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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Neue Regierung in Bremen

Mondlandung in Bremen

Linkspartei freut sich über erste Regierungsbeteiligung in westdeutschem Bundesland. SPD will den Vorgang »nicht so hoch hängen«
Von Kristian Stemmler
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Eine Mehrheit? 266 (42,9 Prozent) der 620 Bremer Mitglieder von Die Linke stimmten für den Koalitionsvertrag

Dietmar Bartsch hat nicht lange nach einer passenden historischen Analogie gesucht. Offenbar vom 50. Jahrestag der Mondlandung inspiriert, variierte der Linke-Fraktionschef im Bundestag die Worte von US-Astronaut Neil Armstrong: Das sei »ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland«, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auslöser seiner Euphorie: das »Ja« der Bremer Parteibasis der Linken zu einer »rot-grün-roten« Koalition beim Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis Montag abend verkündet worden war.

Wie erwartet, machten die Mitglieder in der Urabstimmung per Brief den Weg frei für das Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit steht der ersten Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland nichts mehr im Wege. An der Abstimmung hatten 347 der rund 620 Mitglieder teilgenommen. 266 Mitglieder votierten für den rund 140 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Das sind 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. SPD und Grüne hatten dem Vertrag bereits Anfang Juli auf Parteitagen zugestimmt.

Für Dietmar Bartsch hat die Entwicklung in Bremen Vorbildfunktion. Auch im Bund könnten SPD, Grüne und Linke gemeinsam regieren, zeigte er sich überzeugt: »Mehrheiten jenseits der Union sind machbar.« Nicht ganz so euphorisch wie Bartsch äußerte sich am Dienstag Parteichef Bernd Riexinger. »Bremen zeigt, dass es progressive Mehrheiten braucht für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Politik«, erklärte er. Es sei »nicht egal, wer regiert«. Der Koalitionsvertrag in Bremen trage »eindeutig eine linke Handschrift«, behauptete Riexinger und verwies auf den geplanten Kohleausstieg bis 2023, verstärkte Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau und die beabsichtigte Prüfung eines Mietendeckels.

Auch beim Bremer Landesverband der Linken war das Bemühen unverkennbar, die noch vorhandenen Zweifler in der Partei mitzunehmen. »Natürlich gehen viele von uns auch mit Skepsis in die Koalitionsarbeit«, räumte Landessprecherin Cornelia Barth ein. Es liege jetzt an der Arbeit von Fraktion, Partei und den künftigen linken Senatorinnen, »in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen deutlich zu machen, dass uns ein Politikwechsel hier in Bremen gelingt«. Fraktionschefin Kristina Vogt, die Wirtschaftssenatorin werden soll, kündigte bei Radio Bremen eine Reform der Bremer Wirtschaftsförderung an, von der vor allem kleinere Unternehmen profitieren sollen. Ob die Partei mit derlei Vorstößen tatsächlich einen »Politikwechsel« einleiten kann, wird sich zeigen. Die finanziellen Spielräume sind nach wie vor gering, da SPD und Grüne die in der Landesverfassung verankerte »Schuldenbremse« schon vor den Sondierungen für sakrosankt erklärt hatten.

Neben dem Wirtschaftsressort wird die Linkspartei im neu zu bildenden Senat, der am 15. August nach der parlamentarischen Sommerpause von der Bürgerschaft gewählt werden soll, noch ein zweites Ressort übernehmen. Den Grünen sind drei Senatorenposten zugestanden worden, der SPD vier. Bürgermeister soll der frühere Parteichef der Bremer Sozialdemokraten Andreas Bovenschulte werden. Carsten Sieling hatte nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai zwar noch die SPD-Delegation bei den Sondierungsgesprächen geleitet, dann aber seinen Rücktritt verkündet. SPD, Grüne und Linke verfügen in der neu gewählten Bürgerschaft zusammen über eine relativ komfortable Mehrheit von 49 der 84 Sitze.

Im Gegensatz zu Bartsch äußerte sich der designierte Bremer Bürgermeister Bovenschulte zurückhaltend zu einer Signalwirkung der »rot-grün-roten Koalition« in seinem Bundesland. »Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen«, sagte er am Dienstag dem Sender NDR Info. Koalitionen würden entlang von Sachfragen gebildet, und in Bremen habe es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken gegeben. Das Bündnis müsse nun vor allem gute Politik für Bremen und Bremerhaven machen.

»Linke« Mehrheiten in Aktion

Das bevorstehende Bündnis von SPD, Grünen und Linken in Bremen wird die erste Regierungsbeteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland sein. Bisher hat sie nur in ostdeutschen Ländern mitregiert. Hier endeten diese Bündnisse für die PDS bzw. die Linkspartei bislang regelmäßig mit starken Stimmenverlusten. Zugeständnisse an »realpolitische Erfordernisse« und programmatischer Ausverkauf wurden bei nachfolgenden Wahlen, etwa in Berlin, abgestraft.

Nach dem Ende der DDR setzten alle anderen Parteien zunächst auf eine strikte Isolierung der PDS. Das änderte sich 1994, als der damalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), eine Minderheitsregierung mit den Grünen bildete, die von der PDS toleriert wurde.

Auch in Berlin gab es im Jahr 2001 kurzzeitig eine solche Konstellation. Nach dem Platzen der Koalition mit der CDU ließ der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die neu gebildete »rot-grüne« Minderheitsregierung kurzzeitig von der PDS tolerieren. Erst nach der Abgeordnetenhauswahl kam Anfang 2002 eine »rot-rote« Landesregierung ins Amt. Diese wurde 2011 erneut von einer SPD/CDU-Koalition abgelöst, bevor es 2016 zu einem »rot-rot-grünen« Senat unter Michael Müller (SPD) kam. Die Koalition hat nach aktuellen Wählerbefragungen weiterhin eine Mehrheit in der Stadt.

In Hessen scheiterte 2008 die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zweimal mit dem Versuch, eine von der Linken tolerierte »rot-grüne« Regierung zu bilden. Mehrere Abgeordnete vom rechten SPD-Flügel verweigerten ihr die Gefolgschaft, so dass Ypsilanti keine Mehrheit im Landtag hatte. In Thüringen gelang Bodo Ramelow 2014 an der Spitze einer Koalition mit SPD und Grünen der Sprung in die Erfurter Staatskanzlei. Er ist der erste von der Linkspartei gestellte Ministerpräsident. Auch hier versuchte eine rechte Minderheit der Landes-SPD, das Bündnis zu verhindern – allerdings ohne Erfolg. Die bürgerlichen Medien haben schnell ihren Frieden mit Ramelow gemacht. Das Dreierbündnis arbeite »geräuschlos«, lobte erst am Montag die Nachrichtenagentur AFP und verwies auf den »strammen Realokurs« Ramelows.

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober muss Ramelows Bündnis um die Mehrheit fürchten: Nach allen aktuellen Umfragen ist sie weg. Dafür steht in einem anderen ostdeutschen Bundesland demnächst vielleicht »Rot-rot-grün« ins Haus: In Brandenburg, wo am 1. September gewählt wird, hat die »rot-rote« Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sehr wahrscheinlich ebenfalls keine Mehrheit mehr. Zusammen mit den Grünen würde es aber klar reichen. (kst)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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