Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Land Grabbing

Land zu verkaufen

Ukraine will Bodenmärkte für ausländische Investoren öffnen. Langjährige Forderung des Internationalen Währungsfonds vor Erfüllung
Von Reinhard Lauterbach
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Mähdrescher in der Region Kiew (6. September 2010)

Der als Kandidat für den Posten des ukrainischen Ministerpräsidenten gehandelte Oleksij Gontscharuk hat eine Freigabe des Markts für Agrarflächen bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Gontscharuk, derzeit stellvertretender Leiter der Präsidialadministration in Kiew, sagte der Wirtschaftsagentur Bloomberg am 30. Juli, seine Behörde sehe sich unter Handlungsdruck. Wenn die Freigabe des landwirtschaftlichen Bodenmarkts nicht schnell passiere, werde es sehr schwierig, sie durchzusetzen.

Damit folgt Gontscharuk einer Lehre, die Niccolò Macchiavelli in seiner Schrift »Der Fürst« schon im 16. Jahrhundert formuliert hatte: Grausamkeiten, wenn sie schon notwendig seien, schnell nach der Machtübernahme zu begehen. Denn mit der Freigabe des Bodenmarkts würde sich Präsident Wolodimir Selenskij innenpolitisch keine Freunde machen. Etwa zwei Drittel der Ukrainer sind laut Umfragen gegen die Möglichkeit, ukrainisches Ackerland auch an Ausländer zu verkaufen. Doch darum geht es im Prinzip.

Bisher dürfen nur Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit landwirtschaftliche Flächen erwerben. Das hat dazu geführt, dass sowohl ehemalige Kolchosdirektoren als auch Investoren aus der ukrainischen Bourgeoisie große Flächen entweder direkt auf eigene Rechnung mit Hilfe von Lohnarbeitern – ehemaligen Kolchosbauern – bewirtschaften oder sie an Einzelfarmer verpachten, die sie durch Aufträge zur Produktion etwa von Sonnenblumen an sich binden. Sie liefern das Saatgut und diktieren im Voraus den Preis. Die Farmer tragen das Ernterisiko – nicht nur mit Blick auf das Wetter: Jedes Jahr im Sommer kommt es zu Gewaltakten, wenn Konkurrenten oder Gläubiger der Bodeneigentümer die Farmer zwingen wollen, ihre Ernte an sie abzugeben. Seit dem Euromaidan sind Prügeleinsätze im Rahmen solcher Geschäftskonflikte ein beliebter Nebenerwerb für Kämpfer sogenannter »Freiwilligenbataillone«. In einzelnen Fällen haben Farmer auch eigene Selbstverteidigungsgruppen gegründet, um sich gegen solche Übergriffe zu wehren.

Ausländisches »Land Grabbing« hat die bisherige Rechtslage in der Ukraine nicht wirklich verhindert, aber in der Praxis verlief es als innerukrainische Auseinandersetzung. Ausländische Investoren waren gezwungen, auf die Dienste ukrainischer Mittler und Strohmänner zurückzugreifen. Dadurch waren solche Investitionen mit hohen Transaktionskosten verbunden. Aus ukrainischer Perspektive betrachtet: Die Einschränkung sorgte dafür, dass an der Aneignung des legendär fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdebodens durch privates Kapital auch ein paar Inländer mitverdienten. Zumal viele ukrainische Industriekombinate noch aus sowjetischen Zeiten angegliederte Agrarflächen besitzen. Insofern war es im wohlverstandenen Eigeninteresse der politischen Klasse, die Freigabe des Bodenmarkts von Jahr zu Jahr zu verschieben.

Wenn die Selenskij-Administration diese Praxis nun aufgibt, erfüllt sie eine seit Jahren erhobene Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die ukrainische Seite erhofft sich davon, dass die finanzielle »Zusammenarbeit« mit dem IWF auf eine langfristige Basis gestellt werden kann und nicht jedes Jahr neu ausgehandelt werden muss – mit allem Hängen, Würgen und Bangen, ob der Staatsbankrott noch einmal in letzter Minute verhindert werden kann. Bei einer Freigabe des Bodenmarkts erwartet die Kiewer Regierung Einnahmen für den Staatshaushalt in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar allein im ersten Jahr. Schließlich gehören noch etwa zehn Millionen Hektar (100.000 Quadratkilometer, ein Sechstel der Landesfläche) des ukrainischen Ackerlands dem Staat. Würden sie vollständig abgestoßen, kämen 15–20 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse. Das ist ungefähr so viel, wie der IWF dem Land im Rahmen der laufenden Kreditvereinbarungen zugesagt hat, beziehungsweise das Zwei- bis Dreifache der Devisenreserven der ukrainischen Nationalbank. Und, wie die britische Wirtschaftsagentur BNE Intellinews sarkastisch schrieb: Andere wirklich profitable Assets als ihren Boden habe die Ukraine nicht anzubieten.

Die geplante Freigabe des Bodenmarkts hat dabei auch eine geopolitische Dimension: Indem sie eine zentrale Forderung des IWF erfüllt, signalisiert sie auch die Bereitschaft der neuen Kiewer Administration, unter der Kuratel des Fonds zu verbleiben, um sich weiter auf dessen Kredite verlassen zu können. Jede eventuelle Wendung der Selenskij-Administration in Richtung Russland würde das Risiko einer Kreditsperre für die nächste Tranche nach sich ziehen, schrieb ein Analyst der größten ukrainischen Investmentbank, Concorde Capital, im Juli. Die Abhängigkeit wird nur größer, wenn das Tafelsilber in Gestalt des Ackerlandes erst einmal aus der Hand gegeben ist.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans Gielessen, Frankfurt am Main: Kolonie der EU Tatsächlich behandelt der IWF die Ukraine überaus »freundlich«. Kein anderes, faktisch bankrottes Land, das sich zudem im Bürgerkrieg befindet, erhält wie die Ukraine IWF-Kredite. Das EU-Assoziierungs...

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