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Aus: Ausgabe vom 02.08.2019, Seite 6 / Ausland
Puerto Rico

Diener Washingtons gesucht

Puerto Rico: Nach Rücktritt des Gouverneurs wird über Nachfolge gestritten
Von Frederic Schnatterer
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Puerto Ricos scheidender Gouverneur Ricardo Rosselló hat Pedro Pierluisi (hier am 13.4.2016) als Staatssekretär und somit als seinen Nachfolger vorgeschlagen

Zum ersten Mal in der Geschichte Puerto Ricos ein Gouverneur durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen: wie am 24. Ju li angekündigt, legt Ricardo Rosselló am heutigen Freitag um 17 Uhr Ortszeit sein Amt nieder. Wer auf ihn folgen wird, war indes bis jW-Redaktionsschluss unklar.

Am Mittwoch hatte Rosselló bekanntgegeben, den Exkongressabgeordneten Pedro Pierluisi zum Staatssekretär ernennen zu wollen. Laut Verfassung würde dieser somit das Amt des Gouverneurs übernehmen. Allerdings muss Pierluisi noch vom Abgeordnetenhaus und dem Senat der Insel bestätigt werden, was keineswegs als sicher gilt. Und auch in der eigenen PNP-Partei ist seine Person umstritten. So schlug der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Carlos Méndez, stattdessen der derzeitigen Senatspräsidenten Thomas Rivera für den Posten vor, da für ihn eine Wahl Pierluisis wegen eines »Interessenkonflikts« nicht tragbar sei.

Damit bezieht sich Méndez auf Pierluisis Tätigkeit für die »Junta«, die dem »US-Außengebiet« Puerto Rico seit 2016 im Stile eines Zwangsverwalters Sozial- und Stellenabbau aufzwingt. Die von Washington eingesetzten Funktionäre haben die alleinige Entscheidungsmacht über Haushalt und Finanzen der Insel. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Privatunternehmen für Pierluisi als neuen Gouverneur aussprechen. So zitierte die Tageszeitung El Nuevo Día am Mittwoch den Vorsitzenden des »Verbandes der Generalunternehmer«, Alejandro Abrams, mit den Worten: »Puerto Rico benötigt auf jeden Fall jemanden, der mit den verschiedenen Institutionen in Washington zusammenarbeiten kann« – womit vor allem die »Junta« gemeint war.

Es ist fraglich, ob Pierluisi auf mehr Zustimmung in der Bevölkerung hoffen kann als die zunächst für den Gouverneursposten vorgesehene Justizministerin Wanda Vázquez, die nach Korruptionsvorwürfen Abstand von der Beförderung genommen hatte. Auch ein weiterer am Mittwoch veröffentlichter Chatverlauf zwischen ranghohen Kabinettsmitgliedern dürfte nicht unbedingt zu weniger Problemen für die Politikerriege Puerto Ricos führen. Erst am 13. Juli hatte ein solcher die Proteste gegen Rosselló befeuert.

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