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Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 12 / Thema
Iran

Bigott und Trump

Die USA verlangen vom Iran Unannehmbares. Die Europäer üben sich scheinheilig in Zurückhaltung, wollen aber im Grunde das gleiche. Die Erpressungspolitik gegenüber Teheran
Von Knut Mellenthin
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Simulieren Unterschiede, ziehen aber in der Iran-Politik an einem Strang: Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump (auf dem G-20-Gipfel in Osaka am 28. Juni)

Er verlange von den Iranern eigentlich nur, dass sie keine Atomwaffen bauen, sagt Donald Trump gern mal, wenn er sie zu »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« einlädt. Aber das ist definitiv eine Lüge. Die Sprecherin des State Departments, Morgan Ortagus, erinnerte während ihrer routinemäßigen Pressekonferenz am 16. Juli daran, dass bei allen Gesprächen »die zwölf Schritte auf dem Tisch liegen« würden, »die der Außenminister vor mehr als einem Jahr dargelegt hat«.

Das bezog sich auf einen Vortrag, den Michael Pompeo am 21. Mai 2018 bei der Heritage Foundation gehalten hatte. Knapp zwei Wochen zuvor, am 8. Mai, hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), bekanntgegeben. Alle in diesem Zusammenhang suspendierten Sanktionen sollten in zwei Stufen, Anfang August und Anfang November 2018, reaktiviert werden.

Der Titel von Pompeos Ausführungen bei der Heritage Foundation lautete: »Nach dem Deal: Eine neue Iran-Strategie«. Es war die erste große Rede des früheren CIA-Chefs, nachdem er am 26. April 2018 die Leitung des State Departments übernommen hatte. Zu diesem Thema hatte er an gleicher Stelle schon einmal, damals noch als Kongressabgeordneter, am 9. September 2015 unter der Überschrift »Ein Weg nach vorn: Eine Alternative zum fehlerbehafteten Atomdeal« gesprochen. Zur Unterzeichnung des Wiener Abkommens hatte Pompeo am 14. Juli 2015 erklärt, es werde »auf Generationen hinaus dramatische negative Folgen für unsere nationale Sicherheit« haben und sei »keine Außenpolitik, sondern eine Kapitulation«.

Das Programm der Heritage Foundation ist mit den Worten »konservativ« oder »neokonservativ« nur unzureichend beschrieben. Inhaltlich steht sie vor allem für eine explizit aggressive, kriegerische Außenpolitik. Eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Instituten sind die konkret und knapp formulierten Empfehlungen an Politiker. Aus dieser »Denkfabrik« waren die Pläne und Rechtfertigungen für das militärische Vorgehen der USA gegen Afghanistan (seit Oktober 2001) und Irak (seit März 2003) gekommen. Trump ließ sich für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt von der Stiftung das Programm zur gesteigerten Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte schreiben.

Große Töne

Die ersten drei der zwölf Forderungen der US-Regierung beziehen sich auf das iranische Atomprogramm. Erstens müsse Iran gegenüber der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) »vollständige Rechenschaft über die früheren militärischen Dimensionen seines Atomprogramms« ablegen »und solche Arbeiten überprüfbar für alle Zeit aufgeben«. Zweitens müsse das Land die Anreicherung von Uran beenden, dürfe niemals die Wiederaufarbeitung von Plutonium anstreben und habe seinen – immer noch im Bau befindlichen – Schwerwasserreaktor Arak zu schließen. Drittens müsse Iran der IAEA »uneingeschränkten Zutritt zu allen Stellen überall im ganzen Land gewähren«.

Die Geschichte des iranischen Atomprogramms mit Blick auf dessen vermutete »militärische Dimensionen« war mehrere Jahre lang Thema intensiver Untersuchungen der IAEA. Die Behörde hat das Kapitel abgeschlossen, ohne Beweise für systematische Arbeiten Irans an der Entwicklung von Atomwaffen gefunden zu haben. Sogar die Geheimdienste der USA kamen in einem Papier, dessen zentrale Aussagen am 3. Dezember 2007 offiziell veröffentlicht wurden, zu der Schlussfolgerung, dass Iran alle Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet im Herbst 2003 beendet habe. Zu diesem Zeitpunkt hatten die iranischen Wissenschaftler noch nicht einmal mit der Anreicherung von Uran begonnen. Grundsätzlich verbietet der internationale Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT), den Iran 1968 unterzeichnete und 1970 ratifizierte, nur die Herstellung oder den Erwerb von Atomwaffen, schließt aber Forschungen auf diesem Gebiet nicht aus.

