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Aus: Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Jemen-Krieg

Waffenembargo auf italienisch

Rheinmetall-Tochter »RWM Italia« darf keine Bomben mehr an Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern
Von Wiebke Diehl
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Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf Jemens Hauptstadt Sanaa (16.5.2019)

Am 30. Juli musste Fabio Sgarzi, Geschäftsführer der Rheinmetall-Tochter »RWM Italia«, in einem Schreiben an seine Mitarbeiter bekanntgeben, dass alle Exportlizenzen für Flugzeugbomben sowie deren Komponenten mit dem Ziel Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) einen Tag zuvor aufgehoben worden seien (siehe jW online vom 1.8.19). Bei dem Beschluss, der mit sofortiger Wirkung und für 18 Monate gültig sei, handle es sich um keine Firmenentscheidung, er sei vielmehr »Ausdruck des politischen Willens des Parlaments und der Regierung« und müsse darum akzeptiert werden. Die Mehrheit des italienischen Parlaments hatte bereits am 26. Juni einen entsprechenden Antrag angenommen. Weitergehende Initiativen, die auf einen umfassenden Rüstungsexportstopp sowie eine Konversion der Rüstungsindustrie zielten, fanden im Parlament keine Mehrheit.

Das politisch verordnete »Aus« für die Exporte gilt zunächst für 18 Monate und für alle – auch bereits genehmigte – Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Begründet wird es mit der Beteiligung beider Länder am Krieg im Jemen – anders als in Deutschland, wo der sogenannte Exportstopp wegen der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi verhängt worden ist. Die Bundesregierung hatte zwar bereits in ihrem im März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag einen Rüstungsexportstopp gegen »unmittelbar am Jemen-Krieg (beteiligte)« Länder versprochen, wobei den Rüstungsfirmen ein »Vertrauensschutz« eingeräumt wurde, »sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben«. Allein im ersten Jahr ihres Bestehens genehmigte das Kabinett jedoch Rüstungslieferungen im Wert von 400 Millionen Euro an die Kriegsallianz.

Den Waffenhandel mit Saudi-Arabien stoppte Berlin – zumindest auf dem Papier – erst im Herbst 2018 infolge der Ermordung Chaschukdschis im saudischen Konsulat in Istanbul. An die VAE und andere Mitglieder der Militärallianz wurde derweil weitergeliefert.Bei den deutschen Rüstungsexporten die im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent gestiegen sind, stehen mit Ägypten und den VAE zwei Mitglieder der Kriegskoalition auf den Plätzen zwei und sechs der Empfängerrangliste – obwohl laut Umfragen 81 Prozent deutschen Bürger Waffenlieferungen an die Militärallianz ablehnen. Seit März 2019 dürfen aus deutschen Komponenten hergestellte Rüstungsgüter wieder nach Saudi-Arabien geliefert werden, solange sie nicht in Deutschland endmontiert wurden.

Dennoch, für Rheinmetall ist das italienische Handelsverbot ein schwerer Schlag. Obwohl das Rüstungsunternehmen über Tochterfirmen in Italien und Südafrika erfolgreich das deutsche Embargo umgehen konnte und so laut Konzernvorstand Helmut Merch allein mit Riad Geschäfte im Wert von über 100 Millionen Euro jährlich machte. »Denel«, ein südafrikanisches Unternehmen, an dem Rheinmetall einen Mehrheitsanteil von 51 Prozent hält, eröffnete 2016 gar eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien. Die Stadtverwaltung von Iglesias/Sardinien hatte den Rüstungsproduzenten »RWM Italia«, in dessen Büchern Aufträge aus Riad in Höhe von 400 Millionen Euro und damit Arbeit für die nächsten vier bis fünf Jahre stehen sollen, gefördert und laut italienischen Aktivisten noch kurz nach Verhängung des deutschen Exportstopps einen Ausbau der Produktionsstätte genehmigt. Die besonders arme Region im Südwesten Sardiniens wurde sicher bewusst als Standort für RWM Italia ausgewählt, weil dort erwartungsgemäß die Freude über neue Arbeitsplätze den Widerstand gering hielt.

Schon 2015 hatte der US-amerikanische Journalist Malachy Browne berichtet, dass Rüstungsgüter aus der Produktion von »RWM Italia« von der saudisch geführten Militärallianz, der die Vereinten Nationen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorwerfen, gegen die jemenitische Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Bilder und Videoaufnahmen von im Jemen gefundenen Waffen mit »RWM Italia«-Produktionscodes sind genau wie geleakte offizielle Dokumente längst verfügbar. Das »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) hatte im April 2018 gemeinsam mit der jemenitischen »Mwatana Organization for Human Rights« und der italienischen Gruppe »Rete Italiana per il Disarmo« gegen die italienischen Rüstungsexporte geklagt.

Auch in Großbritannien, Belgien und den USA waren in den letzten Monaten Parlamentsbeschlüsse für einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien und in die VAE gefasst worden. Länder wie Finnland und Dänemark haben bereits Restriktionen gegen die für ihren Krieg auf die Waffen angewiesene Koalition erlassen. US-Präsident Donald Trump hingegen sorgte per Veto für eine Fortsetzung der lukrativen Rüstungsdeals und damit des Krieges gegen die jemenitische Bevölkerung.

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