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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Venezuela

Die Schweizer Lateinamerika-Solidaritätsgruppe »Alba Suiza« teilte am Dienstag abend zu den US-Attacken auf Venezuela mit:

Alba Suiza verurteilt die Aggressionen, Sanktionen und Drohungen im Rahmen der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, verhängten Blockade und lehnt diese ab. Wir prangern den neuen Angriff der Regierung der USA an, mit dem die Besitztümer und Eigentumsrechte der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und Transaktionen mit dem südamerikanischen Land verboten werden.

Mit diesen einseitigen Zwangsmaßnahmen versucht die Regierung der USA, die Weltöffentlichkeit vom Raubzug abzulenken, der gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Gang ist. (…) Wir verurteilen die imperialistische Politik der USA, mit der die Unabhängigkeits- und Souveränitätsbewegungen in Lateinamerika unterworfen werden sollen und der Weg für die Ausbeutung der enormen natürlichen Ressourcen, die Länder wie Venezuela haben, freigemacht werden soll. Die Regierung der USA ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise in Venezuela – von den Medien irreführenderweise als »humanitäre Krise« bezeichnet – und die zahlreichen Toten.

Die von Donald Trump unterschriebene Präsidentenverfügung einer vollständigen Blockade ist ein direkter Schlag gegen die sich in den Gesprächen von Norwegen und Barbados abzeichnenden Ansätze einer demokratischen Lösung des politischen Konflikts in Venezuela. Aus der Schweiz rufen wir zur Verurteilung dieser neuen Aggression gegen Venezuela und zur internationalen Solidarität mit Präsident Nicolás Maduro und dem tapferen venezolanischen Volk auf. Wir schließen uns der internationalen Forderung nach der sofortigen Aufhebung der kriminellen Blockade gegen das Venezolanische Volk an.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch erklärte der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, am Donnerstag:

Verbrauchssteuern schaden den Menschen, retten weder Klima noch Umwelt, nutzen den Konzernen. Die Pläne zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch sind unsozial, wir lehnen sie genauso ab wie eine CO2-Steuer. Verbrauchssteuern treffen in der Regel nur die Endverbraucher, und sie treffen immer Menschen mit geringem Einkommen wesentlich härter als andere. Arme Menschen sollen verzichten oder werden anteilig mehr zur Kasse gebeten als Reiche. Unternehmen zahlen in der Regel gar nicht oder nur Bruchteile. Wenn man Klima und Umwelt helfen will, dann muss man die Produktion steuern und nicht die Verbraucher bestrafen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte am Donnerstag eine Sat.1-Filmproduktion:

Die in der Reihe Akte 20.19 gezeigte Pseudodokumentation »Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei«, die am 7. August von Sat.1 ausgestrahlt wurde, diffamiert die Angehörigen von Sinti und Roma auf eine widerwärtige und rassistische Art. (…) Die Sat.1-Produktion bringt unterschiedslos Roma-Gruppen aus unterschiedlichen Ländern mit Vorwürfen massiver Kriminalität zusammen. (…) »Sat.1 wie seit geraumer Zeit Spiegel-TV wollen offenbar zunehmend rassistische Beiträge als Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren, und sie bedienen mit derartigen Beiträgen dezidiert rechtsextreme Positionen. Sie tragen damit direkte Verantwortung für die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft«, erklärte Romani Rose, Zentralratspräsident.

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