Die Anreicherung von Uran ist kein Thema des NPT und wird auch durch keine anderen allgemeingültigen Abmachungen eingeschränkt. Iran hat sich jedoch im Wiener Abkommen verpflichtet, in den folgenden 15 Jahren – also bis 2030 – den Anreicherungsgrad auf maximal 3,67 Prozent zu begrenzen und nicht mehr als 300 Kilogramm dieses schwach angereicherten Urans im Lande zu lagern. Die Forderung der US-Regierung nach einem totalen Anreicherungsverbot für den Iran hat keinerlei Rechtsgrundlage. Auch die Gewinnung von Plutonium durch die Wiederaufarbeitung verbrauchter Reaktorbrennstäbe ist durch den NPT nicht verboten. Allerdings hatte Iran darauf schon vor dem JCPOA freiwillig verzichtet.

Ohne Grundlage

Die US-amerikanische Forderung nach »uneingeschränktem Zutritt« der IAEA-Inspektoren »zu allen Stellen« im gesamten Iran ist ebenfalls rechtlich ungedeckt. Sie wird von der IAEA selbst auch gar nicht erhoben. Eine praktische Umsetzung dieser Forderung könnte am ehesten mit den harten Bedingungen verglichen werden, die dem Irak 1991 nach seiner Niederlage im Kuwait-Krieg diktiert worden waren, doch waren selbst diese nicht so weitgehend. Die CIA und andere westliche Geheimdienste nutzten damals die Möglichkeit zum Ausspionieren militärischer und ziviler Ziele.

Pompeos vierte Forderung beinhaltet den Verzicht Irans auf die Lieferung von Raketen an seine Verbündeten ebenso wie die Einstellung von Teststarts und der Entwicklung von »atomwaffenfähigen« Raketensystemen. Iran bestreitet, dass irgendeine seiner Raketen theoretisch einen nuklearen Sprengstoff transportieren könne. Diese Aussage wird von Russland und China unterstützt.

Der fünfte Punkt in Pompeos Katalog ist die »Freilassung aller US-Bürger, ebenso wie der Bürger unserer Partner und Verbündeten«, die im Iran – meist unter dem Vorwurf der Spionage – gefangengehalten werden. Demgegenüber weisen die Iraner darauf hin, dass eine weit größere Zahl ihrer eigenen Bürger in den USA eingesperrt sei, einige schon seit mehr als zehn Jahren. Viele von ihnen wurden von den US-Streitkräften im Irak gefangengenommen, andere wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Wirtschaftssanktionen verhaftet und verurteilt. Einem Austausch würde die iranische Regierung wahrscheinlich zustimmen, einer einseitigen Aktion sicher nicht.

Die Punkte sechs bis elf betreffen Irans militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit verbündeten Kräften in der Region. Gefordert wird die »Beendigung der Unterstützung terroristischer Gruppen einschließlich der libanesischen Hisbollah, der Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihads«, der Ansarollah (»Huthis«) im Jemen und sogar der afghanischen Taliban. Beweise, dass der Iran letztere unterstützt, gibt es freilich nicht. Wohl aber verhandelt die US-Regierung mit den Taliban offen und offiziell über einen Friedensschluss. Gefordert wird außerdem, dass Iran »alle unter seinem Kommando stehenden Kräfte« aus ganz Syrien abzieht und an der »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der schiitischen Milizen« im Irak mitwirkt.

