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Aus: Ausgabe vom 26.07.2019, Seite 7 / Ausland

Asylrecht: US-Richter stoppt Verschärfung

Los Angeles. Ein US-Bundesrichter hat eine von Präsident Donald Trump gewollte Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt. Der kalifornische Richter Jon Tigar erklärte am Mittwoch, die neue Regelung sei »wahrscheinlich ungültig«, weil sie den geltenden Asylgesetzen widerspreche. Mit Tigars vorläufiger Entscheidung kann die Verschärfung bis auf weiteres nicht angewandt werden. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen. Die US-Regierung hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen, wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. (AFP/jW)

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