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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste nach Wahl in Malawi

Annullierung gefordert

Anhaltende Proteste in Malawi gegen Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Verfassungsgericht berät
Von Ina Sembdner
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Opposition glaubt an Wahlfälschung: Amtlicher Sieger Peter Mutharika bei der Inauguration am 31. Mai 2019 in Blantyre

Am gestrigen Donnerstag begann in Malawi die Anhörung zu einem Antrag der Opposition, die Präsidentschaftswahl vom 21. Mai annullieren zu lassen. Damals stimmten dem offiziellen Ergebnis zufolge 38,6 Prozent der rund fünf Millionen Menschen, die sich an der Wahl beteiligt hatten, für Amtsinhaber Peter Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Sein größter Konkurrent Lazarus Chakwera von der Kongresspartei (MCP) unterlag demnach mit knapp 159.000 Stimmen Differenz. EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung als »gut geführt, inklusiv, transparent und hart umkämpft« bezeichnet, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mutharika hatte bereits bei der letzten Wahl 2014 gegen Chakwera gewonnen und war mit dem Versprechen angetreten, unerbittlich gegen die Korruption im Land kämpfen zu wollen. Mittlerweile ist der 78jährige Staatschef allerdings selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt.

Bis zum 26. Mai waren 147 Beschwerden mehrerer Parteien bei der Wahlkommission eingegangen, die auf Manipulationsversuche hinweisen sollten. Die MCP war wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in zehn von 28 Wahlbezirken vor Gericht gezogen. Daraufhin wurde die Wahlbehörde angewiesen, die Ergebnisse in zwei Dritteln der Wahlbezirke »durch eine transparente Neuauszählung« zu verifizieren. Am darauffolgenden Tag wurde das amtliche Endergebnis bekanntgegeben.

In den vergangenen Monaten riefen der unterlegene Chakwera und der drittplatzierte Kandidat Saulos Chilima von der »Vereinten Transformationsbewegung« (UTM) immer wieder zu Protesten gegen das Ergebnis der Wahl und gegen die Leiterin der Wahlkommission, Jane Ansah, auf. Ihr wird vorgeworfen, die Präsidentschaftswahl schlecht gehandhabt zu haben. Aus Sicht Mutharikas ruft Chakwera »zu Gewalt und einem Blutbad auf, um das Land ins Chaos zu stürzen«, wie er in einer Fernsehansprache Anfang Juni sagte. Am Dienstag schlugen erneute Proteste in Gewalt um: In der Hauptstadt Lilongwe wurden ein Polizeiwagen angezündet und Geschäfte geplündert. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten ein.

Politische Parteien in Malawi sind ideologisch schwer einzuordnen, und politischer Erfolg ist stark von Personen und lokalen Zugehörigkeiten abhängig. Dies führt unter anderem dazu, dass sich immer wieder neue Koalitionen und Abspaltungen bilden. Der Vater des jetzigen Präsidenten, Bingu Wa Mutharika, begann 2011 damit, seinen Sohn für die Nachfolge im Präsidentenamt aufzubauen. Seine damalige Vizepräsidentin, Joyce Banda, opponierte dagegen und wurde daraufhin aus der DPP ausgeschlossen. Sie gründete die »Volkspartei« und übernahm nach dem Tod Bingu Wa Mutharikas 2012 für zwei Jahre die Amtsgeschäfte. Im Mai 2014 unterlag sie Peter Mutharika bei der Präsidentschaftswahl deutlich. Bei der diesjährigen Wahl unterstützte sie nach ihrem eigenen Rückzug zunächst Chilimas UTM, um dann zur Wahl der Kongresspartei aufzurufen.

Im Juni zogen Chakwera und Chilima schließlich vor das Verfassungsgericht, um die Wahl annullieren zu lassen. Die Beratungen haben begonnen, ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest. Die Regierung war wiederum vor Gericht gezogen, um eine Unterlassungsklage gegen die Proteste zu erwirken. Am Dienstag lehnte der Generalstaatsanwalt in Lilongwe dieses Ansinnen ab und verwies auf den Schutz des Demonstrationsrechts.

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