Im zwölften Punkt wird gefordert, dass Iran »sein bedrohliches Verhalten gegenüber seinen Nachbarn beenden« müsse. »Das schließt mit Bestimmtheit seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel und den Abschuss von Raketen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ein. Es schließt auch Drohungen gegen die internationale Schiffahrt und destruktive Cyberangriffe ein.«

Diktat statt Diplomatie

Mit der auch nur partiellen Erfüllung all dieser Forderungen müsste Iran sich der spezifischen, extrem parteiischen Sichtweise der US-Regierung auf die Region des Nahen und Mittleren Ostens unterwerfen. Ein solches Programm wäre allein mit den Mitteln einer strengen Wirtschaftsblockade nicht durchzusetzen. Es könnte allenfalls einer militärisch geschlagenen Nation diktiert werden. Dennoch behauptet die Trump-Administration, sie wolle (und könne) diese Ziele »auf der diplomatischen Schiene« erreichen.

Nur ein einziger Absatz des langen Vortrags, den Pompeo am 21. Mai vorigen Jahres bei der Heritage Foundation hielt, befasste sich oberflächlich mit den angeblichen Vorteilen, die den Iranern als Lohn für ein Eingehen auf die US-amerikanische Forderungsliste winken würden: Man sei bereit, »die Hauptbestandteile aller unserer Sanktionen gegen das Regime zu beenden«. Also zu dem, was Trumps Vorgängerregierung schon 2015 in Wien versprochen hatte. Die USA würden »volle diplomatische und kommerzielle Beziehungen mit dem Iran wiederaufnehmen«. Man werde es dem Iran »gestatten (!), moderne Technologie zu besitzen«, und sei bereit, »die Modernisierung und Reintegration der iranischen Wirtschaft in das internationale Wirtschaftssystem zu unterstützen«. In Trumps Kindersprache klingt das noch unverbindlicher: »Wenn sie dem zustimmen, werden sie ein wohlhabendes Land haben. Sie werden so glücklich sein, und ich werde ihr bester Freund sein.« (22. Juni 2019)

Der Unterschied zum Wiener Abkommen von 2015 liegt nicht nur in dem sehr viel größeren Umfang der Verpflichtungen, die Iran übernehmen müsste, sondern darüber hinaus auch in der Unmöglichkeit einer von allen Beteiligten akzeptierten Verifizierung. Schon die Bewertung der Konflikte in der Region – durch die USA und das EU-Trio einerseits, Iran andererseits – sind grundverschieden und unvereinbar. Viele der Vorwürfe gegen Teheran, die in Pompeos Forderungen impliziert sind, ergeben sich nur aus der parteiischen Beurteilung westlicher Regierungen oder sind ihrer Natur nach unbeweisbar. Wer würde beispielsweise entscheiden, ob Iran »sein bedrohliches Verhalten gegen seine Nachbarn« wirklich beendet hat oder »destruktive Cyberangriffe« unternimmt? Und welche praktischen, wirksamen Mittel stünden dem Iran zur Verfügung, wenn Trump oder sein Nachfolger sich weigert, die Verpflichtungen der USA aus einem neuen Abkommen zu erfüllen?

Gleiche Ziele

In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des EU-Trios in Betracht zu ziehen. Pompeo beendete am 21. Mai 2018 die Vorstellung seiner zwölf Forderungen mit der Behauptung: »Aus meinen Unterhaltungen mit europäischen Freunden weiß ich, dass sie im Großen und Ganzen unsere Sicht auf das, was das iranische Regime tun muss, um die Aufnahme in die internationale Gemeinschaft zu erreichen, teilen.« Das ist keine zweckbestimmte Unterstellung, sondern wird durch viele Äußerungen deutscher, französischer und britischer Politiker bestätigt. Ihr gemeinsames Glaubensbekenntnis lautet, dass sie gegenüber dem Iran dieselben Ziele anstreben wie die USA und sich nur in der Wahl der Mittel unterscheiden.

