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Aus: Ausgabe vom 03.08.2019, Seite 8 / Inland
Friedensbewegung in NRW

»Bundesregierung versucht, ihr Handeln zu verschleiern«

Protest gegen Aufrüstung: Deutsche Friedensgesellschaft startet Fahrradtour durch Nordrhein-Westfalen. Ein Gespräch mit Joachim Schramm
Interview: Gitta Düperthal
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Protestkundgebung gegen eine US-Truppenverlegung durch Brandenburg (28.5.2018)

Während Panzer im Rahmen von NATO-Manövern durch Europa rollen, werden Sie sich ab diesem Sonnabend eine Woche lang bei einer Fahrradtour durch NRW für Abrüstung stark machen. Wen wollen Sie damit erreichen?

Als bunte Fahrradtruppe mit Friedensfahnen und Schildern wenden wir uns vor allem an die Bevölkerung. Auf unserer Tour von Düsseldorf nach Bielefeld werben wir für die Ächtung von Atomwaffen. Außerdem sammeln wir Unterschriften für unseren Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten«, mit dem wir auf die Bundesregierung einwirken wollen, die plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln.

In Osnabrück werden Sie das Erich-Maria-Remarque-Museum besuchen. Der Schriftsteller lässt in seinem Roman »Im Westen nichts Neues« Soldaten zu Wort kommen: »Sicher stecken andere Leute, die am Krieg verdienen wollen, dahinter«. Berücksichtigt die Friedensbewegung diesen Aspekt?

Ja, schließlich fallen Kriege nicht vom Himmel. In der Regel stehen dahinter wirtschaftliche und strategische Interessen. Unsere Radtour wird am Samstag in Düsseldorf vor der Konzernzentrale von Rheinmetall halten, um die Beteiligung des Unternehmens am Krieg im Jemen zu thematisieren und den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzufordern.

Angesichts der überall beschworenen Aufrüstung und wenig greifbaren Erfolgen der Friedensbewegung: Haben Sie die richtigen Mittel für Ihre Proteste gefunden?

Es gibt klassische Demonstrationen wie den Ostermarsch oder die 20wöchigen Blockadeaktionen gegen in Büchel stationierte Atomwaffen. Vom 1. bis 9. September werden sich viele junge Leute im niedersächsischen Unterlüß beim Aktionscamp »Rheinmetall entwaffnen« beteiligen. Dennoch ist es nicht einfach, wieder zur breiten Bewegung wie in den 80er Jahren zu werden. Die Bundesregierung versucht, ihr Handeln zu verschleiern und als »Verteidigungspolitik« darzustellen. Sie wissen: Krieg ist in der Bevölkerung nicht gut angesehen.

Während Sie durch NRW radeln, finden in Bochum die ATTAC-Sommerakademie und in Dortmund der Sommerkongress der »Fridays for Future«-Bewegung statt. Ist das Timing nicht ungünstig?

Schon. Wir haben die Radtour seit Anfang des Jahres geplant, die jungen Aktivisten planen spontaner.

Wie sind politisierte Schülerinnen und Schüler für Anliegen der Friedensbewegung zu gewinnen?

Das wurden sie zum Teil schon: Aktivistinnen und Aktivisten örtlicher Friedensgruppen nehmen beim Sommerkongress in Dortmund teil. Im Gegenzug laden wir »Fridays for Future«-Leute zu unserer Tagung in Essen gegen die NATO-Kriegsplanung ein.

Das Amt der Bundesverteidigungsministerin ist mit der Besetzung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Station für konservative Profilierungsversuche geworden. Muss man sich aufgrund dieser Personalentscheidung um so mehr um die Zukunft sorgen?

Ursula von der Leyen verhielt sich in dieser Position auch nicht gerade wie eine Friedenstaube. In ihrer Amtszeit hat sie zum Beispiel diese unsägliche Werbekampagne für die Bundeswehr gestartet, um Minderjährige ins Militär zu locken. Kramp-Karrenbauer will noch eine Schippe drauflegen. Im Sommer 2018 befürwortete sie eine allgemeine Dienstpflicht, zudem steht sie für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ein. Man könnte sagen: Mit einem starken Gegner können wir besser mobilisieren – aber es ist in der Tat gefährlich.

Am Freitag wurde die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wirksam – mit welchen Folgen?

Zu befürchten ist, dass durch die USA das System der vertraglichen Rüstungsbegrenzung immer weiter ausgehöhlt wird, mit der Folge unkontrollierten Wettrüstens. Am 6. August, zum Hiroshima-Gedenktag, werden wir zusammen mit unseren Freunden in den Niederlanden der damaligen Opfer gedenken. Auch dort sind US-Atomwaffen stationiert. Wir fordern gemeinsam, sie aus Europa abzuziehen.

Joachim Schramm ist Geschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen

dfg-vk.de

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