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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungsbildung Spanien

Katalonien gegen rechts

Sánchez distanziert sich von Regionalparteien. Die präferieren »progressive Regierung«
Von Carmela Negrete
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Demonstration für Unabhängigkeit in Barcelona am 16. Februar 2019

»Ich möchte eine progressive Regierung, die nicht von den Independentisten abhängt«, erklärte Sánchez in einem Interview im öffentlichen Fernsehen TVE, nachdem seine Wiederwahl gescheitert war. Die Rechte hatte ihm immer wieder vorgeworfen, er wolle sich von den »Putschisten« zum Präsidenten wählen lassen. Diese hätten gegen die spanische Verfassung verstoßen, als sie 2017 einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatten. Sánchez weiß, dass solche Überlegungen bei einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl zu Verlusten für seine PSOE führen können. Deshalb distanzierte er sich nicht nur von den katalanischen Parteien, deren Stimmen mit denen von Unidas Podemos für seine Wiederwahl entscheidend waren, sondern ignorierte den politischen Konflikt um Katalonien komplett.

Der Vertreter der die Unabhängigkeit befürwortenden sozialdemokratischen ERC, Gabriel Rufián, sprach sich hingegen für eine »progressive Regierung« auf spanischer Ebene aus. Eine solche sei einer rechten vorzuziehen, die der Region mit Entzug des Autonomiestatus drohe. Nach der Abstimmung vom Donnerstag zeigte er sich enttäuscht: »Die Demokratie des spanischen Staats zeigt wieder einmal, dass sie nicht funktioniert.« Er bitte Sánchez darum, das Veto gegen Iglesias aufzuheben. Zudem solle UP das Angebot der PSOE akzeptieren. »Vier Ministerien nach vierjährigem Bestehen als Partei sind ein Erfolg.« Die ERC sei für eine progressive Koalition, um den Durchmarsch der Rechten zu verhindern. »Die radikalen Kräfte kritisieren uns, weil wir uns mit anderen Parteien verständigen.« Genau das sei jedoch auch notwendig. Diese Art von Koalitionen seien »die Zukunft der Politik«.

Die zweite katalanische Partei im Parlament, »Junts per Catalunya« (»Zusammen für Katalonien«), von deren sieben gewählten Abgeordneten nur vier bei der Abstimmung anwesend waren, stimmte gegen Sánchez. Drei der Parlamentarier der Partei um den ehemaligen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont – Jordi Turull, Jordi Sànchez und Josep Rull – sind zur Zeit suspendiert und sitzen wie der Chef von ERC, Oriol Junqueras, im Gefängnis. Die nationalistischen Kräfte aus dem Baskenland enthielten sich bei der Abstimmung. »Mit dieser Entscheidung geben wir den progressiven Kräften die Möglichkeit, eine rechte Regierung zu verhindern«, so die Sprecherin der linken »EH Bildu Mertxe Aizpurúa«.

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