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Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 7 / Ausland
Militärmission Persischer Golf

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EU-Staaten und USA uneins über mögliche Militärmission im Persischen Golf vor Iran. Washington verhängt weitere Sanktionen
Von Knut Mellenthin
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Sind deutsche Marinesoldaten bald im Persischen Golf unterwegs? Und wenn ja, als Teil welcher Mission? (23.12.2008)

Deutschland will sich nicht »an der von den USA vorgestellten und geführten Seemission« vor der Küste des Iran beteiligen. Das ist zumindest die Auskunft, die Außenminister Heiko Maas (SPD) der Presse am Mittwoch während eines Staatsbesuchs in Warschau gab. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin nannte das eine »Klarstellung«. Aber wirklich geklärt ist offenbar bisher noch gar nichts. Am selben Tag sagte die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), als sie ihren Antrittsbesuch beim NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg absolvierte, die Frage eines deutschen Beitrags zu der von den USA initiierten Militärmission werde noch geprüft.

Am Donnerstag brachte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), eine andere Option ins Spiel: Es sollte eine »europäische Mission« in den Persischen Golf geschickt werden, die hauptsächlich von Frankreich und Deutschland getragen werden müsste und an der sich auch andere EU-Staaten beteiligen könnten. Einige von denen, darunter Dänemark, haben aber schon ihre Absicht erklärt, sich dem Projekt des Pentagon, der »Operation Sentinel«, anzuschließen.

Die ganze Verwirrung ist durch den Regierungswechsel in London am 24. Juli entstanden. Bis dahin schien eindeutig, dass es »parallel« zu der internationalen Flotte, zu deren Bildung US-Generalstabschef Joseph Dunford am 9. Juli aufgerufen hatte, eine vermutlich faktisch von der britischen Kriegsmarine geleitete europäische Militäroperation geben sollte. Dadurch sollte das gemeinsame, aber von den USA unabhängige Vorgehen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands betont werden, die gegenüber dem Iran angeblich nicht auf die von US-Präsident Donald Trump und seinem Außenminister Michael Pompeo verkündete Strategie des »maximalen Drucks«, sondern auf Diplomatie setzen.

Am Montag stellte der neue Außenminister des Vereinigten Königreichs, Dominic Raab, diesen Plan in Frage und plädierte für einen »von den USA unterstützten europäischen Ansatz«. Da die US-Regierung sich aber ganz sicher nicht ihren europäischen Partnern unterordnen wird, läuft der britische Kurswechsel zumindest auf eine enge Koordination mit der »Operation Sentinel« hinaus, wenn nicht sogar auf den offen erklärten Anschluss an diese. Welche praktische Bedeutung dieser hochgespielte Unterschied zwischen London und Berlin wirklich hat, ist ungewiss. Falls es während der vom Pentagon angestrebten Konzentration von Kriegsschiffen aus vielen Ländern im Persischen Golf und den angrenzenden Gewässern zu einem militärischen Zwischenfall käme, wäre ohnehin automatisch die gesamte NATO involviert.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird sein, ob es zu einer Einigung zwischen London und Teheran über die beiden Tanker kommt, die von Großbritannien am 4. Juli in Gibraltar und vom Iran am 19. Juli im Persischen Golf festgesetzt wurden. Der britische Außenminister Raab lehnte die Option eines Austausches am Montag kategorisch und in gewollt beleidigender Form ab: »Wenn die Iraner aus der Dunkelheit kommen und als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden wollen, müssen sie sich an deren regelgestütztes System halten« und den britischen Tanker Stena Impero ohne Gegenleistung freigeben. Aus Sicht der Iraner stellt es sich allerdings so dar, dass sie kein Problem mit der internationalen Gemeinschaft haben, sondern nur mit den feindselig eingestellten Regierungen einiger weniger Staaten.

Dazu gehört die US-Administration, die am Mittwoch persönliche Sanktionen gegen Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif angeordnet hat. Das hätte Konsequenzen wie die Beschlagnahme seiner Konten in den USA – nach eigenen Angaben hat er keine – sowie ein Einreiseverbot. Das gilt allerdings aufgrund internationaler Vereinbarungen nicht für die Sitzungen der UNO in New York, und für den Rest des Landes bekommt Sarif ohnehin kein Visum mehr.

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