Am 16. März 2018 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters über ein gemeinsames Papier des EU-Trios, das an die Regierungen aller Mitgliedstaaten der Union verschickt worden sei. Die »großen Drei« hätten damals neue Sanktionen der EU gegen den Iran wegen dessen Raketenentwicklung und wegen seiner »Rolle in Syrien« durchsetzen wollen. In dem Papier, das der Agentur angeblich vorlag, sei angekündigt worden, »in den kommenden Tagen eine Liste von (iranischen) Personen und Körperschaften in Umlauf zu bringen«, gegen die sich »mit Blick auf ihre öffentlich gezeigte Rolle« Sanktionen richten könnten. Aus dem Schreiben des Trios zitierte Reuters außerdem den Satz: »Wir sind zunehmend genervt. Wir haben 18 Monate lang mit ihnen gesprochen und bei diesen Problemen keinen Fortschritt erreicht.«

Demnach müssten Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich schon im Herbst 2016, noch vor Trumps Wahlsieg in den USA, damit begonnen haben, vom Iran auf diesen Gebieten, die bei den Wiener Verhandlungen offiziell nicht diskutiert worden waren, nachträglich Zugeständnisse zu verlangen. Sie verfolgten aber im März 2018 ihren Vorstoß in Richtung neuer EU-Sanktionen öffentlich nicht weiter. Der Hauptgrund soll damaligen Medienberichten zufolge der Widerstand Italiens und Griechenlands gewesen sein. Beschlüsse der Union setzen beim gegenwärtigen Stand der Dinge immer noch Einstimmigkeit der 28 Mitglieder voraus.

Für die Regierungen des EU-Trios ist das Thema trotzdem auf der Tagesordnung geblieben. Beispielhaft sei hier der deutsche Außenminister Heiko Maas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pompeo am 31. Mai zitiert: »Strategische Fragen bezüglich Irans müssen in Angriff genommen werden. Letzten Endes arbeiten wir auf dasselbe Ziel hin: Wir wollen sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen hat. Wir wollen außerdem gewährleisten, dass Iran sich unseren Vorwürfen stellt, es spiele in der Region eine negative Rolle. Und wir wollen auch über das iranische Raketenprogramm sprechen. Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Ziel, aber das Ziel als solches ist sich gleichgeblieben.«

Im Bundestag formulierte Maas das am 15. Mai – zwei Tage nach einer Konferenz der EU-Außenminister mit Pompeo in Brüssel – so: »Ja, wir verfolgen die gleichen Ziele. Wir wollen, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region, in Syrien, im Jemen oder im Libanon, aufgibt. Und wir wollen, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegen Israel stoppt.«

Der französische Präsident Emmanuel Macron drückte das gleiche auf einer Pressekonferenz mit Trump am 6. Juni so aus: »Ich denke, wir teilen hinsichtlich Irans dieselben Ziele. Was wollen wir tun? Als erstes möchte man sicher sein, dass sie keine Atomwaffen bekommen. Ich meine, wir hatten ein Instrument bis 2025. (Anm. jW: Ein Irrtum Macrons. Die von Iran akzeptierten Beschränkungen gelten bis 2030.) Wir wollen darüber hinausgehen und volle Gewissheit auf lange Sicht haben. Zweitens wollen wir ihre Aktivitäten auf dem Raketensektor verringern. Und drittens wollen wir ihre regionale Aktivität eindämmen.« Als viertes Ziel setzte Macron »Frieden in der Region« hinzu. Um all das zu erreichen, müssten neue Verhandlungen eröffnet werden.

Ohne Kritik

Iran reagierte auf diese Bemerkungen des französischen Staatsoberhaupts ausgesprochen negativ. Der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Musawi, sagte: »Unter den gegenwärtigen Umständen wird der Vorstoß, Themen außerhalb des JCPOA auf den Tisch zu bringen, nicht nur den Zweck verfehlen, den JCPOA zu retten, sondern auch die Grundlage für noch mehr Misstrauen zwischen den Parteien legen, die am Abkommen festhalten.«

Generell ist festzustellen, dass die Regierungen des EU-Trios ihre öffentlichen Forderungen an den Iran nicht entfernt so ausführlich und präzise formulieren, wie US-Außenminister Pompeo dies mit seinen zwölf Punkten getan hat. Daraus zu schlussfolgern, ihre Positionen seien weniger anmaßend als die der USA, erscheint dennoch als sachlich nicht begründetes Wunschdenken: Erstens betonen die Politiker der drei europäischen Staaten ständig ihre völlige Übereinstimmung mit den Zielen der Trump-Administration hinsichtlich Irans. Zweitens ist kein Versuch von dieser Seite bekannt, sich kritisch mit irgendeinem der zwölf Punkte auseinanderzusetzen oder sich gar von Teilen abzugrenzen.

