Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Realitätsschock

Rezession in Deutschland
Von Simon Zeise
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Die Exportstrategie des deutschen Kapitals zieht den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche

Wer nicht hören will, muss fühlen. Kein Wort wollten die Regierungen glauben, als man ihnen erklärte, dass stagnierende Löhne, Sozialabbau und Exportfixierung als Krisenbeschleuniger wirken. Der gebetsmühlenartig von Gewerkschaften und linken Ökonomen vorgetragene Ruf nach einer Ausweitung staatlicher Investitionen verhallte. Doch nun wird die herrschende Klasse von der Wirklichkeit überrascht.

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juni um 1,5 Prozent gesunken – der deutlichste Rückgang seit November 2009, also zu Zeiten des Wirtschaftseinbruchs infolge der globalen Finanzkrise. Zähneknirschend musste das Wirtschaftsministerium am Mittwoch eingestehen: »Die Industrie bleibt konjunkturell im Abschwung.« Selbst der vielbeschworene Bauboom ist dahin. Nur um schlappe 0,3 Prozent konnte der Sektor im Juni zulegen. Im zweiten Quartal brach die Branche sogar um 1,1 Prozent ein. Spekulanten reiben sich wegen des knappen Wohnraums die Hände. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnte am Mittwoch vor dem hohen Risiko einer Immobilienblase.

Den Chefvolkswirten führender Banken rutschte daraufhin das Herz in die Hose: Die Zahlen seien »verheerend«, es gebe »keinen Silberstreifen am Horizont« (ING-Diba). Der anhaltende Einbruch sei »beängstigend«. Je länger er andauere, desto wahrscheinlicher sei es, dass andere Wirtschaftssektoren in diese Situation hineingezogen würden (Bankhaus Lampe). Und es sei der »Auftakt zu einer technischen Rezession«, da im laufenden dritten Quartal auch ein Minus herauskommen dürfte (Dekabank).

Die Ursache ist simpel. Konzerne beuten die Ware Arbeitskraft zu immer günstigeren Konditionen aus. Selbst der Internationale Währungsfonds weiß um das Problem, benennt es aber vornehmer. Die Unternehmen sparen zu viel, berichten die Ökonomen in einer Studie. Dieser »Trend« scheine »struktureller Natur« zu sein und zeige »kein Anzeichen einer Umkehrung«, wird beklagt. Große, börsennotierte Unternehmen zielten darauf ab, höhere Profite zu erzielen – und Ausschüttungen an Anteilseigner und Steuerzahlungen zu beschränken. Da »Kapitaleinkommen in der Bevölkerung viel stärker konzen­triert« seien als Arbeitseinkommen, »sollte es nicht überraschen, dass höhere Ersparnisse und ein höheres Vermögen der Unternehmen nicht zu einem proportional höheren Konsum der privaten Haushalte führten«. Insbesondere in Deutschland legten sich die hohen Unternehmensersparnisse wie ein »Schleier« über die Gesellschaft. Um den Schleier »zu durchbohren« müssten ein verschärftes Kartellrecht sowie höhere Unternehmens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern eingeführt werden.

Die Minister an Merkels Kabinettstisch bibbern bis Freitag. Dann werden in Wiesbaden die neuesten Exportzahlen verlesen – der Strohhalm, an den sich die Marktradikalen klammern und der die deutsche Industrie vor dem Ertrinken retten soll.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Rolle des kapitalistischen Staates »Die Minister an Merkels Kabinettstisch bibbern bis Freitag.« – So ein Unsinn! Machen Sie sich die Rolle des Staates klar, dessen Aufgabe ist es, das kapitalistische System zu erhalten und nicht irgen...

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