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Aus: Ausgabe vom 26.07.2019, Seite 7 / Ausland

EU: Klage gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Brüssel. Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag eine Klage gegen das Land an. Mit ihr will sie die Regierung des extrem reaktionären Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu zwingen, Maßnahmen zurückzunehmen, die unter anderem vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. (dpa/jW)

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