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16.07.2019, 21:50:11 / Inland
EU-Kommission

Die Richtige

Ursula von der Leyen zur EU-Kommisionspräsidentin gewählt
Von Arnold Schölzel
Straßburg, 16. Juli 2019: Ursula von der Leyen nach der Bekanntg
Straßburg, 16. Juli 2019: Ursula von der Leyen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal

Bevor die »Wahl« stattfand, war sie entschieden. Am Montag erließ die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen, erste Frau in diesem Amt, daher einen »Tagesbefehl« für die Bundeswehr, in dem sie ihren Rücktritt bekanntgab und sich selbst für ihre Aufrüstungspolitik lobte. Die laufenden Kriege mit deutscher Beteiligung erwähnte sie als »Missionen«, »in denen unsere Truppe auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren Tag für Tag und Nacht für Nacht Herausragendes leistet«. Zumindest zur wilhelminischen Welt- und Flottenpolitik ist der Anschluss wieder erreicht. Jetzt soll das in »Europa« weitergehen: »Deutschland ist nur sicher, wenn Europa stark ist. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben, die wir nun schrittweise weiterentwickeln müssen. Sie ist unverzichtbar für ein Europa, das selbstbewusst auf der Weltbühne seine Werte vertritt und seine Interessen schützt.«

Der Aufbau einer EU-Armee wird länger dauern als von der Leyens Amtszeit, aber dabei rasch voranzukommen wird ihre zentrale Aufgabe sein. Es war mehr als ein Symbol, dass Emmanuel Macron, der sie zur Kandidatin gemacht hatte, am Wochenende mit einer Militärshow, mit der Verkündung eines französischen Weltraumprogramms und der Vorstellung eines atomgetriebenen U-Bootes der neuen »Barracuda«-Klasse – Kostenpunkt neun Milliarden Euro, große Errungenschaft: Auch Soldatinnen dürfen an Bord dienen – demonstrierte, wohin die Reise nicht nur Frankreichs gehen soll. In seinem und Angela Merkels Sinn wird von der Leyen die Konkurrenz mit den USA und die aggressive Konfrontation gegen Russland und China militärisch stützen. Ihre Kommission will sie zur Hälfte mit Frauen besetzen – was auf einem französischen U-Boot möglich ist, wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission auch dort durchsetzen. Große Errungenschaften.

Das lächerliche Intrigenspiel, das zu ihrer Ernennung zur Kandidatin und damit ihrer Einsetzung führte – die Mehrheitsbeschaffung, also Druck, Bestechung, Kuhhandel etc., war Routine – ist ein Symptom für den krisenhaften Zustand des imperialistischen Konstrukts EU. Es funktioniert unabhängig von der und gegen die Meinung der Bevölkerungen und gegen deren vielfältige Kulturen, Mentalitäten und sozialen Errungenschaften. Die »Wahlen« vom 26. Mai hätten auch ausfallen können. Die EU ist ein ständiger Mechanismus zur Krisenbewältigung zugunsten der Monopole und der Finanzindustrie in den großen EU-Staaten und zur Führung des Klassenkampfes von oben. Von der Leyen garantiert, dass er über die EU-Grenzen hinaus geführt wird. Allerdings haben die Fähigkeiten, die Interessengegensätze zwischen den EU-Mitgliedsländern auszugleichen, stark abgenommen. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU haben sich im vergangenen Jahrzehnt entscheidend verändert: Deutschland ist aus der Krise von 2008 mit gestärkter Wirtschaftskraft herausgekommen und hat den Abstand zu Frankreich und Großbritannien in der Wirtschaftsleistung nahezu verdoppelt. Der »Brexit« ist die bisher sichtbarste Konsequenz, eine andere sind die 113 Millionen Menschen, die unter den 500 Millionen EU-Bewohnern von Armut betroffen sind. Die Widersprüche spitzen sich zu.

So weit, so schlecht. Aber die Sache hat auch eine lächerliche Seite. Der Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl wies am Sonntag in seinem Newsletter »Prantls Blick« auf den feudalen Charakter der Nominierung von der Leyens und des Parlaments hin: Er erinnerte an die »Wahlkapitulationen«, die deutsche Kurfürsten erstmals vor genau 500 Jahren einem Kaiserkandidaten vorlegten: Das Regelwerk, an das er sich zu halten hatte. Ähnlichkeiten sind unverkennbar. Am Dienstag ätzte der Satiriker Martin Sonneborn (Die PARTEI) nach der Rede von der Leyens im Plenum gegen sie und andere Kandidaten für EU-Spitzenposten: Der designierte EU-Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borell, musste 2012 als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten, weil er die Dotation eines Konzerns in Höhe von 300.000 Euro »vergessen« hatte. Die als Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorgesehene französische Juristin Christine Lagarde wurde 2016 des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Es ging um die geringfügige Summe von 403 Millionen Euro. Von der Leyen, so Sonneborn, sei durch einen »irren Hang zu überteuerten Beratern, Missmanagement und Euphemismen« aufgefallen sowie durch die »teuerste Aufrüstungskampagne seit Kriegsende«. Jede Institution hat die Chefs, die ihrem Wesen entsprechen. Ursula von der Leyen ist da richtig.

Den deutschen Kurfürsten war egal, wer unter ihnen Kaiser war. Sie achteten mehr darauf, wer höchster Beamter wurde. Das hat sich im EU-Kapitalismus geändert, nur das feudale »Wahl«verfahren« ist geblieben. Mit entsprechendem Ergebnis.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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