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Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politikerin Dagdelen zum Ende des INF-Vertrags

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, erklärte am Donnerstag mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August:

Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Die Linke unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.

Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) versandte am Donnerstag zum selben Thema eine Pressemitteilung:

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.

»Mit der Beerdigung des INF-Vertrages untergraben Donald Trump und Wladimir Putin den Nichtverbreitungsvertrag weiter und setzen die Welt einem erhöhten Risiko für den Einsatz von Atomwaffen aus. Unsere globale Sicherheit darf nicht in den Händen weniger Regierungen und Staatschefs liegen, die bereit sind, die kollektiven Bedürfnisse und das Überleben der Menschheit für ihre eigenen politischen Interessen zu opfern«, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN.
Seit seiner Unterzeichnung 1987 durch Michail Gorbatschow und Ronald Reagan führte der INF-Vertrag zur Zerstörung von knapp 2.700 Kurz- und Mittelstreckensystemen. Diese in Europa stationierten Raketen hätten innerhalb weniger Minuten Vorwarnzeit eingesetzt werden können. Der INF-Vertrag hat eine ganze Gattung von Atomraketen in Europa abgeschafft und damit dem Kontinent mehr Sicherheit gebracht.

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