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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 4 / Inland
Ellwangen

Kontra für Weidel

»Rädelsführer« wehrt sich: AfD-Fraktionsvorsitzende muss sich in Hamburg wegen Falschbehauptung verantworten
Von Kristian Stemmler
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Schnell mal was rausgehauen: Alice Weidel, hier am 11.1.2019 in der »Sachsen-Arena« in Riesa

Wenn es darum geht, bei Twitter oder in anderen »sozialen Medien« gegen Flüchtlinge zu hetzen, ist die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, immer vorn dabei. Meist bleibt das für sie folgenlos. Doch am Freitag musste Weidel sich vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts wegen einer Falschbehauptung verantworten. Alassa M., Asylbewerber aus Kamerun, hatte die Politikerin, die sich durch zwei Anwälte vertreten ließ, auf Unterlassung ihrer Behauptungen verklagt. Am Freitag gab es keine Entscheidung, die Verhandlung wurde vertagt.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Vorgang, der vor über einem Jahr für Schlagzeilen sorgte. Am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren hunderte Polizeibeamte, zum Teil schwer bewaffnet, in die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen eingefallen. Der brutale Einsatz war die Reaktion auf eine misslungene Abschiebung drei Tage zuvor. Begleitet wurde er von einer Kampagne in Medien und Politik, die die Flüchtlinge als »gewaltbereiten Mob« darstellte.

Vor allem aufgrund seiner Sprachkenntnisse war Alassa M. damals Sprecher der Bewohner der LEA und organisierte eine Pressekonferenz am 9. Mai, bei der er den Polizeiangriff und die Kriminalisierung der Flüchtlinge kritisierte. Daraufhin startete Bild eine Kampagne mit falschen Behauptungen über den Kameruner. Vor dem Hamburger Landgericht ging es allerdings nicht darum, sondern um das, was Weidel über Alassa M. im Januar 2019 auf ihrer Homepage schrieb. Sie bezeichnete ihn dort als »Rädelsführer« von Ausschreitungen, bei der »deutsche Polizisten brutal angegriffen worden sind«.

Von ihrer Homepage nahm die AfD-Politikerin diese Aussage zwar später herunter, doch war sie da schon auf Websites von AfD-Kreisverbänden gelandet, wo sie nach wie vor steht. Weidel weigerte sich, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, daraufhin verklagte der Kameruner sie. Vor Gericht gehe es nun darum, ob Weidels Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, erklärte Frank Stierlin, Anwalt von Alassa M., am Sonnabend gegenüber jW.

»Unsere Hoffnung ist groß, dass die Kammer unserer Auffassung folgt«, sagte Stierlin. Das Recht auf freie Meinungsäußerung finde da eine Grenze, wo falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt würden. In der LEA Ellwangen sei es nicht zu Ausschreitungen gekommen. »Es handelte sich um einen lautstarken, aber friedlichen Protest«, so der Anwalt. Auch seien keine Polizisten »brutal angegriffen« worden und sein Mandant habe niemanden zu etwas angestiftet. Das lege der Begriff »Rädelsführer« aber nahe.

Zu Beginn der Verhandlung wurde am Freitag eine gütliche Einigung diskutiert. Weidels Anwälte hätten aber abgelehnt, verbindlich zu erklären, die Behauptung nicht zu wiederholen. »Ihr Argument war, das komme nicht in Frage, weil wir das sonst in einer Presseerklärung als großen Sieg feiern würden«, sagte Stierlin. Der Anwalt bedauerte, dass Alassa M. nicht zur Verhandlung kommen konnte, weil er wegen der Residenzpflicht den Regierungsbezirk Karlsruhe nicht verlassen dürfe. Er habe mehrfach erfolglos eine Ausnahme beantragt.

Der Freundeskreis Alassa & Friends bezeichnete Weidels Äußerung in einer Pressemitteilung als »ehrabschneidende, unverschämte Hetze«. Die Behauptungen seien nicht zuletzt durch Polizeiakten längst widerlegt. Sie seien ein »Versuch, nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die gesamte demokratische Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren, und die Stimmung zu bereiten für weitere gesetzliche Verschärfungen«. Das Landgericht räumte den Parteien am Freitag eine Frist bis Ende August ein, um Schriftsätze einzureichen. Am 24. September will es eine Entscheidung verkünden.

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