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Aus: Ausgabe vom 06.08.2019, Seite 1 / Titel
Migration

Hetzjagd an der Grenze

EU-Agentur Frontex duldet laut Medienberichten Gewaltexzesse gegen Flüchtlinge auf dem Balkan
Von Ulla Jelpke
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»Exzessive Gewaltanwendung«: Frontex-Patrouille an der griechisch-albanischen Grenze (Juli 2019)

Die Rechte von Schutzsuchenden werden an Außengrenzen der Europäischen Union mit Füßen getreten. Und die EU-Grenzagentur Frontex unternimmt nichts gegen Exzesse örtlicher Polizeikräfte, wirkt gar selbst an schweren Menschenrechtsverletzungen mit. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechercheverbund des ARD-Politmagazins »Report München« mit der britischen Tageszeitung Guardian und Investigativ­reportern von Correctiv nach Auswertung Hunderter interner Dokumente der Behörde. Die Reportage soll heute abend in der ARD ausgestrahlt werden.

»Exzessive Gewaltanwendung«, »Schlagen mit Draht«, »Hetzjagden mit Hunden« und »Attacken mit Pfefferspray« – das sind einige der Vorwürfe gegenüber Grenzpolizisten u. a. in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Hinzu kommen völkerrechtswidrige, häufig mit Gewalt und Drohungen verbundene Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch Beamte. Konsequenzen hat Frontex nach Beschwerden über solche Vorfälle bisher nicht gezogen. »Case closed« (Fall geschlossen) lautet der Vermerk am Ende von etlichen bei der Agentur eingegangenen Berichten über Verletzungen der Menschenrechte. Theoretisch könnte sie Einsätze beenden und ihr Personal abziehen, wenn die nationalen Behörden gegen europäische und Menschenrechte verstoßen. Praktisch ist dies bislang in keinem Fall geschehen. »Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird«, meinte daher Stefan Keßler, der Vorsitzende des Konsultativforums, das die EU-Agentur berät und bislang vergeblich auf ein Ende des Einsatzes in Ungarn gedrängt hat, gegenüber »Report München«. Am Montag hat die EU-Kommission Aufklärung versprochen. Man werde den Anschuldigungen zusammen mit Frontex nachgehen und die Agentur werde angemessene Schritte einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die Grenzschutzagentur ist bei ihren verstärkt in Eigenregie durchgeführten Abschiebeflügen aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt und verstößt dabei sogar gegen die eigenen rechtlichen Standards, meldet »Report München« unter Verweis auf einen internen Bericht vom März 2019. So würden Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben, obwohl dies der Behörde laut dem Papier »nicht erlaubt« sei. Die weitgehend machtlose Grundrechtsbeauftragte von Frontex kritisierte zudem den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und Handschellen bei Abschiebeflügen.

Über ihre finanzielle Ausstattung kann sich die Agentur mit Sitz in Warschau derweil nicht beklagen. Bei ihrer Gründung im Jahr 2004 verfügte sie über ein Budget von sechs Millionen Euro, 2021 werden es bereits 1,6 Milliarden sein. Die bisherigen 1.500 Frontex-Beschäftigten sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren auf eine Truppe von 10.000 Mann aufgestockt werden. Mittels einer im Eiltempo einen Monat vor der Wahl zum EU-Parlament durchgepeitschten Frontex-Reform kann die Behörde jetzt eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge unterhalten. War Frontex anfangs vor allem mit Risikoanalysen betraut, so ist die Behörde heute mit ihren Beamten an allen EU-Außengrenzen aktiv. Ihre Beamten können eigenständige Grenzkontrollen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über eine Agentur, »die jetzt von Schusswaffen Gebrauch machen kann«.

Debatte

  • Beitrag von Friedhelm R. aus G. ( 6. August 2019 um 13:59 Uhr)
    Diesen Artikel hätte man bis zum 13. August aufheben können. Mit historischen Parallelen und Vergleichen.

    Was will Frau Jelpke denn, einen Kuschelgrenzschutz oder Begrüßung mit Kusshand?

    Wie wäre es bei jW und Frau Jelpke mit einer Diskussion über die Grenzen eines souveränen Staates und die Ursachen der Migration?

    Darf eine Debatte über die Probleme der Herkunftsländer und deren Bevölkerungsentwicklung nicht geführt werden? Die Überbevölkerung mit Verschärfung der Armut und weiterer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen muss diskutiert werden. Debatten über Klimaschutz und Migration ohne diesen Zusammenhang sind heiße Luft.

    F. Rüger

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