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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 4 / Inland
»Sicherheit und Ordnung«

Rechte schließen die Reihen

»Bürgerwehren« und Neonazis planen Aufmarsch in Mönchengladbach
Von Markus Bernhardt
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»Besorgte Bürger« in Kandel (6.10.2018)

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten kommt es seit geraumer Zeit zu Aufzügen von Hooligans, Neonazis und Rassisten, die teils darum bemüht sind, sich das Bild von Durchschnittsbürgern zu geben, die »für mehr Sicherheit und Ordnung« protestieren. Obwohl die amtlichen Statistiken klar belegen, dass die Kriminalität insgesamt in der Bundesrepublik seit Jahren zurückgeht, greifen die Rechten vielerorts ein ohne Zweifel in der Bevölkerung verbreitetes Gefühl der Unsicherheit auf, um es sodann mit rassistischen Parolen weiter anzuheizen.

Für den 8. September mobilisieren verschiedene Zusammenschlüsse, darunter »Pegida NRW«, das »Frauenbündnis Kandel«, die »Bruderschaft Deutschland« und die »Internationale Kölsche Mitte« zu einem gemeinsamen Aufmarsch nach Mönchengladbach, der unter dem Motto »Stoppt die Gewalt! In NRW und Deutschland« steht. Bemerkenswert ist das schon deshalb, weil an vergleichbaren Aufmärschen der besagten Gruppierungen in der Vergangenheit mehrere verurteilte Gewalttäter teilnahmen.

So kam es Anfang August in Köln, Düsseldorf und Essen zu Kundgebungen der lokalen bürgerlich-neonazistischen Mischszenen, nachdem ein aus Eritrea stammender, psychisch kranker Mann am 29. Juli eine Mutter und ihren achtjährigen Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte und das Kind dabei ums Leben kam. In Essen nahmen am 1. August erstmals mehrere Kader der faschistischen Partei »Die Rechte« aus Dortmund an einem sogenannten Trauermarsch teil.

Das auffällige Zusammenrücken dieser Gruppierungen und Strukturen in NRW ist auch den im bevölkerungsreichsten Bundesland aktiven Nazigegnern nicht verborgen geblieben. »Zunehmend ist wahrnehmbar, dass sich die sogenannte Mischszene der Rechten immer weniger von der organisierten Rechten, also beispielsweise parteiförmigen Organisationen wie ›Die Rechte‹ oder der NPD abgrenzt«, bestätigte Christian Baumann, Sprecher des antifaschistischen Bündnisses »Essen stellt sich quer« am Sonntag gegenüber jW. Diese Entwicklung habe zum einen mit der in vielen Studien belegten »Enthemmung der Mitte der Gesellschaft« zu tun, zum anderen aber auch mit der Organisationspraxis der Rechten, die fließende Übergänge ermögliche.

Ob der am 1. August in Essen demonstrierte Schulterschluss zwischen der Szene um die »Steeler Jungs«, die wöchentlich im gleichnamigen Essener Stadtteil aufmarschieren, und organisierten Neonazis um »Die Rechte« und andere Parteien Wirkung zeigen wird, ist vorerst noch unsicher. »Zwar schwinden die Vorbehalte, mit den Schmuddelkindern der radikalen Rechten zu paktieren, immer mehr, jedoch ist das Eis noch nicht ganz geschmolzen«, äußerten mehrere Beobachter der fraglichen Milieus im Gespräch mit dieser Zeitung. »Wir erkennen aber, dass sich früher von solchen radikalen Organisationen distanziert wurde, sie jedoch heute toleriert werden, solange sie sich nicht zu sehr in den Vordergrund stellen«, berichtetet auch Christian Baumann. »Die Stärke dieser Mischszene ist und bleibt die Anschlussfähigkeit für ›besorgte‹ Bürger, die dann ideologisiert werden sollen«, sagt er. Wenn von den »besorgten Bürgern« nun offen mit der neonazistischen Rechten gemeinsame Sache gemacht wird, zeige sich die Funktion dieser Szene als Mittler »zwischen der von der AfD angefachten Unzufriedenheitsstimmung und dem Rassismus hin zur Stärkung der organisierten radikalen Rechten«, so der Antifaschist weiter.

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