Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

Neue Sanktionsdrohungen

US-Senatoren wollen Gaspipeline »Nord Stream 2« verhindern. Betreiber bleiben zuversichtlich
Von Reinhard Lauterbach
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Empfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern (10.7.2019)

Das Tauziehen um die Fertigstellung der Gaspipeline »Nord Stream 2« von Russland nach Deutschland geht weiter. Am Mittwoch verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen Gesetzentwurf, mit dem sich die USA für den »Schutz der Energiesicherheit Europas« (Protecting Europe’s Energy Security Act) zuständig erklären. Es handelt sich faktisch um eine »Lex Gasprom«. Kernpunkt sind Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen aus Europa, die Röhren für die Pipelineprojekte »Nord Stream 2« und »Turkish Stream« verlegen. Die Argumente sind immer dieselben: Verstärkte Gasimporte aus Russland machten die EU von Moskau abhängiger und verschafften der Föderation vom Westen unerwünschte Deviseneinnahmen. Ob der Entwurf tatsächlich Gesetz wird, hängt davon ab, ob er im Senat auch im Plenum beschlossen wird und ob ihn Präsident Donald Trump anschließend unterzeichnet. Zuvor hatte bereits das US-Repräsentantenhaus einen ähnlichen Antrag verabschiedet.

Angesichts des US-Drucks auf das Projekt werden seine Betreiber allmählich offenbar nervös. Nach außen zeigen sie sich zwar unbeeindruckt: Rainer Seele, Chef des an der Pipeline beteiligten österreichischen Energiekonzerns OMV, erklärte gegenüber dem Handelsblatt, er sei zuversichtlich, dass mit dem 1. Januar 2020 »Nord Stream 2« den Betrieb aufnehmen könnte. Verschiedene Energieexperten, die das russische Portal Sputnik in den letzten Tagen befragte, hatten allerdings wachsende Bedenken, ob dieser Zeitplan einzuhalten sei. Der August sei der entscheidende Monat, in dem die Verlegeschiffe für das letzte Quartal gebucht werden müssten. Die Planungssicherheit hänge aber vom Verhalten Dänemarks ab. Kopenhagen blockiert mehrere russische Anträge auf Verlegegenehmigungen in der Ostsee. Ende Juni hatten die Betreiber selbst einen solchen für eine kurze Route, die aber durch dänische Hoheitsgewässer geführt hätte, zurückgezogen, weil die dänischen Behörden innerhalb von zwei Jahren keine Entscheidung getroffen hätten. Jetzt sind noch Anträge auf dem Tisch, die formal gesehen genehmigt werden müssen, weil die betroffenen Gewässer der UN-Seerechtskonvention unterliegen. Und nach dieser darf die Verlegung von unterseeischen Leitungen nur aus Umweltgründen verweigert werden. Die Frage ist nur, wann das geschieht.

Beim letzten Treffen im Rahmen des »Petersburger Dialogs« Mitte Juli haben russische Teilnehmer offenbar ihre deutschen Gesprächspartner aufgefordert, den Druck auf Dänemark zu erhöhen, seine Obstruktionspolitik aufzugeben. Eine juristische Handhabe bot Dänemark vor einigen Wochen selbst, als es die Genehmigung für eine eigene Pipeline quer durch die Ostsee erteilte. Die »Baltic Pipe« soll von einer bestehenden Leitung durch die Nordsee abzweigen, norwegisches Gas nach Polen transportieren und 2022 fertig sein. Daraus könnte sich die Pflicht Dänemarks zur Genehmigung von »Nord Stream 2« ergeben. Denn sonst würde dieses Konkurrenzvorhaben ungleich behandelt. Das lässt das EU-Recht eigentlich nicht zu. Eigentlich – denn längst ist klar, dass »Nord Stream 2« als politisches Projekt behandelt wird.

Allerdings vertreten viele Energieexperten die Auffassung, dass es den USA letztlich nicht darum gehe, tatsächlich Sanktionen gegen Erbauer und Betreiber von »Nord Stream 2« zu verhängen, sondern nur darum, den Zeitplan durcheinanderzubringen und die Inbetriebnahme der Leitung zum Jahreswechsel zu verhindern. Denn dann, so die Kalkulation, wäre Russland gezwungen, doch weiter Gas durch die Ukraine zu leiten und mit seinen Transitgebühren in Höhe von drei Milliarden US-Dollar pro Jahr deren Volkswirtschaft am Leben zu halten. Andrij Kobolew, Chef des staatlichen ukrainischen Öl- und Gasunternehmens »Naftogas Ukraini«, erklärte jetzt gegenüber dem Handelsblatt, die Einbußen bei einem Verlust der Transiteinnahmen betrügen 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine. Sollte Russland den Transit nicht fortsetzen, werde die Ukraine gegen Gasprom klagen, und zwar mit dem Argument, dass ein ungenutztes Leitungsnetz in der Ukraine erheblich an Wert verlieren würde. Allerdings ist das ukrainische Netz nach übereinstimmender Darstellung aller interessierten Seiten stark sanierungsbedürftig. Dafür sind Investitionen ungefähr in der Höhe der geschätzten Baukosten von »Nord Stream 2« erforderlich. All das sagte Kobolew natürlich nicht dazu. Eine nächste Gesprächsrunde über den Gastransit mit Vertretern Russlands, der EU und der Ukraine ist für den September geplant.

Auch Gasprom spielt also auf Zeit und hofft, mit der Pipeline doch noch fertigzuwerden oder – je wahrscheinlicher die Möglichkeit eines Lieferstopps im kommenden Winter wird – ein Einlenken der EU zu erreichen. Für alle Fälle hat das russische Unternehmen aber in Deutschland und anderen EU-Staaten erhebliche Lagerkapazitäten angemietet und die Gasspeicher im Laufe des Jahres über das durchschnittliche Maß hinaus gefüllt.

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