Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 4 / Inland
Repression gegen Neonazigegner

Wenn Polizisten Zeugen sind

Prozess gegen Antifaschistin, die gegen »Heß-Marsch« protestierte. Breite Solidarität bei Verhandlung
Von Jan Greve
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Wissen, wo der Feind steht: Polizisten führen einen Antifaschisten ab (Berlin, 21.3.2013)

Voll war es vor dem Saal des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, in dem am Donnerstag eine junge Antifaschistin angeklagt war. Rund 40 Aktivisten saßen bei heißen Temperaturen auf dem Boden und warteten darauf zu erfahren, wie der Prozess im Raum nebenan enden würde. Drinnen durften nur 14 Menschen Platz nehmen – aus Brandschutzgründen, wie die Richterin erklärte. Sie verhandelte an dem Tag den Fall einer Aktivistin, die am 18. August 2018 mit einer Sitzblockade gegen einen rechten Aufmarsch in Gedenken an den Nazi und Kriegsverbrecher Rudolf Heß protestiert hatte. Der Vorwurf: Sie habe sich dabei vermummt und bei ihrer späteren Festnahme Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Es folgte ein Strafbefehl über 1.500 Euro, gegen den sie Widerspruch einlegte. Der Fall ist symptomatisch für den Alltag an deutschen Gerichten: Antifaschisten, die sich Neonazis in den Weg stellen, werden kriminalisiert.

Genau auf diesen Umstand ging die Angeklagte mit einer zweiseitigen Prozesserklärung ein, die sie zu Beginn der Verhandlung verlas. Der ihr vorgeworfene Straftatbestand sei »mehr als offensichtlich Teil einer Repressionsstrategie« und öffne »unverhältnismäßigem, willkürlichem« Vorgehen der Polizei »Tür und Tor«. Am Ende ihrer Ausführungen brandete auf den Zuschauerbänken im Saal Beifall auf, der durch Jubel vor der Tür seitens der solidarischen Mitstreiter erwidert wurde.

Am Ende stand kein Urteilsspruch, sondern ein Fortsetzungstermin für die Verhandlung am 1. August. Einer der Hauptgründe für diese Entscheidung war wohl der bescheidene Auftritt eines Polizeizeugen. Ursprünglich hatten zwei Beamte aussagen sollen, doch einer von beiden befand sich im Urlaub. Was sein Kollege an Erinnerungslücken, Widersprüchen und unglaubwürdigen Aussagen von sich gab, war beispielhaft.

Das politische Weltbild des Polizisten wurde dank eindringlicher Fragen der Verteidigerin ersichtlich. Wie er die Veranstaltung der Neonazis charakterisieren würde, fragte sie. Mit erkennbarem Unwillen formulierte der Beamte, diese sei von »eher rechter Klientel« besucht worden – um gleich darauf unaufgefordert hinzuzufügen, an den Gegenprotesten habe wiederum »eher linke Klientel« teilgenommen. Ob er denn Gewaltbereitschaft seitens der Rechten an diesem Tag wahrgenommen habe, wollte die Anwältin wissen. Diese gebe es mit Sicherheit auf beiden Seiten, antwortete der Polizist gemäß dem kleinen Einmaleins der Verharmlosung rechter Gewalt unter Zuhilfenahme bürgerlicher Demokratievorstellungen.

Auf nahezu alle Fragen zum genauen Verlauf des Tages erwiderte der Beamte, so genau wisse er es nicht. Mehrfach wurde dieses offensichtliche Schauspiel mit einem Lachen auf den Zuschauerbänken quittiert. Auch wie viele Polizisten bei der Festnahme – die, wie ein Videomitschnitt dokumentiert, unter heftiger Gewaltanwendung vollzogen wurde – beteiligt gewesen waren, wollte er vergessen haben. Wenigstens an ein paar Flecken auf Armen und Beinen der Antifaschistin in Folge der Festnahme – »rote oder blaue, das weiß ich nicht mehr« – erinnerte sich der Zeuge. Und auch an den angewandten »Nasendruckhebel« – eine äußerst schmerzvolle Methode zur »Fixierung« von Menschen.

Am Ende war wohl klar: Für eine Verurteilung der Aktivistin reichte diese Aussage nicht aus, beim Fortsetzungstermin soll der zweite Polizist aussagen. Trotz dieser unerwarteten Wendung zeigte sich die Antifaschistin gegenüber jW zufrieden. Die Unterstützung der vielen Leute im Gericht habe ihr ein gutes Gefühl gegeben. Ob sie aufgrund der Repressionen beim nächsten angekündigten »Heß-Marsch« am 17. August nun nicht mehr protestieren werde? »Im Gegenteil.«