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Über Herrn Hunts Piratenstück

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Die Affäre um die Kaperung des iranischen Öltankers »Grace 1« durch die britische Regierung könnte sich, so ist zu hoffen, dem Ende zuneigen. Erstens hat der Haupttäter Jeremy Hunt mit der Ernennung seines Rivalen Boris Johnson zum Premierminister den Posten als Außenminister Britanniens verloren. Zweitens stieß sein schnell produzierter »Plan«, die EU möge unter Einsatz ihrer gesammelten Kriegsflotten im Persischen Golf für die Sicherheit ihrer Handelsschiffe sorgen, in Paris und Berlin auf prinzipielle Zustimmung, in der Sache aber auf Ablehnung. Drittens hat die Regierung des Iran einen Ausweg aus der Konfrontation angeboten, der darin besteht, dass Britannien die »Grace 1« freigibt, der Iran dafür den im Gegenzug gekaperten britischen Öltanker »Stena Impero« ebenfalls weiterfahren lässt. Eine eigentlich fällige formale Entschuldigung wird nicht verlangt.

Welche Schlussfolgerungen kann man ziehen? Erstens die Medien: Zumindest die deutschen Medien haben über den Piratenakt selbst zunächst nur indirekt berichtet. Erwähnt wurde dann, dass der Iran Gegenmaßnahmen (etwa die Kaperung britischer Schiffe) androhe. Als es dann notwendig wurde, die britische Piraterie zu erwähnen, wurde ihre Begründung durch Herrn Hunt, man wolle die Sanktionen der EU gegen Syrien durchsetzen, eins zu eins wiedergegeben, ohne auch nur zu erwähnen, dass Drittstaaten an solche Beschlüsse der EU nicht gebunden sind. Wie so oft werden Beschlüsse der EU oder der NATO als weltweit gültiges Recht dargestellt. Die erklärte Absicht der beiden Organisationen, die legitime Regierung Syriens zu stürzen, ist Grund genug, um diese zum illegitimen »Assad-Regime« abzustempeln und Krieg gegen das Land zu führen. Der hehre Grundsatz, die internationalen Handelswege zu sichern, der als Rechtfertigung der weiteren deutschen Aufrüstung gilt, wird dabei locker über Bord geworfen. In allem folgt die Meinungsmache, wie in Kriegszeiten üblich, bedingungslos der politischen Führung.

Zweitens zeigt die Affäre das Anwachsen des Abenteurertums. Vermutlich ist es in der schon lange dauernden politischen Krise Britanniens und angesichts der Uneinigkeit der dort herrschenden Klasse besonders ausgeprägt. Hunt hat als Außenminister einer praktisch schon nicht mehr im Amt befindlichen Regierung versucht, mittels eines Piratenakts die offizielle Position der EU-Staaten zu unterlaufen, sich den einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran nicht zu beugen.

Drittens ist bemerkenswert, wie gelassen der Iran auf die Aggression Britanniens reagiert hat. Erst nach mehr als einer Woche formaler Proteste und mehrerer Gespräche mit der britischen Regierung wurde das britische Schiff gekapert. Die Botschaft ist klar. Der begrenzte Krieg der Staaten unter US-Führung wird ebenso begrenzt erwidert. Für den Iran ist die Erdölausfuhr extrem wichtig. Eine Unterbindung der Exporte – selbst an wenig zahlungskräftige Kundschaft wie Syrien – kann nicht hingenommen werden. Der vorläufig mit Hilfe Russlands gewonnene Abwehrkrieg Syriens zeigt, was möglich ist.

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