Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 1 / Titel
Steuersenkung

Geschenke für Reiche

Finanzminister stellt Pläne zur Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« vor. Weniger Geld für öffentliche Investitionen
Von Simon Zeise
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Olaf Scholz (SPD) füllt die Taschen der Gutverdiener. Für Arme hat er nichts übrig

Die SPD gräbt der FDP das Wasser ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur schrittweisen Abschaffung des »Solidaritätszuschlages« vorgelegt. Singles mit einem Jahreseinkommen bis zu 73.874 Euro werden komplett vom Soli befreit, wer bis zu 109.450 Euro im Jahr erhält, muss statt der bisherigen 5,5 Prozent nur noch 3,5 Prozent bezahlen. Erst oberhalb dieser Einkommensgrenze soll der volle Satz greifen.

Damit setzt der Finanzminister seine fiskalpolitische Irrfahrt fort. Denn durch die Steuergeschenke für Reiche wird der Bund in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt. Von den im Haushalt eingepreisten 19 Milliarden Euro wären mit einem Schlag elf Milliarden Euro flöten. Geld, das für die Renovierung von maroden Schulen und den Bau von Kindergärten dringend gebraucht wird.

Die Pläne der Regierung stoßen seit langem auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hebt hervor, die »Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahlenden« käme »vor allem Gutverdienern zugute«. Da der Soli noch progressiver als die Einkommenssteuer gestaltet sei, würden bislang Reiche deutlich stärker belastet als Arme. »Knapp die Hälfte der Bevölkerung zahlt entsprechend schon bisher keinen Soli, wird also durch die Abschaffung auch nicht entlastet«, erklärte der DGB anlässlich der vermeldeten Rekordsteuerüberschüsse in Höhe von 58 Milliarden Euro, die das Statistische Bundesamt am 22. Februar vermeldet hatte. »Eine komplette Abschaffung des Solis – über den Koalitionsbeschluss hinaus – wäre noch ungerechter und würde allein dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung insgesamt rund 5,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Taschen spülen«, so der DGB.

Der Armutsforscher Chistoph Butterwegge schlägt vor, »die 20 Milliarden Euro, die der Bund jährlich mit dem Solidaritätszuschlag einnimmt, nicht abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wird«. Statt dessen solle das Geld verwendet werden, um abgehängte Regionen beim Kampf gegen die Armut zu unterstützen.

Von solchen Vorschlägen will man in Berlin nichts hören. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte am Samstag, sich des Solidaritätszuschlages komplett zu entledigen: »Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit.« FDP-Chef Christian Lindner drohte mit dem Aufstand des Mittelstands: Sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, »werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen«, sagte er dem Handelsblatt (Montagausgabe).

So fördert die Regierung fröhlich weiter ihre Klientel. Wie dpa am Sonntag berichtete, haben bereits rund 43.000 Familien in diesem Jahr Baukindergeld erhalten. Von der Einführung im Herbst 2018 bis Ende Juni stellten demnach mehr als 112.000 Familien Förderanträge. Mit dem Baukindergeld winkt Familien für den Bau oder Kauf einer Immobilie ein staatlicher Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind über zehn Jahre. Bei mehr Kindern gibt es entsprechend mehr Geld.

Arme und Niedriglöhner sollen hingegen schauen, wo sie bleiben. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft. Bundesweit gab es 2018 nur noch 1,18 Millionen Wohnungen mit Preisbindung, hatte der Spitzenverband der Bauwirtschaft am 1. August hervorgehoben. 2002 seien es noch rund 2,6 Millionen gewesen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Lüge von der Solidarität Der Begriff Solidaritätszuschlag ist ein Witz, wo denn bitte hat diese Art von Steuer was mit Solidarität zu tun? Die Wohnhäuser im Osten sehen doch nur deswegen so schick aus, weil die Privatisierung...
  • Harald Bauer: Wer sind die Gutverdiener? Ab 1.522 Euro Brutteinkommen zahlt man den Soli. Das betrifft jedenfalls die Hälfte der Beschäftigten. Sie als Gutverdiener zu bezeichnen, ist einfach daneben. Der DGB fordert übrigens auch eine Erhöh...
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