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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 8 / Inland
»Rot-grün-rot« in Bremen

»In der Sprache unterscheidet sich dieser Vertrag«

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Mitglieder von Die Linke entscheiden über Regierungsbeteiligung in Bremen. Ein Gespräch mit Cornelia Barth
Interview: Kristian Stemmler
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Cornelia Barth während des Linke-Landesparteitages in Bremen (4.7.2019)

Am Montag abend steht das Ergebnis des Mitgliederentscheids Ihrer Partei zur »rot-grün-roten« Koalition in Bremen fest. Falls es dazu kommt: Wie wollen Sie vermeiden, dass, wie andernorts geschehen, ein Mitregieren von Die Linke bei künftigen Wahlen Stimmen kosten wird?

Wir müssen von vornherein offen kommunizieren, wenn uns Dinge nicht gelingen. Ich will da eine ehrliche Politik. Außerdem glaube ich, dass es uns gelungen ist, im Koalitionsvertrag Elemente unterzubringen, die vorher so nicht drin standen, etwa beim Kampf gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot. In der Sprache unterscheidet sich dieser Vertrag schon von den vorherigen Papieren. Das muss natürlich noch bei den Haushaltsverhandlungen seinen Niederschlag finden. Es kann sein, dass dann ein Wettrennen »Fahrradbrücken gegen günstige Stadt­tickets« stattfindet. Ich finde, wir brauchen beides.

Manche in Ihrer Partei befürchten, dass Ihnen bei den Gesprächen zum Etat im Herbst einiges abverhandelt werden könnte. Glauben Sie das auch?

Wir haben mehrere Punkte herausgearbeitet, die uns wichtig sind und die wir durchsetzen wollen. Das ist etwa die Schulbaugesellschaft. Wir wollen, dass man den Neubau von Schulen über ein Andocken an Wohnungsbaugesellschaften finanziert, um sich ein bisschen Spielraum zu verschaffen. Dass in der Stadt Handlungsbedarf besteht, kann niemand bestreiten. Man muss nur durch Bremen fahren und sieht die Löcher im Asphalt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Betroffene in die Debatten einmischen.

Als Mitglied der Parteiströmung Sozialistische Linke haben Sie am 14. Juli eine Resolution mit beschlossen, in der das schlechte Ergebnis der Partei bei der Europawahl als »deutliches Warnsignal« bezeichnet und vor einem »Weiter so« gewarnt wird. Was heißt das?

Die Erklärung von der Bundesebene der Partei, wir müssten klarer sein in unserem Bekenntnis zu Europa, bringt uns nicht weiter. Das ist nicht die entscheidende Frage. Viele Wähler fühlten sich einfach nicht mehr verstanden. Es ist nicht deutlich genug geworden, dass Die Linke für soziale Verbesserungen zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung und für eine andere EU steht. Es ist erschreckend, wie stark die Rechten in den neuen Ländern abgeschnitten haben, aber auch bei uns in Bremerhaven. Wir müssen schauen, wie wir die Menschen erreichen, die die Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse aufgegeben haben.

In der Resolution heißt es, eine »rot-grün-rote« Koalition in Bremen sei ein »großes Wagnis«, das man eingehen solle. Die Aussicht habe Hoffnungen geweckt.

Ja, das hat sie. Das habe ich sogar an meinem Arbeitsplatz, einer Drogenhilfeeinrichtung, gespürt. Klienten sprachen mich an: Mensch, ich hab’ dich im Fernsehen gesehen, ihr müsst das unbedingt hinkriegen. Das waren Leute, die im Alltag eher Bild lesen und sich nicht immer freundlich über Migranten geäußert haben. Da hatte ich das Gefühl, durch die Perspektive einer linken Koalition ist bei vielen Hoffnung entstanden, dass sich doch noch etwas entwickeln kann, die Gesellschaft gerechter wird.

Kritiker verweisen auf die »Schuldenbremse«, die einem Politikwechsel im Wege stehe. Was lässt sich da ändern?

Wir hatten am Rande des Treffens der Sozialistischen Linken darüber gesprochen, wie weit ein Volksentscheid bei dem Punkt etwas ändern könnte. Allerdings ist die Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich verankert – und dort gibt es das Instrument des Volksentscheids nicht. Wir müssen uns noch mal mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, die dennoch bestehen, etwa wie man bestimmte Investitionen über gemeinnützige Gesellschaften abwickelt. Eine handlungsunfähige Kommune kann keiner wollen. Es gibt einen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern, und Bremen hat die Pflicht zu schauen, dass es den Anschluss hinbekommt.

Cornelia Barth ist Sprecherin des Bremer Landesverbandes der Partei Die Linke

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