrepu­bliken« des Donbass gestoppt hat und die dortige Anthrazitkohle – auf die die Kraftwerke technisch eingestellt sind – boykottiert. Es ist in jedem Winter ein Dauerthema, dass Donbass-Kohle auf verschlungenen Wegen, in der Regel über Russland und als russische Ware deklariert, doch an ukrainische Kraftwerke geliefert wird. Nur teurer, als dies bei direktem Bezug der Fall wäre.

Der frühere Präsident Petro Poroschenko, der den Handelsboykott verkündet hatte, verdiente an derartigen Strukturen hervorragend. Vor den Präsidentschaftswahlen kamen ukrainische Medien mit Enthüllungen über ein Verfahren namens »Rotterdam plus« heraus. Der Witz daran war, dass Poroschenko gehörende Firmen illegal Donbass-Kohle importierten, sie aber als Weltmarktware deklarierten und zum Drei- bis Vierfachen des eigentlichen Preises an die Kraftwerke lieferten. Den Extraprofit teilten sich den Enthüllungen zufolge Poroschenko in seiner Eigenschaft als Kohlenhändler und der ehemalige Donbass-Oligarch Rinat Achmetow als Betreiber von 70 Prozent der ukrainischen Kraftwerke, der die vermeintlich höheren Einkaufspreise prompt auf die Stromtarife umlegte. Auch ein Grund, warum die Handelsblockade des Donbass nicht aufgehoben wird, obwohl sie die ukrainische Volkswirtschaft selbst mindestens so sehr schädigt wie die Ökonomie der Donbass-Republiken.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Sowjetisches Fabrikat, aber auch von der ukrainischen Armee eing...
    17.07.2019

    Rakete oder Kanone

    Unterschiedliche Theorien zum Hergang des Flugzeugabschusses über dem Donbass
  • Die aus den Trümmern wieder zusammengesetzte Boeing 777 der Mala...
    17.07.2019

    Ermittlungen mit Schlagseite

    Fünf Jahre nach Abschuss der Maschine des Flugs »MH 17« über dem Donbass: Untersuchung ist nie ergebnisoffen geführt worden
  • Offizielle Übergabe: Bewohner der »Volksrepublik Donezk« erhalte...
    25.06.2019

    Dosierte Einbürgerung

    Vergabe russischer Pässe an Donbass-Bewohner läuft träge

Mehr aus: Kapital & Arbeit