Besonders schwerwiegend ist, dass das EU-Trio sich vollständig mit dem parteiischen Blick der US-Regierung auf die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu identifizieren scheint: Alles, was Iran zum Schutz seiner Sicherheitsinteressen und zur Unterstützung seiner Verbündeten unternimmt, wird als störend und »destabilisierend« wahrgenommen, soll also eingeschränkt und möglichst ganz unterbunden werden. Alle Gegner Irans gelten automatisch als Verbündete des Westens und sind es auch tatsächlich schon seit Jahrzehnten. In den teilweise haarsträubenden Arbeitspapieren aus dem deutschen Außenministerium wurde sogar Saudi-Arabien jahrelang ausdrücklich als »Stabilitätsanker« behandelt. Daher gilt einseitig die Änderung des »bösartigen« iranischen Verhaltens – und nicht etwa ein grundlegender Wandel der Handlungsweise aller Staaten der Großregion, einschließlich Israels – als Verhandlungsziel der westlichen Allianz.

Ungeheurer Druck

Mit dem Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen die Rüstungsproduzenten der EU nicht nur zuverlässige Gewinne auf lange Sicht, sondern tragen auch zum Aufbau des militärischen Arsenals für einen Regionalkrieg bei, den die EU-Politiker angeblich durch »Diplomatie« verhindern wollen. Man möge sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die praktisch fruchtlosen Scheindiskussionen in der Bundesregierung über die Beschränkung der deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien zwar mit menschenrechtlichen Argumenten, aber niemals unter dem Aspekt der saudischen Kriegsrüstung gegen den Iran geführt wurden.

Und der angebliche Unterschied zwischen der US-Administration und den Regierungen des EU-Trios hinsichtlich der Mittel und Methoden, die zur Erreichung der gemeinsam angestrebten Maximalziele eingesetzt werden sollen? Die Politiker des Trios bekunden, dass sie die von Trump und Pompeo offen und explizit verfolgte Strategie der »Maximum pressure«, des systematisch immer weiter gesteigerten wirtschaftlichen und militärischen Drucks, für nicht zweckmäßig, sondern im Gegenteil sogar für kontraproduktiv halten.

Aber wie glaubwürdig ist das? Erstens wird der ungeheure Druck der US-amerikanischen Sanktionen auf die iranische Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes nicht dadurch geringer, dass die EU sich rhetorisch zum Festhalten an den Wiener Vereinbarungen bekennt. Dieses Abkommen kann eben gerade nicht, obwohl Maas das am 15. Mai im Bundestag behauptete, »auch ohne die Vereinigten Staaten funktionieren«. Die globale Stellung der USA ist immer noch so stark, dass die Entscheidungen ihres Präsidenten 90 Prozent der Vorteile zunichte machen, die sich alle Iraner von der Unterzeichnung des Wiener Abkommens erhofft hatten.

Zweitens bleibt bei der verbalen Distanzierung des EU-Trios von der erpresserischen Strategie ihres größten und wichtigsten Verbündeten offen, mit welchen Mitteln und Methoden sie statt dessen die gemeinsamen Forderungen an den Iran durchsetzen wollen. Schließlich würden diese Forderungen tief in die außenpolitische und militärische Souveränität des Landes eingreifen und sie letzten Endes sogar aufheben. Warum also sollten die Iraner sich diesem Katalog von einseitigen Ansprüchen der USA, des EU-Trios, Israels und der arabischen Ölmonarchien unterwerfen? Vor diesem Hintergrund wirkt Trump immerhin realistisch, die deutschen, französischen und britischen Politiker jedoch nur scheinheilig und verlogen. Wer glaubt, das würde im Iran nicht bemerkt, irrt sich gewaltig.

Knut Mellenthin schrieb zuletzt am 26. Juni 2019 auf diesen Seiten über die Flüssiggas­exporte der USA

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