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Aus: Ausgabe vom 31.07.2019, Seite 8 / Inland
»Resist to Exist«-Festival

»Kremmener CDU handelt gegen ihren Landesverband«

Brandenburg: Behörden und Bürgermeister gehen gegen alternatives »Resist to Exist«-Festival vor. Ein Gespräch mit Peter Meir
Interview: Oliver Rast
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Möchte die örtliche CDU nicht mehr sehen: Konzert auf dem »Resist to Exist«-Festival von 2017

Die vierte Auflage des für dieses Wochenende geplanten nichtkommerziellen Punkrock-Festivals »Resist to Exist« im brandenburgischen Kremmen hat mit einigen Problemen zu kämpfen. Ihnen wurden juristische Hürden in den Weg gelegt. Welche konkret?

Die Untere Bauaufsichtsbehörde Oberhavel verbot das Ausweisen von Flächen zum Zelten, zudem das Errichten von Verkaufsständen, die Nutzung einer Futtermittelhalle und die Einfriedung des Geländes mit Bauzäunen, welche zentraler Bestandteil unseres Sicherheitskonzeptes sind. Damit war die Organisation unmöglich.

Was haben Sie gegen diese Bescheide unternommen?

In einem Eilverfahren haben wir erst vor dem Verwaltungsgericht und dann vor dem Oberverwaltungsgericht verloren, weil beide Instanzen nicht über die strittigen Rechtsfragen urteilen wollten. Das solle in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden – für das aber vor dem Festival keine Zeit mehr bleibt. Diese Urteile stellen eine Gefahr für unzählige Veranstaltungen im Land Brandenburg dar. Es besteht hier eine Rechtslücke, die schnell geschlossen werden muss – insbesondere, wenn sie genutzt wird, um antifaschistische Festivals zu blockieren.

Sie hatten einen »Plan B« für das Festival entworfen. Warum scheiterte auch dieser?

Wir haben Schaustellerbetriebe organisiert und wollten das Festival als sogenannten Spezialmarkt mit volksfest­artigem Charakter anmelden. Solche Veranstaltungen werden baurechtlich anders behandelt. Die Untere Bauaufsichtsbehörde wäre damit nicht mehr zuständig gewesen. Leider verweigerte der CDU-Bürgermeister von Kremmen die Zustimmung zur Anmeldung als Spezialmarkt, weil er der Meinung ist, unsere Veranstaltung sei kein Volksfest. Allerdings hätten wir mit unserem Rahmenprogramm und den Schaustellerbetrieben die rechtlichen Erfordernisse dafür erfüllt.

Was haben Sie dann unternommen?

Wir legten einen sogenannten Verpflichtungswiderspruch ein, womit die Kreisbehörde darüber entscheiden sollte. Da der Bürgermeister widersprüchliche Unterlagen an die Behörde übermittelte, verzögerte sich das Ganze. Eine Woche vor Beginn des Festivals war unser Status immer noch nicht geklärt. Als wir dann von verlässlichen Quellen erfahren haben, dass die Einsatzleitung für unser Event nicht mehr bei der örtlichen Polizei liegt und bereits Polizeikräfte von andernorts mobilisiert werden, haben wir die Reißleine gezogen. Zuvor hatten wir noch überlegt, die Veranstaltung als Protestcamp gegen Behördenwillkür anzumelden. Doch wir wollten unsere Gäste und Mitarbeitenden nicht den Gefahren einer zu erwartenden Eskalation seitens der Sicherheitsbehörden aussetzen.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Schikanen und dem Wahlkampf zum Brandenburgischen Landtag?

Nein, vielmehr handelt die Kremmener CDU gegen das Wahlprogramm ihres Landesverbandes. Dort erklärt die Partei, dass sie Brandenburg zum Land der Festivals machen wolle. Das scheint in Kremmen bisher nicht angekommen zu sein. Wir haben den Eindruck, dass die örtliche CDU alle Mittel nutzt, um ein politisch und kulturell unliebsames Festival loszuwerden.

Sie haben nun das Festival kurzerhand nach Berlin verlegt. Wie lässt sich wenige Tage vor Beginn so etwas organisieren?

Wir ziehen ins »ORWO-Haus« um. Das ist der größte selbstverwaltete Proberaumkomplex Europas. Als die Leute dort von dem eskalierenden Konflikt erfuhren, setzten sie alle Hebel in Bewegung, um uns zu helfen. Dafür sind wir sehr dankbar. Leider müssen wir nun an vielen Stellen Abstriche machen – dieses Jahr wird’s eben etwas kuschliger.

Ist das »Resist to Exist«-Festival nach dem Hickhack in Kremmen endgültig Geschichte?

Wir kommen aus Berlin, unser altes Gelände in Marzahn wurde bebaut. Wir zogen nach Kremmen und haben uns dort gut eingelebt. Gerne würden wir nächstes Jahr wieder dort sein. Doch dafür brauchen wir Rechtssicherheit und einen erkennbaren politischen Willen der Verantwortlichen vor Ort.

Peter Meir gehört zum Orgateam des »Resist to Exist«-Festivals

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