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Aus: Ausgabe vom 25.07.2019, Seite 7 / Ausland
Proteste in Puerto Rico

Halbkolonie rebelliert

Zeitung kündigt Rücktritt von Puerto Ricos Gouverneur an. Zuvor protestierten Tausende gegen korrupten Regierungschef
Von Frederic Schnatterer
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Wie hier am 17. Juli haben in den vergangenen Tagen Tausende für den Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló demonstriert

Es sieht so aus, als hätten die Massenproteste der vergangenen Tage in Puerto Rico ihr Ziel erreicht. Nach Informationen der Tageszeitung El Nuevo Día wollte der Gouverneur der Insel, Ricardo Rosselló Nevares, am gestrigen Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgeben. »Verschiedener Quellen« zufolge habe er eine Abschiedsnachricht aufgenommen, die gegen Mittag (Ortszeit) – nach jW-Redaktionsschluss – ausgestrahlt werden sollte. Sein Amt übernehme, wie von der Verfassung vorgesehen, Justizministerin Wanda Vázquez.

Die Zeitung El Vocero berichtete in ihrer Mittwochausgabe, Rosselló habe am Dienstag abend über eine Stunde mit Vázquez verhandelt. An dem Tag war bekannt geworden, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrebt wird. Dabei werden dem Gouverneur fünf Korruptionsvergehen sowie ein Verstoß gegen die »Regierungsethik« vorgeworfen.

Trotz tagelanger Proteste hatte Rosselló eine Demission zuvor ausgeschlossen. Am Sonntag hatte er lediglich angekündigt, bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr für den Gouverneursposten antreten zu wollen. Zudem legte er den Vorsitz seiner Partei »Partido Nuevo Progresista« (PND) nieder. Seit mittlerweile fast zwei Wochen gingen in Puerto Rico täglich Tausende auf die Straße, um den Rücktritt Rossellós zu fordern. Höhepunkt der Proteste bislang war eine Großdemonstration in der Hauptstadt San Juan des US-Außengebiets am Montag, bei der über 500.000 Puertoricaner dabei waren. Die Insel hat eine Bevölkerung von insgesamt 3,2 Millionen Menschen.

Als Auslöser der Proteste gilt die Veröffentlichung diskriminierender Äußerungen Rossellós. Am 13. Juli hatte eine Gruppe von Investigativjournalisten fast 900 Seiten eines Chatverlaufs zwischen dem Regierungschef und elf seiner Kabinettsmitglieder geleakt. In diesem äußerte sich Rosselló wiederholt frauen- und schwulenfeindlich gegenüber Oppositionspolitikern, Journalisten und Prominenten. Zudem machten sich die Verfasser der Botschaften über die Opfer des Hurrikans »Maria« lustig, der im September 2017 großen Schaden auf der Karibikinsel angerichtet und zu fast 5.000 Todesopfern geführt hatte.

Die Äußerungen bewiesen einmal mehr eindrücklich, wie sehr Rosselló die puertoricanische Bevölkerung verachtet. Sie stellen jedoch nur einen Bruchteil dessen dar, was dem Politiker seit langem vorgeworfen wird. Dabei geht es vor allem um Korruption sowie Veruntreuung von nach dem Hurrikan eingegangenen Hilfsgeldern. Am 10. Juli, also nur drei Tage vor Veröffentlichung des Chatverlaufs, hatte das FBI zwei ehemalige Mitglieder seiner Regierung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Aufträge in Höhe von 15,5 Millionen US-Dollar an mit ihnen verbundene Firmen vergeben zu haben. Zwar beteuerte der Gouverneur stets, er selbst habe nichts von den Vorgängen gewusst. Die Bevölkerung misstraut dem.

Puerto Rico gehört als sogenanntes Außengebiet zu den USA, die Einwohner besitzen jedoch deutlich weniger demokratische Rechte als jene vollwertiger Bundesstaaten. Zwar zahlen sie regulär Steuern an Washington, an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen dürfen sie aber nicht teilnehmen. Das schürt großen Unmut bei der Bevölkerung, zumal dem hochverschuldeten Puerto Rico vom US-Kongress drastische Kürzungen aufgezwungen wurden, vor allem bei den Sozialausgaben. Hinzu kommen die Schäden durch den Hurrikan »Maria«, die zu großen Teilen noch immer nicht behoben sind.

Bei seiner Wahl zum Gouverneur 2016 war Rosselló von den Festlandsdemokraten unterstützt worden, mit denen seine PND verbunden ist. Im Verlauf der Proteste jetzt hatte er jedoch auch in den eigenen Reihen immer weiter an Rückhalt verloren. Anfang der Woche riefen der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernhard Sanders und die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez den Politiker zum Rücktritt auf. Und auch US-Präsident Donald Trump kritisierte Rosselló, dem er vorwarf, seinen Job als Regierungschef »furchtbar« zu machen – wobei es sich dabei wohl eher um Wahlkampfgetue als um Empathie für die Bevölkerung Puerto Ricos handeln dürfte.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Itaia Muxaic de Ricart: Schwierige Verhältnisse In bezug auf die Puerto-Rico-Artikel von Frederic Schnatterer in junge Welt hier einige interessante Einzelheiten: Puerto Rico ist bei den UN als »Kolonie« klassifiziert, in den USA (U.S. Supreme Cour...

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