Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 4 / Inland
Vor Landtagswahlen am 1. September

Ostbeauftragter unzufrieden mit CDU-Politik

Parteichefin Kramp-Karrenbauer lädt Kreisvorsitzende zum Gespräch nach Berlin
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Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen macht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (M.) bereitwillig Zugeständnisse und Versprechungen (Berlin, 12.8.2019)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), äußert an der Politik seiner eigenen Partei deutliche Kritik. Diese habe es ihm zufolge versäumt, die »Sorgen der Ostdeutschen« aufzugreifen, vor allem bei den Themen Klima, Mobilität und Migration, wie das ARD-Portal www.tagesschau.de am Montag berichtete. Demnach habe es die CDU aus Hirtes Sicht nicht geschafft, die »Stimmungslage der Bürger« in den ostdeutschen Bundesländern aufzugreifen und zu zeigen, dass sie deren Interessen im Blick habe, wie der Beauftragte der Bundesregierung dem SWR am Montag sagte. In dem Gespräch sagte er, bei den genannten Themen hätten sich Bürger in den vergangenen Jahren nicht aufgehoben gefühlt. Dem Osten der Bundesrepublik fehle es Hirte zufolge an »großen internationalen Unternehmen, die auch attraktive hochbezahlte Jobs anböten«, wie es im ARD-Bericht heißt. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September verwies der Ostbeauftragte auf die Europawahl am 26. Mai, bei der die CDU ihr bislang schlechtestes Ergebnis bundesweit erzielt hatte.

Am Montag nachmittag traf sich die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Kreisvorsitzenden des sächsischen Landesverbandes in der Berliner Parteizentrale. Dort versprach sie laut dpa, einen »schnellen Strukturwandel im Osten« zu unterstützen, und stellte damit einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenutzung in Aussicht. In einem offenen Brief hatten sächsische CDU-Politiker »Verständnis ostdeutscher Sichtweisen« von der Parteichefin eingefordert.

Den »Leipziger Appell 2019« vom 17. Juni hatte eine Reihe von Leipziger Lokal- und Kommunalpolitikern, ein sächsischer Landtags- sowie ein EU-Abgeordnerter der CDU unterzeichnet. Darin sprechen sie sich für die Politik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und gegen antirussische Sanktionen aus. (dpa/jW)