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Aus: Ausgabe vom 26.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Osmanische Träume

Vor dem »großen Krieg«

Die Türkei zieht erneut Truppen an der syrischen Grenze zusammen. Ihr Ziel: Die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung
Von Peter Schaber
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Panzerkonvoi der türkischen Armee in der Nähe von Kilis unterwegs in Richtung Syrien (Archivbild)

Es ist wieder soweit: An der türkisch-syrischen Grenze marschieren Verbände der Armee des Autokraten Recep Tayyip Erdogan auf. Videoaufnahmen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zeigen, wie Bagger nahe der Grenzstadt Gire Spi (Tal Abyad) Gräben ausheben, auch ein Teil der die beiden Länder trennenden Mauer wurde entfernt. Haubitzen und anderes schweres Kriegsgerät wurden in Stellung gebracht. Das Ziel des türkischen Regimes ist klar: Es will die Zerschlagung der »Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyrien«, der auch unter dem Namen Rojava bekannten Selbstverwaltung, in der kurdische Parteien und Milizen eine entscheidende Rolle spielen. Ähnlich wie Anfang 2018, als die türkischen Streitkräfte in Afrin, einer der Provinzen dieser Konföderation, einfiel, geht es zudem um die langfristige Besatzung des Gebiets.

Wie der Norden Syriens nach einem Einmarsch Ankaras aussehen könnte, zeigt das Beispiel Afrins: Hunderttausende – vor allem kurdische – Bewohner des Kantons wurden vertrieben, dschihadistische Freiwillige angesiedelt. Verschleppungen, Hinrichtungen und Folter sind an der Tagesordnung; Autos mit dem Wappen des »Islamischen Staates« patrouillieren durch die Straßen.

Der Aufmarsch von Ankaras Streitkräften an der syrischen Grenze ist nicht auf diese Region beschränkt. In ihrem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung operiert die Türkei derzeit auf dem Territorium von drei Staaten: auf syrischem Staatsgebiet in der Provinz Afrin, auf eigenem Territorium in den mehrheitlich kurdischen südöstlichen Provinzen Hakkari und Sirnak und im Rahmen einer Großoffensive in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Die türkischen Angriffe unter dem Namen »Operation Klaue« wuchsen sich seit Ende Mai zu einem offenen, aber im Westen medial ignorierten Krieg zwischen der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Erdogans Armee aus, bei der auch letztere schwere Verluste zu verzeichnen hat. Das erklärte Ziel der »Klaue« ist die Zerstörung von Höhlen und Rückzugsräumen der Guerilla im bergigen Grenzgebiet zwischen Irak und Türkei. Zugleich nutzt Ankara den angeblich Sicherheitsinteressen dienenden Vorstoß, um seine Militärpräsenz in der Region auszuweiten und sich dort festzusetzen.

Die Erdogan-Regierung hat in den letzten Jahren mehrfach territoriale Ansprüche auf frühere Gebiete des Osmanischen Reiches erhoben: also auch auf jene nun bedrohten Landstriche in Syrien und die derzeit umkämpften Gebiete im Nordirak. Solange aber die kurdische Befreiungsbewegung dort ihre Stützpunkte hält, bleiben die Annexionsbestrebungen des AKP-Regimes undurchführbar.

Die von der Türkei angestrebte Vertreibung der kurdischen Bevölkerung, die den Rückhalt sowohl der PKK-Guerilla im Nordirak wie auch der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ bildet, gestaltet sich nicht nur wegen militärischer Unwägbarkeiten schwierig.

Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und hermanövrieren. Washington gibt Ankara seit Jahren grünes Licht, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach Belieben zu wüten. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien scheint man Erdogan aber zur Zeit noch nicht erteilen zu wollen. So kommentierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, am Mittwoch als »nicht zufriedenstellend«. Für die USA ist der Ausverkauf der kurdischen Bewegung im Norden Syriens an Erdogan eine Trumpfkarte, die man sich aufheben will.

Doch auch das türkische AKP-Regime pokert hoch: Schon der Kauf von russischen »S-400«-Flugabwehrsystemen wurde in NATO-Kreisen als schwerer Affront wahrgenommen; mittlerweile droht Erdogan offen mit dem Austritt aus dem transatlantischen Militärbündnis. Cavusoglu polterte nach den Verhandlungen mit Jeffrey: »Wir haben keine Geduld mehr«, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Ob die USA den Kriegsgelüsten Ankaras zustimmen und ob Russland seinem Verbündeten Baschar Al-Assad einen weiteren Verlust syrischen Territoriums durch türkische Besatzung zumuten will, ist schwer abzusehen.

Dennoch scheint man zumindest in der »Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyrien« die Drohungen ernst zu nehmen. Militärische Verbände der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) wurden in Bereitschaft versetzt, Massendemonstrationen von Zivilisten wenden sich gegen den Krieg. Schon vergangenen Samstag erklärte SDK-Generalkommandant Maslum Kobani gegenüber der Zeitung Yeni Özgür Politika, man werde im Fall eines Angriffs an der gesamten syrisch-türkischen Grenze zurückschlagen: »Wenn die Türkei angreift, ganz gleich, wo, wird es zu einem großen Krieg kommen.«

Debatte

  • Beitrag von Gabriel T. aus B. (26. Juli 2019 um 18:28 Uhr)
    Liebe Genossen,

    es ist ja zuweilen erhellend, die politischen Dimensionen von Propagandageschrei zu erleuchten, doch sind gerade bei der Frage nach Krieg meist zwei andere Faktoren die bestimmenden. Die geostrategischen und vor allem die ökonomischen. Sicherlich sind diese Faktoren schwerer aufzufinden und aufzudecken als die politischen. Es sollte uns aber allen klar sein, dass kein Krieg, auch nicht der Zweite Weltkrieg, aus politischen oder gar fanatischen Gründen geführt wurde. Das Kapital ist gut genug organisiert, dass, wenn sich keine Kapitalfraktion einen ökonomischen Vorteil aus einer Kriegsbeteiligung erhofft, sich eben auch niemand findet, der die Vorbereitung und Durchführung desselben bezahlt.

    Dies ist nicht als rechthaberische Kritik gemeint, sondern als Anregung, sich gerade bei diesem Konflikt mal etwas genauer mit den ökonomischen Motiven der einzelnen Kriegsparteien bzw. von deren Geldgebern zu beschäftigen.

    Ebendies sollte euch von der bürgerlichen Presse unterscheiden, dass Ihr Herrschaftswissen zu Allgemeinwissen macht.

    Mit solidarischen Grüßen

    Toledo

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