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Aus: Ausgabe vom 05.08.2019, Seite 6 / Ausland
Kolumbien

Zurück zu den Wurzeln

Kolumbiens FARC gespalten: Aufruf zu Neugründung von »Bolivarischer Bewegung«. Regierung verletzt Friedensvertrag
Von Julieta Daza, Caracas
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Der frühere FARC-Comandante und heutige Senator Carlos Antonio Lozada am 27. Juli 2019 während des São-Paulo-Forums in Caracas

Am 27. Oktober finden in Kolumbien Regionalwahlen statt, und zum ersten Mal bewirbt sich die aus der früheren Guerilla hervorgegangene Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) mit eigenen Kandidaten um Sitze in den Parlamenten der Departamentos und Kommunen. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Rural berichtet, hat die Partei 80 Listen in 21 der 32 Departamentos (Bundesländer) eingereicht. In weiteren Regionen beteiligt sie sich an Bündnissen mit anderen fortschrittlichen Kräften.

Überschattet wird der Wahlkampf jedoch durch die sich immer weiter vertiefende Spaltung der FARC. Am Donnerstag abend (Ortszeit) veröffentlichte das lateinamerikanische Internetportal Agencia Bolivariana de Prensa (ABP) einen namentlich nicht gezeichneten »Offenen Brief an die Nachfolger Bolívars«, in dem zum Wiederaufbau der »Bolivarischen Bewegung für das Neue Kolumbien« (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia) aufgerufen wird. Diese Organisation war ursprünglich im Jahr 2000 auf Initiative von Alfonso Cano, einem der Comandantes der damals noch aktiven Guerillaorganisation FARC-EP, gegründet worden. Sie sollte als politische und klandestine Massenorganisation der Mobilisierung der Bevölkerung dienen, um an der Seite der Aufständischen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität zu kämpfen, wie es im Gründungsmanifest hieß. Cano wurde 2011 von der kolumbianischen Armee ermordet.

19 Jahre nach der Gründung wird in dem Brief vom Donnerstag eine der Hauptparolen der damaligen Bewegung aufgegriffen: »Das Volk darf nicht weiter zersplittert bleiben.« Das Schreiben beginnt mit einer dramatischen Bilanz der Umsetzung des 2016 zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung geschlossenen Friedensabkommens. So sei die ausgehandelte Agrarreform eine »Illusion« gewesen, da sich der kolumbianische Staat nicht an seine Verpflichtungen gehalten habe. Die im Rahmen des Friedensprozesses vorgesehene Übergabe von zehn Millionen Hektar Boden an arme Kleinbauern ist bis heute nicht angegangen worden. Statt dessen fördert das kolumbianische Establishment weiterhin die Präsenz von transnationalen Konzernen, Großgrundbesitzer, die Agrarindustrie und die Finanzspekulanten.

Auch die politische Verfolgung fortschrittlicher Organisationen und ihrer Mitglieder wird in dem Text angeprangert. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens Ende 2016 seien in Kolumbien über 500 Aktivisten sozialer Bewegungen und mehr als 140 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet worden. Es handele sich um einen »schmutzigen Krieg, der de facto das Versprechen einer Erweiterung der Demokratie, wie es im Friedensvertrag beinhaltet war, zunichte gemacht hat«. Kritisiert wird auch die Entstellung der in den Gesprächen zwischen Guerilla und Regierung ausgehandelten »Sondergerichtsbarkeit für den Frieden«. Diese sollte den jahrzehntelangen Bürgerkrieg aufarbeiten, für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung sorgen und garantieren, dass sich die Verbrechen niemals wiederholen können. Die im Friedensvertrag festgelegten Aufgaben der Sonderjustiz wurden jedoch nachträglich durch das kolumbianische Parlament geändert, so dass nun de facto nur ehemalige Guerilleros auf der Anklagebank sitzen sollen, während Täter aus staatlichen Strukturen und Paramilitärs ungeschoren davonkommen.

Fast am Ende des offenen Briefes würdigen die unbekannten Verfasser den »heroischen« Widerstand der FARC-Führungsmitglieder Jesús Santrich und Iván Márquez, der »Genossen, die sie begleiten«, und die von ihnen geäußerte Selbstkritik. Die beiden Comandantes hatten bei den Friedensverhandlungen in Havanna eine wichtige Rolle gespielt: Márquez war Chef der FARC-Delegation, und Santrich gilt als einer der Architekten des Friedensvertrages. Im vergangenen Jahr zog Márquez die Konsequenz aus den fehlenden Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerilleros und tauchte unter. In einer Videobotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sprach er im vergangenen Januar davon, dass die Guerilla ihre Waffen voreilig niedergelegt habe, das müsse man selbstkritisch als Fehler einräumen. Santrich war 14 Monate lang wegen angeblicher Kontakte zu Drogenkartellen inhaftiert, die USA forderten seine Auslieferung. Auch er hat sich nach seiner Freilassung vor zwei Monaten an einen unbekannten Ort zurückgezogen.

Der offene Brief im Wortlaut (in spanischer Sprache): kurzlink.de/­offenerbrief

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