Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahl in der Ukraine

Klarer Sieg für Selenskij

Ukrainische Präsidentenpartei an der Schwelle zur absoluten Mehrheit. Prorussische »Oppositionsplattform« auf Platz zwei
Von Reinhard Lauterbach
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Stimmabgabe an einer mobilen Wahlurne während der ukrainischen Parlamentswahl am 21. Juli 2019 in der Region Kiew

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat sich Präsident Wolodimir Selenskij die erhoffte parlamentarische Basis verschaffen können. Die zu seiner Unterstützung gegründete Partei »Diener des Volkes« erzielte – nach Auszählung von etwa 50 Prozent – knapp 43 Prozent der Stimmen. Sie kann dadurch mit 125 der 225 Mandate rechnen, die über Parteilisten vergeben wurden. Dazu kommen nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Kiew noch etwa 115-120 Direktmandate; in so vielen Wahlkreisen liegen demnach die Bewerber von »Diener des Volkes« vorn. Ein weiteres Reservoir an Selenskij-Unterstützern sind die sogenannten unabhängigen Kandidaten; sie tendieren in der Praxis dazu, sich an die Regierungspartei anzulehnen, weil nur sie die Posten und Privilegien zu vergeben hat, um derentwillen sie in der Regel überhaupt in die Politik gegangen sind.

Das Ausmaß von Selenskijs Wahlsieg wird daraus deutlich, dass die in der Rangfolge nächste Partei nicht einmal ein Drittel der Stimmenzahl von »Diener des Volkes« erzielte. Die im Wahlkampf demonstrativ von Russland unterstützte »Oppositionsplattform – für das Leben« der Geschäftsleute Jurij Bojko und Wadim Rabinowitsch kam auf knapp 13 Prozent, die sie im wesentlichen im Osten und Süden der Ukraine einsammelte. Hochburgen der Partei waren Charkiw, Odessa und die Donezker Gebiete, in denen die Wahl stattfand. Sie konkurrierte allerdings auch im Osten und Süden mit der Präsidentenpartei, die dort ebenfalls gute Ergebnisse holte. Anders als die »Oppositionsplattform« wurde allerdings »Diener des Volkes« mit Ausnahme der Westukraine im ganzen Land stärkste Partei.

Drittstärkste politische Kraft wurde die »Europäische Solidarität« des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko. Die auf einem harten NATO-Kurs und unter ukrainisch-nationalistischen Parolen angetretene Partei war im nationalistischen Westen der Ukraine stark, spielte allerdings in den anderen Landesteilen keine große Rolle mehr. Für knapp neun Prozent der Stimmen im Landesmaßstab reichte es dennoch. Weitere Parteien, die ins Parlament kamen, sind die »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko (7,8 Prozent) und eine weitere Neugründung: »Golos« (die »Stimme«), ein von US-amerikanischen Stiftungen gepushtes Projekt um den Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk. Sie erzielte mit 6,3 Prozent ein besseres Resultat, als ihr die meisten Beobachter zugetraut hatten.

Die »Stimme« gilt als Wunschpartner der Selenskij-Partei, falls diese die eigene Mehrheit doch verfehlen sollte. Sie ist, ebenso wie »Diener des Volkes«, prowestlich orientiert und nicht durch die Vergangenheit belastet – schon weil sie keine hat. Sollte es zu einer Koalition kommen oder »Golos« auch nur zwecks Erweiterung von Selenskijs Machtbasis im Westen des Landes – wo er keine Mehrheiten bekam – an der Regierung beteiligt werden, hat sie vor allem Interesse an den Ministerien für Kultur, Schule und Wissenschaft geäußert. Die Partei will die Vorherrschaft der ukrainischen Sprache und eines antirussischen Geschichtsbildes weiter festklopfen. Eine Koalition zwischen »Diener des Volkes« und der Timoschenko-Partei erscheint den meisten ukrainischen Beobachtern dagegen wenig wahrscheinlich. Denn die Politveteranin Julia Timoschenko ist seit über 20 Jahren im politischen Geschäft, und ihre Beteiligung an der Regierung würde daher das Image eines Neuanfangs und Selenskij nur beschädigen. Wenn außerdem die Lesart stimmt, dass »Diener des Volkes« letztlich ein Projekt des Oligarchen Igor Kolomojskij sei, es also auch um die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie gehe, dann sind die wirtschaftlichen Eigeninteressen Timoschenkos und ihrer Umgebung eine härter zu knackende Nuss als ein ökonomisch desinteressierter Rockstar. Poroschenko hat bereits angekündigt, in die Opposition zu gehen und schon aus Prinzip nicht mit »Diener des Volkes« zusammenzuarbeiten.

Am Rande sei noch erwähnt, dass die faschistische »Swoboda«-Partei mit 2,3 Prozent ein bescheidenes Ergebnis verzeichnete. Die Partei »Selbsthilfe« des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, in der sich in der letzten Legislaturperiode viele Kommandeure der sogenannten Freiwilligenbataillone organisierten, schnitt mit 0,63 Prozent im Landesmaßstab noch schlechter ab. Sadowij zog inzwischen die Konsequenz und trat von seinem Amt als Parteichef zurück.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Volker Wirth, Berlin: Anderes Bild »Klarer Sieg«? Die weiter unter 50 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung kündet m. E. noch viel mehr als die Wahl der »Diener des Volkes«, der gerade erst entstehenden, politisch unklaren Partei des Polit...

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