Parteiausschluss abgelehnt

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Landesschiedskommission der Partei Die Linke in Brandenburg den Antrag auf Ausschluss der Mitglieder der Linke-Landtagsfraktion, die im März einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt hatten, am 17. Juni »im Umlaufverfahren« abgelehnt. Das Parteiauschlussverfahren war vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes der Linkspartei in Siegen-Wittgenstein beantragt worden (siehe jW vom 25. Mai). Zur Begründung ihres Antr...