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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 15 / Feminismus
Strafrechtsparagraf 219 a

»Runder Tisch« zur Ärzteliste geplant

Amtliche Übersicht für Abtreibungen soll erweitert werden. SPD für Ende von »Werbeverbot«
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Protestkundgebung vor Beginn des Berufungsverfahrens der Gießener Ärztin Kristina Hänel am hessischen Landgericht (12.10.2018)

Nach Protesten gegen eine neue offizielle Liste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, lädt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bundesärztekammer und weitere Verbände erneut zu einem runden Tisch ein. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Montag mit. Demnach gebe es bei der Erarbeitung der gesetzlich vorgesehenen Liste noch »Verbesserungsbedarf«. Letztlich sollen Frauen »in einer schwierigen Konfliktsituation« notwendige Informationen über Möglichkeiten des Abbruchs einer Schwangerschaft leicht finden können.

Die Bundesärztekammer hatte Ende Juli eine Liste veröffentlicht, die Teil der Neuregelung des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches ist. Diese Übersicht besteht vorerst allerdings nur aus 87 Einträgen von Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Darunter sind 56 in Berlin, 26 in Hamburg, drei in Nordrhein-Westfalen und zwei in Hessen.

Ein Termin für den von Spahn angekündigten »runden Tisch« wurde vorerst nicht genannt. Der im Februar beschlossene Kompromiss der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zum »Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche« sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, dies öffentlich machen dürfen. Welche Methoden sie einsetzen, dürfen sie nicht preisgeben. Dazu soll die Liste Angaben machen, die monatlich aktualisiert werden soll.

Bei der Übersicht der Bundesärztekammer in ihrer derzeitigen Form handele es sich der SPD-Abgeordneten Nina Scheer zufolge um »faktische Desinformation«, wie sie am Montag den Zeitungen der Madsack-Medien­gruppe sagte. Könne die Rechtsunsicherheit für Ärzte mit dem Kompromiss nicht beseitigt werden, müsse Paragraph 219 a gestrichen werden, um weiteren Schaden von den Medizinern und betroffenen Frauen abzuwenden. Die SPD wollte den Paragraphen 219 a ursprünglich abschaffen, die Union lehnte dies ab. Es sein ein Fehler gewesen, die Gesetzesnovelle verabschiedet zu haben, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, der Taz (Montagausgabe).

Die Bundesärztekammer hatte erläutert, die aktuell vorhandenen Einträge beruhten hauptsächlich auf existierenden Listen für Hamburg und Berlin. Mit dem Start der geplanten Internetplattform könnten nun bundesweit Ärzte einen Eintrag beantragen. Da dies freiwillig ist, sei die Liste »möglicherweise nicht vollständig«, wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erläutert. Sie hat die Übersicht ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Jedoch wollen sich offenbar viele Mediziner dort nicht eintragen lassen, weil sie eine Prangerwirkung fürchten. (dpa/AFP/jW)

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