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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 7 / Ausland
Salvini gegen links

Bulldozer gegen Sozialzentrum

Italien: Polizei geht gewaltsam gegen linke Aktivisten vor. Landesweite Proteste
Von Gerhard Feldbauer
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Hat gut lachen: Senat und Abgeordnetenhaus stehen hinter Innenminister Salvinis verschärfter »Sicherheitspolitik« (Rom, 5.8.2019)

Am Dienstag sind im norditalienischen Bologna, das noch immer als »rote Hochburg« gilt, Polizisten im Kampfanzug mit einem gepanzerten Fahrzeug, Bulldozern und Feuerwehrgerät gegen das bekannte Sozialzentrum »Xm24« vorgegangen, um es gewaltsam zu räumen. Wie die römische La Repubblica berichtete, waren die umliegenden Straßen hermetisch abgeriegelt worden.

Das »Xm24«, zu dem auch das Kultur- und Erholungszentrum »Katia Bertasi« gehört, ist weit über die Stadt hinaus für seine Unterstützung sozial bedürftiger Menschen, Flüchtlinge und Migranten und seinen aktiven Widerstand gegen den Ausländerhass der rassistischen Lega von Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini bekannt. In dem parteiunabhängigen und selbstverwalteten Zentrum in der Via Fioravanti am Stadtrand hatten sich laut dem der Demokratischen Partei (PD) nahestehenden Blatt 150 Aktivisten verbarrikadiert. Sie protestierten auf Plakaten und in Sprechchören gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei und warfen Feuerwerkskörper. Nachdem Bulldozer die Barrikaden im Hof niedergewalzt hatten, flüchteten die Sozialarbeiter in das Gebäude, manche auf das Dach. Auch die staatliche Nachrichtenagentur ANSA und weitere Medien griffen das Thema am Dienstag auf.

Salvini hatte diese Operation demonstrativ gestartet, nachdem am Vortag vom Senat Ergänzungen des sogenannten Sicherheitsdekrets der Lega verabschiedet worden waren. Diese räumen der Polizei weitere Rechte beim Vorgehen gegen Kräfte ein, die dem hetzerischen Kurs des Innenministers Widerstand entgegensetzen. Vorher hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt. In seinem bekannten diktatorischen Ton kommentierte Salvini das Vorgehen auf Twitter: »Die Musik hat sich geändert: Ordnung, Legalität und Bulldozer.«

Der Polizeieinsatz löste landesweite Proteste aus. In Bologna verurteilte Bürgermeister Virgilio Merola von der PD das brutale Vorgehen scharf. Bulldozer sollte der Innenminister »gegen Casa Pound einsetzen«. Das ist die faschistische Schlägertruppe, die zum Beispiel in Rom die von Salvini betriebene Vertreibung von Sinti und Roma aus ihren Unterkünften mit Drohungen »verbrennt sie, bringt sie um« besorgt.

Sozialzentren sind eine in Italien ausgeprägte, von Parteien unabhängige Struktur der Hilfe vor allem für die ärmsten Schichten der Bevölkerung – Obdachlose, Arbeitslose, wegen politischer Motive Eingekerkerte und natürlich für rassistisch Verfolgte, Flüchtlinge und Migranten. Sie vermitteln Anwälte, unterstützen Hausbesetzungen, helfen mit Lebensmitteln, stellen Transportmittel, unterhalten selbst Läden mit preisgesenkten Waren und kümmern sich um kulturellen Austausch. Über alledem stellen sie sich dem rassistischen Kurs Salvinis entgegen und werden deshalb von ihm besonders rücksichtslos verfolgt.

Nachdem es bis Dienstag nachmittag nicht gelungen war, die Räumung von »Xm24« durchzusetzen, mussten die Ordnungskräfte vier Vertreter des Zentrums und den Assesor (Stadtrat) für Kultur, Matteo Lepore, im Polizeipräsidium zu einem Gespräch über eine Lösung der Lage empfangen. Die Stadtverwaltung sicherte dem Kollektiv »Xm24« zu, einen neuen Standort zur Verfügung zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung wird laut ANSA vom Mittwoch »die Bedeutung der politischen, sozialen und kulturellen Planung des öffentlichen Raums ›Xm24‹ anerkannt«. Die Stadtverwaltung verpflichtet sich, »einen neuen geeigneten Ort zu finden, an dem die Aktivitäten des ›Xm24‹ wieder aufgenommen werden können, sobald wie möglich und spätestens bis zum 15. November 2019.«

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