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Aus: Ausgabe vom 30.07.2019, Seite 1 / Titel
Hongkong

China deeskaliert

Randale in Hongkong: Volksrepublik verurteilt Gewalt und ruft die Bürger der Stadt auf, ihre Probleme zu lösen. Vorwürfe gegen ausländische Drahtzieher
Von Sebastian Carlens
Davon bekommt man im Westen wenig mit: Chinesische Patrioten demonstrieren in Hongkong gegen die Gewalt
Unter der Fahne der Amerikaner: Barrikadenbau vor dem chinesischen Verbindungsbüro in Hongkong, 28. Juli 2019
Anhänger der Stadtregierung zeigen ihre Solidarität mit Regierungschefin Carrie Lam. 20. Juli 2019, Hongkong
Oppositionelle rücken gegen die Hongkonger Polizei vor. In der Nähe des Verbindungsbüros der VR China in Hongkong, 28. Juli 2019

All diejenigen Kräfte im Westen, die auf eine weitere Eskalation der Situation in Hongkong gehofft hatten, dürften enttäuscht sein: Die Volksrepublik China wird keinen Abstand von der für die Stadt geltenden Politik »Ein Land, zwei Systeme« nehmen, die der Sonderverwaltungszone innenpolitische Freizügigkeit garantiert. Am Montag bekräftigte das Büro für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau, das beim chinesischen Staatsrat angesiedelt ist, diese Maxime. Gleichzeitig verurteilte es die Krawalle, »die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen schwer beschädigt« hätten. »Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen«, so Yang Guang, Sprecher des Büros. Der Polizei und der Regierungschefin Carrie Lam sicherte er Unterstützung zu.

In den vergangenen Wochen war es am Rande von Massendemonstrationen wiederholt zu Ausschreitungen gekommen, Randalierer hatten das Gebäude des städtischen Exekutivrates verwüstet und die Vertretung der Volksrepublik angegriffen. Von chinesischer Seite werden Vorwürfe erhoben, dass US-amerikanische Drahtzieher hinter der Eskalation steckten. Manche der Hongkonger Oppositionellen seien eng mit ausländischen Politikern verbunden: »Seit Jahrhunderten haben Verräter immer eine spezielle Rolle in Konflikten zwischen China und fremden Mächten gespielt«, schrieb die chinesische Zeitung Global Times am Montag. Chan Man-hung, Direktor des (Hongkonger) »Ein Gürtel, eine Straße«-Forschungsinstituts, weist laut Global Times darauf hin, dass von westlichen Kräften seit langem eine »bunte Revolution« in Hongkong vorbereitet werde. Seit der Eskalation des Handelsstreits mit den USA sei die VR China deren »Feind Nummer eins«.

Die Hongkonger Zeitung South ­China Morning Post berichtete am Montag, dass US-Vizepräsident Michael Pence, Sicherheitsberater John Bolton und Staatssekretär Michael Pompeo zu Beginn des Monats den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai »mit ausgerolltem roten Teppich« in Washington empfangen hätten. »Washington teilt China mit, dass Lai ihr Mann und damit unantastbar sei«, so die SCMP. Seit den Enthüllungen von Wikileaks ist bekannt, dass Lai engste Verbindungen zur CIA unterhält. Sein Medienkonzern hatte die Unruhen in Hongkong geschürt.

Das Büro für Hongkong-Angelegenheiten wies am Montag auf die Grundlagen der Politik »Ein Land, zwei Systeme« hin. Erstens dürfe die nationale Sicherheit nicht gefährdet werden, zweitens dürften die Demonstranten weder die Autorität der Zentralregierung noch die des Hongkonger Grundgesetzes herausfordern, drittens dürfe Hongkong nicht missbraucht werden, um China zu schaden.

Die deutschen bürgerlichen Medien setzen im Umgang mit den Unruhen ihre Linie einseitiger Parteinahme fort. Die Webseite der »Tagesschau« behauptete am Sonntag abend, dass »die Demonstranten ausnahmslos freundlich auf(traten) und nicht aggressiv oder gefährlich« wirkten – ein Eindruck, der durch Bilder von Straßenschlachten konterkariert wurde. Tagesschau.de zitierte aber auch anonyme Stimmen, die zu Kämpfen mit der Polizei aufriefen.

Die Ausschreitungen nützen nur ausländischen Kräften, nicht aber der Hongkonger Bevölkerung. Gelingt es ihr nicht, die radikalen Elemente selbst zu stoppen, erweist sie sich einen Bärendienst.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Johannes Hauber, Mannheim: Hofberichterstattung Der Artikel »China deeskaliert« enthält mehr Meinung als Information und diese in Form der üblichen Hofberichterstattung, wenn es um die VR China geht. Demonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen werde...

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