Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.08.2019, Seite 6 / Ausland
Kaschmirkonflikt

Vision eines hinduistischen Indiens

Neu-Delhi hebt Autonomie von mehrheitlich muslimischem Bundesstaat auf. Region wird aufgerüstet
Von Silva Lieberherr und Aditi Dixit, Mumbai
Kaschmirkrise_in_Ind_62227435.jpg
Gegen die indische Vorherrschaft in der Region Kaschmir: Protest am Montag in Islamabad

Die indische Regierung hat die Sonderrechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir außer Kraft gesetzt. Am Montag morgen verkündete Amit Shah, Innenminister der rechten Regierungspartei BJP, im Parlament, der Verfassungsartikel 370, der den Status des indischen Teils der Himalaja-Region regelt, sei aufgehoben. Schon am Sonntag abend hatte Neu-Delhi die politische Führung der Provinz unter Hausarrest gestellt und alle Kommunikationskanäle von und nach Kaschmir blockiert.

Damit setzt die BJP eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um. Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und sein Sonderstatus steht BJPs Vision eines hinduistischen Indiens im Weg. Es überrascht dennoch, dass die Regierung diesen Schritt tatsächlich wagt, obwohl er die Region stark destabilisieren wird. Laut Medienberichten hat Indien 8.000 zusätzliche Soldaten in Kaschmir stationiert, das mit einer Truppenstärke von 500.000 schon jetzt eines der am stärksten militarisierten Gebiete der Welt ist.

Seit der Unabhängigkeit 1947 und der Aufteilung Britisch-Indiens beanspruchen Indien und Pakistan die gesamte Region jeweils für sich. Artikel 370 war Teil der verfassungsmäßigen Bestimmungen, die den Sonderstatus des indischen Teils von Kaschmir regelte. Er gab Neu-Delhi die Hoheit über die Außenpolitik und Verteidigung, garantierte Kaschmir aber eine eigene Verfassung. Diese schützte zum Beispiel die exklusiven Rechte von Kaschmiris an Grundeigentum. Diese Sonderrechte wurden nun aufgehoben, sodass Siedler aus anderen Regionen jetzt ebenfalls Land kaufen können. Das sehen viele Kaschmiris als ersten Schritt, die Bevölkerungsverhältnisse in dem Bundesstaat zugunsten einer hinduistischen Mehrheit zu verändern. Unklar ist, ob die Abschaffung von Artikel 370 verfassungswidrig oder eine raffinierte Verkettung von legalen Schritten ist. Verschiedene Analysten argumentieren, dass für einen solchen Schritt das Parlament Kaschmirs hätte zustimmen müssen. Die indische Regierung hat die formale Autonomie des Gebietes immer wieder untergraben, während die Bewegung für das Recht auf Selbstbestimmung immer stärker wurde.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Vertrauen der Kaschmiris in die Demokratie vollständig zerstört. Die Politiker, die seit Sonntag unter Hausarrest stehen, gehören alle dem politischen Establishment Kashmirs an, darunter die zwei ehemaligen Ministerpräsidenten Omar Abdullah und Mehbooba Mufti. Letztere kritisierte die Regierung auf Twitter heftig: »Die einseitige Entscheidung der Regierung, Artikel 370 abzuschaffen, ist illegal und verfassungswidrig. Dieser Schritt macht Indien zu einer Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir.«

Währenddessen ist es schwierig, Berichte aus Kaschmir zu erhalten. Der Guardian schreibt von Panik und langen Schlangen vor Geldautomaten und Tankstellen. In den pakistanisch regierten Teilen von Kaschmir gab es Proteste und die Regierung in Islamabad verurteilte den Schritt deutlich. Am unmittelbarsten und stärksten werden die Auswirkungen aber auf die Rechte und die Situation der Kaschmiris sein, die seit Aufflammen des Konfliktes 1987 einen Großteil der rund 70.000 Opfer zu beklagen hatten.

Ähnliche:

  • Wut und Ausschreitungen nach dem Einmarsch des indischen Militär...
    22.08.2017

    Erfolge und Rückschläge

    70 Jahre nach Erreichen der indischen Unabhängigkeit lauern heute neue Gefahren, die am Fundament des staatlichen Gemeinwesens rütteln (Teil II und Schluss)
  • Trauer und Wut: Dorfbewohner in Kaschmir bei der Beerdigung von ...
    07.09.2016

    In der Sackgasse

    Unruhen im indischen Teil Kaschmirs: 71 Tote und Tausende Verletzte. Keine Lösung in Sicht
  • Modi r.) und Sharif am Freitag beim SCO-Gipfel in Ufa
    14.07.2015

    Wieder nur Händeschütteln?

    Indiens und Pakistans Premiers sprachen im russischen Ufa miteinander

Mehr aus: Ausland