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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 6 / Ausland
Krieg im Donbass

Waffenstillstand vorbei

Ukraine: Im Donbass wird wieder geschossen. Selenskij fordert Dringlichkeitssitzung. Regierungstruppen sollen Angriff planen
Von Reinhard Lauterbach
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Kein Sonderstatus für »Volksrepubliken« vorgesehen: Präsident Selenskij (2. v. l.) auf Visite in Lugansk (7.7.)

Der im Juli für das Bürgerkriegsgebiet im Donbass verkündete Waffenstillstand ist nach knapp drei Wochen Geschichte. Beide Seiten beschuldigen einander regelmäßig, die Waffenruhe zu brechen. Schwerster Zwischenfall war der Tod von vier ukrainischen Marineinfanteristen letzten Mittwoch in der Nähe der Ortschaft Pawlopol im Südabschnitt der Front. Die ukrainische Seite beschuldigte die Streitkräfte der »Volksrepublik Donezk«, die Soldaten mit einer Panzerfaust erschossen zu haben. Die Donezker Seite bestritt erstens, überhaupt in diesem Abschnitt geschossen zu haben, und zweitens zog sie den von der Ukraine angegebenen Hergang in Zweifel. Der Ort, wo die Soldaten gestorben seien, liege vier Kilometer westlich der Frontlinie; so weit reiche keine Panzerfaust. Vielmehr seien die Soldaten beim Versuch umgekommen, einen neu angelegten Kontrollposten mit einem Minenfeld zu umgeben.

Als Reaktion auf den Tod der vier Soldaten rief der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij zu einer Dringlichkeitssitzung im sogenannten »Normandie-Format« auf. Dazu gehören Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich. Gleichzeitig erklärte er, eine Verfassungsänderung, um – wie vom Minsker Abkommen vorgesehen – einen Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Ukraine zu definieren, sei nicht vorgesehen.

Derweilen mehren sich in den »Volksrepubliken« (VR) Donezk und Lugansk die Stellungnahmen von Militärs, die der Ukraine unterstellen, sie plane einen Angriff entlang der Küste des Asowschen Meers, um von Mariupol aus bis zur russisch-ukrainischen Grenze durchzustoßen. Immer wieder ist davon die Rede, dass die ukrainische Seite Panzer und selbstfahrende Artilleriegeschütze an die Frontlinie heranbringe. Letzteres wird auch von der OSZE-Beobachtermission indirekt bestätigt: Deren Statistiken weisen steigende Zahlen schwerer Waffen »außerhalb der Rückzugsräume« nach.

Auf der anderen Seite zeichnet die Propaganda der »Volksrepubliken« vom Zustand der ukrainischen Streitkräfte ein Bild, das mit dem einer Truppe, die einen strategischen Angriff vorbereitet, nicht recht zusammenpasst. In einem kürzlich nach »vorn« verlegten ukrainischen Panzerbataillon seien von 22 Panzerfahrern nur vier tatsächlich in der Lage gewesen, einen Tank zu steuern, erklärte der Sprecher des Donezker Militärs. Fast täglich wird unter Berufung auf Erkenntnisse der eigenen Aufklärung von schweren Disziplinmängeln auf ukrainischer Seite berichtet: Alkoholmissbrauch, Plünderungen und Verkauf militärischen Eigentums. So sollen ukrainische Soldaten unlängst im Donbass mehrere Nachtsichtgeräte aus US-amerikanischer Produktion für je 1.000 Grivna (35 Euro) an Zivilisten verkauft haben. Um den Schwund zu verdecken, hätten sie anschließend auf der Aufbewahrungskiste für die Geräte eine Handgranate gezündet und Beschuss seitens der Donezker Volkswehr gemeldet. Angeblich habe die NATO angesichts solcher Vorfälle die Ausstattung der ukrainischen Armee mit westlichem Gerät vorerst gestoppt.

Die groteskeste Geschichte meldete am Freitag die Aufklärung der »VR Lugansk«: In dem ihr gegenüberliegenden Frontabschnitt sei es eingerissen, dass ukrainische Truppenteile, die abgelöst würden, den nachrückenden Kameraden die Ausstattung ihrer Schützengräben »verkauften«. Ohne gezahlte Ablösung würden die abziehenden Soldaten Sitzbänke, Kochgelegenheiten und was sie sonst noch angelegt hätten, um den Aufenthalt in Schützengraben oder Unterstand etwas erträglicher zu machen, lieber zerstören. Eine unabhängige Überprüfung dieser Meldungen ist allerdings nicht möglich.

Im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass entwickelt sich unterdessen eine Protestbewegung der Bergleute. Mehrere hundert Grubenarbeiter blockierten Straßenkreuzungen, um die Zahlung ausstehender Löhne zu fordern. Für den 25. August ist eine zentrale Demonstration in Kiew geplant. Nach Angaben der Streikenden stehen die Lohnzahlungen für Juni und Juli vollständig aus; für den Mai seien nur 78 Prozent des Lohns gezahlt worden. Getragen wird die Aktion von der »unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft«, die schon in den zurückliegenden Jahren immer wieder Proteste der Bergleute organisiert hat.

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