Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2019, Seite 5 / Inland
Sozialstaat

Angst vor dem Abstieg

Sanktionen, Druck, prekäre Jobs: Laut einer Umfrage fürchten drei Viertel das Hartz-IV-Regime
Von Susan Bonath
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Jede zweite gesetzliche Rente liegt unter 900 Euro (Kempten, 16.7.2014)

Hartz IV schürt Angst. Das ist lange bekannt und mit etlichen Studien untermauert. Auch eine repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kam nun zu diesem Ergebnis, wie am Sonntag die Nachrichtenagentur dpa meldete. Danach stimmten gut drei Viertel der Befragten der Aussage zu, seit Einführung von Hartz IV sei das Risiko gewachsen, im Alter arm zu sein. Zwei Drittel gaben an, das Repressionsinstrument fördere die Furcht vor dem sozialen Abstieg. Ebenso viele machten die Hartz-Gesetze für den Boom des prekären Arbeitsmarktes inklusive des Niedriglohnsektors verantwortlich.

Nur rund ein Drittel meinte hingegen, die zwischen 2003 und 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Arbeitsmarktreformen hätten dazu beigetragen, die Erwerbslosenzahlen zu senken und die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Zugleich deutet die Umfrage auf eine nachhaltige Entsolidarisierung von Beschäftigten mit Hartz-IV-Betroffenen hin. Fast alle, 94 Prozent, bejahten die pauschale Aussage, dass Arbeiter mehr in der Tasche haben müssten als erwerbslose Lohnabhängige.

Unbegründet ist die Angst nicht. Bereits im vorvergangenen Jahr arbeitete laut Bundesregierung jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor, in Ostdeutschland sogar jeder Dritte – Tendenz steigend. Dem folgend, steigt auch die Altersarmut. 9,3 Millionen Ältere – das ist mehr als jeder zweite Rentner – müssen in Deutschland aktuell mit weniger als 900 Euro über den Monat kommen, wie vergangene Woche aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervorging.

Auch die Erkenntnis ist nicht neu. Bereits Anfang 2017 waren die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Auswertung zahlreicher Studien zu dem Schluss gekommen, vor allem hohe Kürzungen von mehr als 30 Prozent hätten häufig »schwerwiegende negative Folgen für die Lebenslagen der Sanktionierten«. Psychisch trete meist eine »lähmende Wirkung« statt der beabsichtigten Anpassung ein, Erkrankungen wie Depressionen verschärften oder entwickelten sich. Sozial führten harte Sanktionen zu mangelnder Ernährung und medizinischer Versorgung bis hin zu Hunger und Obdachlosigkeit.

Wenig später, Ende 2017, kam die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in einer Studie zu dem Schluss, das Hartz-IV-Regime produziere vor allem durch die Sanktionspraxis, aber ebenso durch Gängelei der Betroffenen »massive Angstzustände, welche zwar einerseits Anpassungsbereitschaft erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren«. Dies zwinge Menschen nicht nur, zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Es trage auch maßgeblich zum Erstarken rechtspopulistischer Kräfte bei und schüre Aggressionen gegen Schwächere, so die FES.

Zwar streitet die gemeinsam mit CDU und CSU regierende SPD seit ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl 2017 öffentlich um das Thema; einige Parteilinke plädierten sogar dafür, die Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen. Nur geschehen ist bisher nichts. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe tut sich schwer. Es muss über eine Beschlussvorlage aus dem Jahr 2016 entscheiden, in welcher das Sozialgericht Gotha die Sanktionspraxis als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl gewertet hatte. Bereits am 15. Januar hat es dazu verhandelt. Wann es eine Entscheidung verkünden wird, steht weiterhin nicht fest, wie BverfG-Sprecher Max Schoenthal am Montag auf jW-Nachfrage sagte.

Die frühere Jobcentermitarbeiterin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann (Die Linke) spricht von einer »bewussten Verschleppung«. »Karlsruhe wartet offenbar darauf, was sich in der Politik tut«, sagte sie am Montag im Gespräch mit jW. Andersherum lasse die Politik vermutlich Zeit verstreichen mit Blick auf das grundlegende Urteil. »Sie schieben sich den Ball hin und her«, so Hannemann. Auch zur Angst der Betroffenen kann sie einiges aus ihrer Erfahrung erzählen. »Viele machen lieber zwei, drei prekäre Jobs, als in Hartz IV zu rutschen.« Erstens seien die Bezüge viel zu gering. Viele müssten umziehen, wobei es vielerorts keine Wohnungen unterhalb der Mietobergrenzen gebe. Zweitens hätten sie Furcht vor Gängelei und Sanktionen. Hannemann glaubt: »Genau das ist gewollt.« Das Umfrageergebnis habe sie dennoch überrascht. Es sei »gut, wenn immer mehr Leuten die Absicht hinter Hartz IV bewusst wird«, sagte sie.

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