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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 2 / Ausland
USA gegen Venezuela

Dialog abgebrochen

Opposition unterstützt US-Blockade: Venezuelas Regierung sagt Gespräche ab
Von André Scheer
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Am Mittwoch gingen in Caracas Tausende Menschen gegen die Blockade Venezuelas durch die USA auf die Straße

Nach der Verschärfung der von den USA gegen Venezuela verhängten Wirtschafts- und Finanzblockade hat die Regierung des südamerikanischen Landes die für Donnerstag und Freitag in Barbados geplanten Gespräche mit der Opposition abgesagt. Präsident Nicolás Maduro erklärte, man reagiere damit auf deren Unterstützung für die Maßnahmen der »rassistischen und faschistischen Regierung von Donald Trump gegen Venezuela«. In ersten Reaktionen auf das am Montag abend von Trump unterzeichnete Dekret hatte Caracas den USA noch vorgeworfen, damit ein Scheitern des Dialogs provozieren zu wollen. Man werde aber nicht zulassen, dass die Aggression die von Norwegen vermittelten und seit Mai laufenden Verhandlungen beeinträchtigen. Für den Meinungsumschwung waren offenbar Tweets des Abgeordneten Juan Guaidó verantwortlich. Der selbsternannte »Präsident« hatte die Sanktionen am Mittwoch ausdrücklich begrüßt und behauptet, sie richteten sich »nicht gegen die Venezolaner, sondern gegen ein korruptes Regime, das mit dem Hunger Geschäfte macht«.

Die EU reagierte kritisch auf die neuen Zwangsmaßnahmen Washingtons. Nachdem US-Sicherheitsberater John Bolton in Lima verkündet hatte, »entweder du machst Geschäfte mit Venezuela oder mit den USA«, bekräftigte der Sprecher der EU-Kommission, Carlos Martín Ruiz, dass man die exterritoriale Anwendung einseitiger Maßnahmen ablehne. Schon zuvor hatte die außenpolitische Sprecherin der EU, Maja Kocijancic, ihre Unterstützung für die von Norwegen vermittelten Gespräche bekräftigt. Damit stellte sich die Union auch in dieser Frage gegen Bolton, der in Lima erklärt hatte, »die Zeit für einen Dialog« sei vorbei.

Die Schweiz verschärfte derweil ihre Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern eine um sechs Namen erweiterte Liste mit Personen, deren Vermögenswerte eingefroren und denen die Einreise in der Schweiz untersagt wird. Genannt werden in der Aufstellung unter anderem Venezuelas Innenminister Néstor Reverol, die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, und der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello. Dieser erklärte daraufhin in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass kein Funktionär der venezolanischen Regierung über Konten im Ausland verfüge. Sollte doch etwas gefunden werden, »sollen das diejenigen untereinander aufteilen, die wollen«.

Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez teilte am Mittwoch abend mit, dass als Folge der US-Blockade ein mit 25.000 Tonnen Soja beladenes Frachtschiff im Panamakanal festgesetzt worden sei. Die Reederei sei von ihrer Versicherung informiert worden, dass sie die für die Lebensmittelproduktion bestimmte Ladung nicht an Venezuela liefern dürfe, schrieb Rodríguez auf Twitter. Panamas Kanalbehörde ACP wies das zurück. Kein Schiff liege in der Kanalzone fest, alle Durchfahrten verliefen »in absoluter Normalität und ohne Verzögerungen«.

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