25.07.2019 / Inland / Seite 4

Parteiausschluss abgelehnt

Zustimmung von Brandenburger Linke-Landtagsabgeordneten zu Polizeigesetz bleibt ohne Folgen

Lenny Reimann

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Landesschiedskommission der Partei Die Linke in Brandenburg den Antrag auf Ausschluss der Mitglieder der Linke-Landtagsfraktion, die im März einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt hatten, am 17. Juni »im Umlaufverfahren« abgelehnt. Das Parteiauschlussverfahren war vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes der Linkspartei in Siegen-Wittgenstein beantragt worden (siehe jW vom 25. Mai).

Zur Begründung ihres Antr...

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