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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Razzia gegen Berliner Hausprojekt

Außerdem: Unteilbar-Bündnis begrüßt Unterstützung durch Parteien

Das Berliner Hausprojekt Liebigstraße 34 teilte am 21. Juli 2019 zu einer polizeilichen Razzia mit:

Am Morgen des 20. Juli um 6.30 Uhr drang die Polizei des LKA 5.21 in das queerfeministisch-anarchistische Hausprojekt Liebig 34 ein. Die Räume wurden bis Ende letzten Jahres durch einen Verein gepachtet, aktuell ist das soziale Projekt räumungsbedroht. Als Grundlage der Durchsuchung wurde Gefahr im Verzug durch Steinwurf genannt. Über den Hinterhof verschaffte sich die Polizei Zugang, die Vorderhaustür wurde zersägt, die Tür zum Treppenhaus aufgestemmt. Im Haus konzentrierte sich die Polizei vorwiegend auf einen Teil des ersten Stocks, für den ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Hier sammelte sie Fingerabdrücke und DNA-Proben von Haushaltsgegenständen. Darüber hinaus wurden Privaträume ohne Durchsuchungsbeschluss durchsucht, Internetkabel zerschnitten und Netzwerktechnik gestohlen. Währenddessen hielten sich Kollektivmitglieder in einem Gemeinschaftsraum auf, dessen Türklinke mit einem Seil von außen abgesperrt wurde. So war es Mitgliedern nicht möglich, sich frei im Haus zu bewegen.

Milli Levine, ein Mitglied des Kollektivs, berichtet: »Um ehrlich zu sein, überrascht uns das Eindringen in unsere Räume nach den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen nicht. Dass die Polizei dabei nicht vor Diebstahl und Freiheitsberaubung zurückschreckt, ist jedoch aus juristischer Sicht mehr als fragwürdig.« Weiter hieß es im Gespräch: »Das Sammeln von DNA und Fingerabdrücken in einem offenen Hausprojekt wie der Liebig 34 ist eine Absurdität. Verschiedenste Menschen haben sich bereits in unseren Räumen aufgehalten, und ihre DNA wird nun unabhängig von dem Vorliegen einer Straftat gespeichert«, so Lotta, ein Bewohner der Liebig 34.

Von den Bewohner*innen der Liebig 34 und den anwesenden Personen wurden keine Personalien festgestellt. (…)

Das Unteilbar-Bündnis erklärte am späten Freitag abend anlässlich einer Mitteilung der SPD, die Initiative zu unterstützen:

Als zivilgesellschaftliches Bündnis zielt #unteilbar auf eine Veränderung der Gesellschaft von unten ab. »Wir betrachten die positive Bezugnahme seitens der SPD als einer Partei in Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene auch als Versprechen, sich fortan spürbar an den Belangen der sozialen Bewegungen und Positionen zu orientieren, die bei Unteilbar vertreten sind«, so Georg Wissmeier, Teil des Sprecher*innenteams.

Als Bündnis begrüßen wir, dass das Präsidium der SPD sowie die SPD Sachsen Unteilbar unterstützen und zu unserer bundesweiten Großdemonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 24. August 2019 in Dresden aufrufen möchten.

(…) Parteien stehen bei Unteilbar nicht im Vordergrund. Gleichzeitig ist eine politische Unterstützung unseres Bündnisses durch Parteien selbstverständlich willkommen.

Zentral ist für uns weiterhin: »Unteilbar ist kein Aufstand der Anständigen, sondern setzt sich für eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse ein – gegen die Umverteilung von unten nach oben – für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden – für Solidarität, gegen Ausgrenzung! (…)

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