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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 5 / Inland
Wirtschaftsabschwung

BRD laufen Investoren weg

Chinesische Unternehmen verringern Engagement in Deutschland und der EU. Lücke wird nicht von Bundesregierung gefüllt
Von Efthymis Angeloudis
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Chinesische Delegation bei Präsentation eines autonomen Automobils auf dem Flughafen Tempelhof (10.7.2018)

Bei der Entschlossenheit, mit der Deutschland chinesische Investitionen in den letzten zwei Jahren bekämpfte, könnte man meinen, es handele sich um feindliche Übernahmen. So auch der mediale Tenor: »Die Chinesen kommen«, titelten Zeitungen und Talkshows. Selbst der Begriff »Investitionen« wurde in dieser Debatte nicht verwendet – statt dessen sprach man von einer chinesischen »Expansion«. Die Bundesrepublik diskutierte heiß über Handelsbarrieren und Investitionshürden, um die immer näher kommende »Gefahr« aufzuhalten. Und nun? Sorgenvolle Bedrücktheit während einer weiteren Eskalation des Trumpschen »Handelskrieges« und einer erneuten »Abkühlung« der Weltwirtschaft, die dem deutschen »Exportweltmeister« den Atem nimmt.

Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres haben Unternehmen aus der Volksrepublik nur noch 2,4 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) für Firmenkäufe und -beteiligungen in der EU ausgegeben – ein Rückgang von über 80 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2018, wie die Unternehmensberatung EY (vormals Ernst & Young) in der aktuellen Auflage ihrer halbjährlichen Studie zu chinesischen Investitionen errechnet hat. In Deutschland gab es demnach überhaupt keine einzige größere Übernahme mehr. Chinesische Firmen investierten gerade einmal 505 Millionen Dollar in der Bundesrepublik. Zum Vergleich: 2018 waren es insgesamt noch über 10 Milliarden gewesen. Ja, was erlauben sich die Chinesen eigentlich?

Als eine Hauptursache sehen die Fachleute der Unternehmensberatung die Schwächephase der chinesischen Wirtschaft, die durch den Handelskonflikt mit den USA befördert wird. Manche früher in Europa sehr aktiven Unternehmen seien zudem »entweder mit der Integration der erworbenen Unternehmen oder mit dem Weiterverkauf beschäftigt«, erklärte Sun Yi, Leiterin der Chinasparte bei EY. Ein Grund der nicht genannt wird: die Handelsbarrieren und Investitionshürden Deutschlands und der EU gegenüber Investoren aus Fernost.

Vielleicht freut sich der ein oder andere insgeheim über die Schieflage Beijings und übersieht dabei, dass Berlin, ja die halbe Welt, im selben Boot sitzt. So hat der Internationale Währungsfonds auch Deutschland auf nur noch 0,7 Prozent Wachstum heruntergestuft. Damit würde in der EU einzig Italiens Wirtschaft langsamer wachsen. Die Stimmen, die behaupten, die Bundesrepublik befinde sich bereits in einer Rezession (zuletzt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft), werden lauter. Und eben auf dem heiß debattierten Feld der Investitionen fehlen Berlin nach Einschätzung der Experten trotz des jahrelangen vermeintlichen Wachstums Milliarden für Infrastruktur, Bildung und Technologie.

Investitionen, die auch von der Bundesregierung zu einem vorteilhaften Preis gemacht werden könnten. So hat Zeit online ausgerechnet, dass der Bund für jeden Euro, den er sich unter den jetzigen Bedingungen leihen würde, in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückerstatten müsste. Doch was nutzt das alles, wenn Olaf Scholz (SPD), genau wie sein Vorgänger auf dem Finanzministerposten, Wolfgang Schäuble (CDU), eine fast religiöse Fixierung auf die »schwarze Null«, den exakten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, hat. Schlimmer noch: Die deutsche Sparpolitik wurde mit einer einheimischen Art des Protektionismus kombiniert.

So beschloss das Bundeskabinett mit Blick auf China vor einem halben Jahr eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), mit der die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland prüfen kann, auf zehn Prozent gesenkt wird. Voraussetzung für dieses Eingreifen ist, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche handelt. Das gilt für Firmen der Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr. Bereits zuvor bot das AWV der Bundesregierung die Möglichkeit, ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr eines Unternehmens in diesen Branchen einzulegen. So hatte die Bundesregierung im Sommer 2018 den Einstieg des staatlichen chinesischen Netzbetreibers SGCC in die deutsche Stromversorgung blockiert.

Die Logik der Bundesregierung hinter der »Lex China« war, dass kritische Infrastruktur geschützt werden muss. Das wiederum erklärt nicht, warum man eben diese Bereiche privatisiert hat. Wenn die Bundesregierung trotz vorteilhafter Zinspolitik nicht investieren will und China nicht darf, stellt sich die Frage: Wer dann?

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