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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungsbildung Spanien

Koalitionsversuch gescheitert

Pedro Sánchez in Spanien nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Vorgezogene Parlamentswahlen im November wahrscheinlich
Von Carmela Negrete
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der zweiten Parlamentsabstimmung am Donnerstag

Am Donnerstag haben sich die spanischen Abgeordneten offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE war zuvor erneut mit seinem Versuch gescheitert, vom Parlament wiedergewählt zu werden. Die Abstimmung stellte seine zweite Niederlage und damit vorerst das Ende der Bemühungen dar, eine Koalitionsregierung mit dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) zu bilden. Beide Kräfte konnten sich nicht auf einen Kompromiss über die Aufteilung der Ministerien einigen, so dass sich die UP-Abgeordneten ihrer Stimmen enthielten. Am Ende standen 124 Stimmen für Sánchez, bei 155 gegen ihn. 67 Abgeordnete enthielten sich.

Ein durchaus knappes Ergebnis, das zeigt, wie fragmentiert die spanische Politik ist. Die Stimmen der 42 UP-Abgeordneten hätten für eine schwache Koalitionsregierung gereicht. Jedoch hatte Sánchez dem Linksbündnis nur den Posten eines Vizepräsidenten für soziale Fragen sowie die Gesundheits-, Wohnungs- und Gleichheitsministerien angeboten. Unidas Podemos hingegen hatte die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Ökologische Transformation gefordert.

Die Parlamentsabstimmung am Donnerstag stellte die insgesamt zweite Runde dar. Schon in der ersten am Dienstag hatte sich UP enthalten, Sánchez bekam noch weniger Stimmen als zwei Tage darauf. Bis zuletzt war unklar gewesen, wie das Linksbündnis am Donnerstag abstimmen würde. Schon direkt nach der Wahl im April hatten PSOE und UP Verhandlungen aufgenommen, obwohl Sánchez eine Koalition mit der neoliberalen Rechten der »Ciudadanos« präferiert hatte. Die jedoch ziehen es derzeit vor, die Lücke im rechten Lager zu füllen, die die »Volkspartei« PP mit ihren Korruptionsskandalen hinterlassen hat, weshalb sie sich als Oppositionspartei gegenüber PSOE profilieren möchten.

Die Gespräche zwischen PSOE und UP gestalteten sich von Anfang an schwierig. Vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag gingen beide Parteien und ihre Vorsitzenden mit gegenseitigen Vorwürfen an die Öffentlichkeit. Bis zuletzt hatte die PSOE von einer »Kooperationsregierung« gesprochen, in der UP sie aufgrund von Zugeständnissen zwar unterstützt hätte, aber nicht Teil der Regierung gewesen wäre. Das jedoch lehnte die Führung des Linksbündnisses ab und forderte Sánchez immer wieder zu Gesprächen über eine Koalitionsregierung auf. Am Freitag vergangener Woche dann machte die PSOE einen Schwenk, allerdings unter der Bedingung, Pablo Iglesias solle keinen Posten in der Regierung bekommen. Daraufhin verzichtete der Chef von Podemos auf ein Ministeramt.

Die Bewerbungsrede von Sánchez am Dienstag hatte bereits Wahlkampfcharakter. So kündigte er gleich 60 Maßnahmen an, die seine Regierung in den nächsten vier Jahren im Fall seiner Wahl umsetzen würde. Zwar war ihm bewusst, dass diese ohne die Unterstützung von Unidas Podemos nicht umzusetzen wären, jedoch hörte ihm ganz Spanien zu. »Wir haben immer noch eine sehr hohe Arbeitslosenquote«, entgegnete Sánchez dem rechten Narrativ der PP, die in den letzten Jahren immer wieder behauptete hatte, die Wirtschaftskrise sei vorbei. »Die Kellys, die Riders oder die Landarbeiter bilden keine Ausnahmen.« Damit meinte er die Zimmermädchen, die in der Hotelbranche ausgebeutet werden, die Kuriere, die für Lieferdienste unter prekären Arbeitsbedingungen ihr Leben auf dem Fahrrad riskieren, sowie diejenigen, die unter miserablen Bedingungen auf den Gemüse- und Obstplantagen Lebensmittel für ganz Europa anbauen. Ein modernes Spanien brauche sichere Arbeitsbedingungen, so Sánchez.

