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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 7 / Ausland
Duterte Philippinen

Eigenlob und Selbstkritik

Verspätet und doppelt so lang: Rede des philippinischen Präsidenten Duterte. Proteste im ganzen Land
Von Rainer Werning
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»Stoppt das Töten«: Proteste gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte am Montag in Manila

Es ist ein Ritual, dass der Präsident der Republik der Philippinen jedes Jahr Mitte Juli in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Nation Address, kurz: SONA) über die aktuelle Lage des Inselstaates berichtet. Gewöhnlich fällt diese Rede mit der Wiederaufnahme der gemeinsamen Sitzungen des Repräsentantenhauses und des Senats zusammen und stellt gemäß der Verfassung des Landes aus dem Jahre 1987 eine präsidiale Verpflichtung dar.

93 Minuten, doppelt so lang wie ursprünglich geplant, dauerte die Rede des seit Ende Juni 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte, die er am Montag nachmittag mit gut einstündiger Verspätung hielt. Er schaffte es diesmal, nahezu ganz ohne seine Lieblingsfloskeln »Hurensohn« und »Ich töte dich« auszukommen. Diese seien, so wird Dutertes Rechtsberater und Pressesprecher Salvador Panelo nicht müde zu betonen, lediglich metaphorisch gemeint.

Vor seiner Ansprache hatte der Präsident zudem einen weiteren Erfolg (nach dem überwältigenden Wahlsieg der von ihm protegierten Kandidaten bei den Halbzeitwahlen am 13. Mai) verbuchen können. Alan Peter Cayetano, sein 2016 unterlegener Vizepräsidentschaftskandidat, zeitweiliger Außenminister und Kongressabgeordneter von Taguig City, war vor Beginn der Rede an die Nation zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden.

Dadurch beflügelt und gestützt auf eine starke Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses plädierte Duterte für eines seiner politischen Hauptanliegen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe für all jene, die mit Drogen handeln. Überhaupt will er den »Antidrogenkrieg« in seinen verbleibenden drei Amtsjahren fortsetzen. »Ihr werdet mich kämpfen sehen«, so der Präsident wörtlich.

Einen ungewöhnlich langen Teil der diesjährigen Ansprache widmete Duterte dem Kampf gegen Korruption und Betrugsaffären, von denen seinen Angaben nach selbst Regierungs- und staatliche Gesundheitsinstitutionen betroffen seien. Als Beispiel nannte er die Zollbehörde, die im vergangenen Jahr umgerechnet zehn Milliarden Euro eingenommen habe. »Doch stellen Sie sich vor«, so der Präsident, »wieviel mehr sie hätte einsammeln können, wäre ihr Personal sauber und weniger korrupt gewesen.« Es folgte eine aus dem Munde Dutertes ungewohnte Kritik: »Wir in der Regierung reden zu viel und handeln zu wenig und zu langsam. (...) Wir sind gut in Rhetorik, aber unsere Leistung ist ungenügend. Das betrifft Sie im Kongress – und selbst die Exekutive und vielleicht auch mich persönlich. Deshalb bin ich hier, um meinen eigenen Irrtum zu berichtigen«. Martialischer klang all das bei seinem Amtsantritt am 30. Juni 2016. Wenn er nicht binnen drei bis maximal sechs Monaten den »Antidrogenkrieg und die Korruption« eindämmen würde, gelobte Duterte damals, hätte er den Tod verdient.

Beim Thema Menschenrechte und der Beziehung zur VR China blieb Duterte schmallippig. Erst jüngst erfolgte im UN-Menschenrechtsrat in Genf auf Initiative von Island eine Verurteilung Manilas wegen seines »Antidrogenkrieges«, was Duterte zu der abfälligen Bemerkung veranlasste, in Island esse man nur Eis. Mit Blick auf die Volksrepublik geht es darum, dass am 9. Juni ein chinesisches Schiff in philippinischen Hoheitsgewässern ein philippinisches Boot gerammt und 22 Fischer sich selbst überlassen hatte. Bis heute spricht Duterte von einem »maritimen Unfall« und übernimmt damit Beijings Sprachregelung.

Während seiner Rede protestierten trotz eines Großaufgebots der Polizei von weit über 15.000 Mann im ganzen Land mehrere tausend Arbeiter, Studenten, Gewerkschafter und Vertreter der Kirchen. Angeprangert wurden vor allem die nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen, stagnierende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und die Verletzung der Menschenrechte. Die Demonstranten wandten sich aber auch gegen den ungehemmten Import von Agrarerzeugnissen, der die Überlebenschancen zahlreicher Bauern verringert.

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