Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2019, Seite 1 / Titel
USA verschärfen Sanktionen

Caracas im Würgegriff

US-Präsident Donald Trump verschärft Blockade gegen Venezuela. Sogar Nordamerikanern droht Enteignung. Cyberangriffe gegen Streitkräfte
Von André Scheer
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US-Präsident Donald Trump (hier am 18. Februar in Florida) lässt den Wirtschaftskrieg gegen Venezuela eskalieren

Die USA verschärfen ihren Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weiter. US-Präsident Donald Trump ordnete am Montag abend (Ortszeit) per Dekret an, alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Das Embargo bezieht sich ausdrücklich auch auf alle Mittel venezolanischer Herkunft, die in den Besitz oder unter die Kontrolle von US-Bürgern kommen. Damit droht de facto jedem, der sich auf ein Geschäft mit Einrichtungen aus Venezuela einlässt, die Enteignung durch die eigene Regierung. Betroffen sind zudem auch Güter, die künftig in den USA eintreffen. Theoretisch könnte das sogar Maschinen der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa treffen, wenn diese den Luftraum der Vereinigten Staaten passieren. Das Dekret verbietet außerdem Ausländern die Einreise in die USA, wenn sie der venezolanischen Regierung finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung gewährt haben oder mit den vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegten Personen zusammengearbeitet haben.

Wie die peruanische Tageszeitung El Espectador am Dienstag analysierte, ähnelt diese Blockade denen, die Washington seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba, in den 1980er Jahren gegen das sandinistische Nicaragua sowie 1988 im Vorfeld der Militärintervention gegen Panama verhängt hatte. Venezuelas Regierung warf den USA in einem offiziellen Kommuniqué vor, durch die verschärfte Aggression den auf Vermittlung Norwegens in Barbados laufenden Dialog mit der Opposition zum Scheitern bringen zu wollen. Das werde nicht gelingen. Man werde sich für ein Abkommen einsetzen, »um unsere Demokratie weiter zu stärken und das Recht des Volkes zu garantieren, im Frieden zu leben«.

Bereits die in den vergangenen Monaten gegen das südamerikanische Land verhängten Sanktionen hatten dramatische Auswirkungen gehabt. US-amerikanische Unternehmen, aber auch in Nordamerika aktive Firmen aus Drittländern brachen ihre Beziehungen zu Caracas ab. Vor allem internationale Banken verweigerten Venezuela grenzüberschreitende Finanztransaktionen – und verhinderten so den Erwerb dringend benötigter Importwaren, etwa von Lebensmitteln und medizinischen Produkten. Zudem beschlagnahmte Washington das in den USA aktive Erdölunternehmen Citgo, eine Tochter des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA. Aus dessen Einnahmen hatte Caracas jedoch medizinische Programme bezahlt, die so nicht mehr aufrechterhalten werden konnten. Außenminister Jorge Arreaza machte die USA deshalb schon im April für den Tod von Kindern verantwortlich.

Doch Washington destabilisiert das südamerikanische Land weiter. So berichteten die venezolanischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen wiederholt über die Verletzung des von ihnen kontrollierten Luftraums durch US-Spionageflugzeuge. Caracas macht Washington auch für die Sabotage der Energieversorgung verantwortlich, durch die es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Stromausfällen kam. Und am Montag meldete das auf Internetsicherheit spezialisierte Unternehmen Eset, dass seine Experten noch laufende Cyberspionage gegen hochkarätige Ziele in Lateinamerika aufgedeckt hätten. 75 Prozent der Operationen der sogenannten Machete-Gruppe richteten sich demnach gegen die Streitkräfte Venezuelas. »Jede Woche werden Gigabytes an vertraulichen Dokumenten gestohlen«, warnte das Unternehmen in einer Pressemitteilung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Zweierlei Wahlen Zwei Wahlen – von einer davon spricht man schon nicht mehr. Die eine Wahl fand vor 15 Monaten statt, aber ihre Ergebnisse beschäftigen die sogenannte »Weltöffentlichkeit« bis heute; die andere Wahl f...

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