Bis zwei Tage vor der Abstimmung hatte er nicht ernsthaft mit UP über eine Koalitionsregierung verhandelt, weshalb die Parlamentsdebatte teilweise den Anschein erweckte, er verhandle mit sich selbst. So sagte er in Richtung Iglesias: »Sie wissen ganz genau, wenn Sie über eine Koalitionsregierung sprechen, dass wir zusammen nicht die absolute Mehrheit haben.« Dabei hatte die Katalanische Partei ERC mit ihren 15 Abgeordneten bereits signalisiert, dass sie sich in diesem Fall auch enthalten würde, um eine Regierung zu ermöglichen und so die Rechte zu stoppen. Iglesias seinerseits verzichtete vom Rednerpult aus sogar auf einen eigenen Ministerposten, wenn seine Partei »die Kompetenzen über die Arbeitspolitik« erhielte. Für die Beobachtenden war von der ersten Rede an klar, dass es nach der Abstimmung keine Koalitionsregierung geben würde. PSOE und UP schoben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.

Wie schon 2016, als Sánchez es nicht geschafft hatte, eine Mehrheit zusammenzubekommen, hat nun der König das Sagen. Er muss nun entscheiden, ob der PSOE-Chef zwei weitere Monate Zeit bekommt, einen Regierungspakt zu schließen, oder aber einen anderen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. Da absehbar ist, dass sowohl Sánchez als auch jeglicher andere Anwärter mit den gleichen Problemen konfrontiert sein wird, bietet die Option einer erneuten Parlamentsabstimmung im September keinen wirklichen Ausweg aus der Krise des spanischen Parlamentarismus. Insofern ist es wahrscheinlich, dass für den 10. November Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Es wäre dann die vierte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass sich die spanischen Parlamentarier ohne weiteres in den Urlaub verabschieden können.

Hintergrund: Differenzen in der Linken

Innerhalb des Linksbündnisses Unidas Podemos (u. a. zwischen Podemos und Vereinigter Linken) gab es Unstimmigkeiten. Zunächst hatte die Partei um Generalsekretär Pablo Iglesias die Basis befragt, ob sie eine Koalition oder eine Kooperationsregierung mit der PSOE bevorzugt. Diese Abstimmung sorgte sowohl bei Sánchez als auch beim jegliche Koalition ablehnenden Teil der UP-Basis selbst für Empörung. Aber auch die Vereinigte Linke (IU), die sechs der 42 Abgeordneten stellt, stand der Strategie von Iglesias zeitweise kritisch gegenüber. So verkündete IU-Chef Alberto Garzón am Donnerstag, seine Abgeordneten würden sich bei der Parlamentsabstimmung auf jeden Fall enthalten.

Die IU hat in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit einer Koalitionsregierung auf regionaler Ebene mit der PSOE in Andalusien gemacht. Nach der Parlamentswahl im April hatte Garzón angedeutet, es sei sinnvoll, Sánchez ohne Koalitionsregierung zu wählen, um ihn so mit konkreten Forderungen unter Druck setzen zu können. Ansonsten bestehe die Gefahr, das Bild der eigenen Partei in der Öffentlichkeit zu beschädigen, da man über wenig Mitspracherecht verfügen würde. Iglesias hingegen bestand von Beginn an auf Ministerposten.

Bei der Podemos-Abstimmung stimmten 70 Prozent der Basis für eine Koalition, woraufhin auch die Vereinigte Linke eine interne Befragung durchführte. Auch hier gewannen die Befürworter, allerdings bei einer Beteiligung von nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder. Garzón erklärte: »Wir haben uns enthalten, um zu zeigen, dass wir bereit sind, eine Vereinbarung zu treffen und vor allem, um Neuwahlen zu verhindern.« Er sei sich sicher, dass »die Zeit des Zweiparteiensystems« vorbei sei. Nun sei es an der Zeit »für einen Pakt zwischen Ungleichen«. Am Ende stand die IU als eine Art Vermittler zwischen Podemos und PSOE.

Diese Position schien auch die Kommunistische Partei PCE (Teil von IU) innerhalb des UP-Bündnisses einzunehmen. »Der PCE war in der Lage, mögliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der UP beizulegen«, schrieb die politische Kommission der Partei in einer Mitteilung vom 6. Juli. Es sei »selbstmörderisch, jedesmal, wenn die PSOE versucht, uns zu spalten, in eine interne Krise zu rutschen«. Höchste Priorität müsse »ein Regierungsprogramm haben, dass die Rechte der Arbeiterklasse garantiert und die Lebensbedingungen unseres Volkes verbessert«. PCE-Generalsekretär und UP-Abgeordneter Enrique Santiago twitterte, er habe in der internen Befragung für eine Koalition mit Sánchez gestimmt. »Ich möchte weder Neuwahlen noch eine faschistische Regierung«. Wenn PSOE sowieso die Regierung stelle, »dann lieber mit UP als mit Rivera«. Albert Rivera ist der Chef der neoliberalen Rechten von Ciudadanos. (cn)

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