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Aus: Ausgabe vom 30.07.2019, Seite 4 / Inland
Parlamentarische Anfragen

Unter Beobachtung

NRW-Innenministerium nimmt extreme Rechte angeblich »sehr ernst«. 19 Neonazis als potentielle Terroristen gehandelt – bisher ohne Konsequenzen
Von Markus Bernhardt
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Aufmarsch der Partei Die Rechte am 25. Mai in Dortmund

Nach dem mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) versuchen nicht nur die Ermittlungsbehörden mögliche Verbindungen zwischen dem Hautverdächtigen und der braunen Szene Dortmunds aufzudecken. Nach Informationen des antifaschistischen Internetportals »Exif – Recherche und Analyse« soll sich Ernst am 1. Mai 2009 an einem Angriff auf die dortige DGB-Demonstration beteiligt haben, in dessen Folge er festgenommen worden sei.

Um Licht ins Dunkel der neofaschistischen Strukturen und möglicher terroristischer Entwicklungen zu bringen, wandte sich die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders in den letzten Wochen mit mehreren parlamentarischen Anfragen an die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP. Unter anderem wollte sie wissen, welche Informationen der Landesregierung zu rechtsterroristischen Kontakten von Stephan Ernst in NRW vorlägen und ob es Verbindungen zwischen ihm und der neofaschistischen Splitterpartei »Die Rechte« gegeben habe. Das NRW-Innenministerium antwortete darauf, dass die Fragestellung »ein umfangreiches und laufendes Ermittlungsverfahren« beträfe. Der bisherige Zwischenstand sei, »dass Stephan E. am 01.05.2009 an einer Spontanversammlung der mittlerweile verbotenen Kameradschaft ›Nationaler Widerstand Dortmund‹ (Nwdo) in Dortmund teilgenommen hat«. Damit bestätigte die Landesregierung vergangene Woche die Erkenntnisse der antifaschistischen Recherchegruppen.

Bei der Partei »Die Rechte« handle es sich um »eine Auffangstruktur für den 2012 verbotenen Nwdo«, so das Innenministerium weiter. Eben diese Feststellung spricht jedoch für sich. So hatte der frühere SPD-Landesinnenminister Ralf Jäger den Nwdo zwar 2012 verboten, es dann aber zugelassen, dass sich die Neonazis ohne Probleme als Partei »Die Rechte« reorganisieren konnten. Auch Jägers Amtsnachfolger Herbert Reul (CDU) lässt die Neonazis bisher ungestört agieren, die am 23. August erneut gegen das Verbot des Nwdo in Dortmund aufmarschieren wollen.

Schwerer dürfte unterdessen die Antwort der Landesregierung auf die Frage wiegen, wie viele Personen in NRW derzeit vor dem Hintergrund möglicher »rechtsterroristischer Aktionen durch den Verfassungsschutz beobachtet« werden? So berichtet das Innenministerium in seiner Antwort, dass derzeit 19 Personen »unter besonderer Beobachtung« stünden, da bei ihnen »Grund zur Annahme besteht, dass ein erhöhtes Gefahrenpotential vorliegt, aus dem sich Ansätze für rechtsterroristische Aktivitäten künftig entwickeln können«.
Zugleich ist der Landesregierung durchaus bekannt, dass es zunehmend zu einer internationalen Vernetzung militanter Neonazis kommt. Auf die Frage, wie die Landesregierung »grundsätzlich die potentiellen Gefahren eines europäischen Neonazinetzwerks« beurteilt, antwortete diese, die Gefahren einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit von Neonazis lägen auf mehreren Ebenen. »Erstens stärkt sie die Attraktivität der rechtsextremistischen ›Erlebniswelt‹, weil sie den Rechtsextremisten die Teilnahme an ›besonderen‹ Events der Szene ermöglicht«. Zweitens suggeriere die internationale Zusammenarbeit, Teil einer größeren Bewegung zu sein, die Bedeutung habe. Drittens gelinge es extremen Rechten, durch Kooperation mit Gesinnungskameraden in anderen Staaten mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu generieren. Viertens werde die internationale Zusammenarbeit genutzt, um Repressionsmaßnahmen des jeweiligen Staates auszuweichen und Gewinne zu optimieren. Dies gelte besonders für die rechte Musikszene. Vor diesem Hintergrund würden die »potentiellen Gefahren einer internationalen Zusammenarbeit sehr ernst genommen, weil sie zu einer Stärkung des Rechtsextremismus beitragen können«. Was die Landesregierung hingegen konkret unternimmt, außer die Neofaschisten »sehr ernst« zu nehmen, bleibt indes das Geheimnis des zuständigen Ministeriums.

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