Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.07.2019, Seite 1 / Inland
Iran

Industrie für Teilnahme an Militärmission

Großbritannien eskaliert, deutsche Befürworter und Gegner melden sich zu Wort
Von Arnold Schölzel
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BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag: Aus »Solidarität unter uns Europäern« müssen deutsche Kriegsschiffe Richtung Iran

Großbritannien steigert die Spannungen in der Straße von Hormus. Am Montag traf dort mit dem Zerstörer »Duncan« ein zweites britisches Kriegsschiff ein. Zugleich lehnte Londons Außenminister Dominic Raab einen Tausch der festgehaltenen Öltanker ab. Seit dem 4. Juli hindert die britische Regierung den mit iranischem Erdöl beladenen Tanker »Grace 1« unter Berufung auf international nicht gültige EU-Sanktionen vor Gibraltar an der Weiterfahrt. Am 19. Juli setzte Teheran den britischen Tanker »Stena Impero« fest. Einen Tausch hatte Irans Präsident Hassan Rohani als eine Möglichkeit zur Entspannung der Lage kürzlich angedeutet.

Nach Medienberichten erklärten sich Dänemark, Frankreich und Italien bereit, an einer von London vorgeschlagenen EU-Militärmission vor dem Iran teilzunehmen. Die Bundesregierung äußerte sich noch nicht offiziell. An der Spitze der Befürworter für eine deutsche Teilnahme stehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Politiker der Grünen, der AfD (Alexander Gauland: »absolut vernünftig«) und der CDU/CSU. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte gegenüber dpa am Montag: »Eine funktionierende Handelsschiffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung.« Ähnlich argumentierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), in verschiedenen Medien. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour behauptete in der Passauer Neuen Presse, ein Einsatz der Bundeswehr, der im Rahmen einer EU-Mission stattfinden müsse, könne zur »Deeskalation« beitragen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gemeint, ein deutsches Mandat stehe »nicht zur Debatte«. Parteivize Ralf Stegner sagte dem Blatt aber, das sei »grundsätzlich erwägenswert«. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel forderte in einer Presseerklärung, die Bundesregierung müsse »jeglichen Überlegungen«, sich zu beteiligen, »eine Absage erteilen«. Es handele sich um »ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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